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Die EU kann dem sunnitischen Regime in Damaskus nicht vertrauen, das beweist die künftige Verfassung. Darum darf es Geld nur unter klaren Bedingungen geben

Quelle
Syrien
*Syrien: Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen – Vatican News

8.03.2025

Stephan Baier

In Syrien mischen seit jeher viele Nachbarn mit: bis zum Sturz von Bashar al-Assad waren das Russland und der Iran, jetzt sind es vor allem Katar und die Türkei. Und die Europäische Union tut, was sie am besten kann: Sie gibt Geld für den Wiederaufbau des in 14 Kriegsjahren verwüsteten und ruinierten Landes. 2,5 Milliarden Euro nimmt die EU 2025 und 2026 in die Hand, um “den Übergangsprozess Syriens” zu unterstützen, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission heißt. Die skeptische Frage drängt sich auf: Übergang wohin?

Denn Syriens neuer Machthaber Ahmed Al-Sharaa hat sich eine neue Verfassung gebastelt, die die Minderheiten des Landes nervös macht, und zwar nicht nur die Alawiten, die zuletzt grausamen Racheakten und Massakern ausgesetzt waren, sondern auch die Kurden und die Christen. Die ganz auf einen autokratischen Präsidenten und seine Macht zugeschnittene neue Verfassung ist keineswegs so “inklusiv” wie es die EU mit Blick auf die ethnische, religiöse und historische Vielfalt Syriens gerne hätte. Nur Arabisch (nicht aber Kurdisch oder Aramäisch) ist offizielle Landessprache; das Land heißt weiterhin “Syrische Arabische Republik”.

Kultusfreiheit für himmlische Religionen

Mehr als nur heikel ist, dass die “islamische Jurisprudenz” nicht als eine Quelle der Gesetzgebung genannt wird, sondern als deren Hauptquelle. Gerade angesichts der radikal-sunnitischen, terroristischen Vergangenheit des neuen Präsidenten und seiner Milizen müssen Alawiten, Drusen und Christen nun Schlimmstes befürchten. Da beruhigt auch wenig, dass der Staat laut künftiger Verfassung “alle himmlischen Religionen” respektiert und ihnen Kultusfreiheit zusichert. Auch unter Assad zeigte sich das Regime stolz, dass Syrien eine Heimat der “himmlischen Religionen” ist, also für Judentum, Christentum und Islam. Ein Schutz gegen Diskriminierung – früher säkular, nun sunnitisch – ist das nicht.

So richtig und dringlich es ist, einen humanitären Zusammenbruch Syriens und damit neue Fluchtwellen Richtung Europa zu verhindern, sollten die EU-Spitzen doch darauf achten, die eigenen Wünsche nicht mit der syrischen Wirklichkeit zu verwechseln. Diese Gefahr ist offenkundig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meint, Syrien könne nun ein Land werden, “in dem jeder seine Meinung sagen kann”, mit “gleichen Rechten und gleicher Vertretung für alle – Männer wie Frauen, unabhängig von Religion, Ethnie und Ideologie”. Brüssel sollte genau darauf achten, wem es wofür Geld in die Hand gibt. Denn Europa muss – angesichts konkurrierender Einflüsse – in Syrien stark präsent sein, aber bitte nicht als Bankomat einer islamistischen Regierung.

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