Der § 218 StGB bleibt unversehrt
Ausgerechnet bei ihrem Lieblingsprojekt, der Streichung des verhassten Abtreibungsparagrafen, scheitern SPD und Grüne auf den letzten Metern. Eine Rekonstruktion
20.03.2025
Er ist kein Ruhmesblatt der deutschen Rechtsgeschichte. Von Beginn an trug er alle Merkmale eines faulen Kompromisses. Wundern kann das nicht. War doch ausrechnet ihm im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Aufgabe zugedacht worden, dafür zu sorgen, dass die im sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat sozialisierten DDR-Bürger sich auch in der auf der Menschenwürdegarantie gegründeten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland heimisch fühlen konnten. In Kraft getreten am 1. Oktober 1995 wird er in diesem Herbst sein zweites Lebensjahrzehnt vollenden. Und das, obwohl er gerade nicht leistet, was das Bundesverfassungsgericht dem gesamtdeutschen Gesetzgeber im Jahr 1993 mit seinem Zweiten Abtreibungsurteil zur Aufgabe machte.
Europa rüstet auf
Die Europäische Union will Sicherheitslücken schließen und bei der Verteidigung künftig “europäischer einkaufen”
Quelle
Frieden durch Stärke | Die Tagespost
Vatikan kritisiert europäische Aufrüstung | Die Tagespost
Parolin: Wir brauchen allgemeine und kontrollierte Entwaffnung – Vatican News
Trost statt Vermittlung | Die Tagespost
Kardinal Parolin
20.03.2025
Meldung
Auf die “extremsten militärischen Eventualitäten” will sich die Europäische Union nun rasch und entschlossen vorbereiten. Dazu muss sie Lücken in der Verteidigungskapazität Europas schließen und eine europäische Verteidigungsindustrie aufbauen. Dafür, und um der Ukraine trotz der Zeitenwende in den USA weiter beistehen zu können, hat die EU-Kommission unmittelbar vor dem heute und morgen in Brüssel tagenden EU-Gipfel ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung sowie ein ambitioniertes Verteidigungspaket mit Finanzmitteln für die EU-Mitglieder vorgelegt. Damit sollen umfassende Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten mobilisiert werden.
Kein Frieden in Gaza
Alle Geiseln aus den Fängen der Hamas zu befreien und die Hamas selbst zu zerschlagen, das waren Israels oberste Kriegsziele. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg
Quelle
Eskalationsgefahr im Orient | Die Tagespost
20.03.2025
Unter dem Operationsnamen “Stärke und Schwert” haben die israelischen Streitkräfte zum Wochenbeginn mit massiven Angriffen auf die Terrororganisation Hamas die bisher geltende Waffenruhe in Gaza beendet – und ein Ende des erneuten Waffengangs Israels ist nicht in Sicht. Mehrere hochrangige Terroristen der Hamas – unter anderem Regierungschef Essam al-Dalis – und des Islamischen Dschihad wurden getötet, auch circa 400 Zivilisten sollen zufolge nicht unabhängig überprüfbarer Hamas-Angaben ums Leben gekommen sein.
Putin ist der Deal-Maker!
Russland ist wieder Weltmacht und verhandelt mit den USA auf Augenhöhe. Europa darf ab sofort ignoriert werden, und die Ukraine ist reine Verhandlungsmasse
Quelle
Literatur Wladimir Putin
19.03.2025
Das mit Spannung erwartete Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin war ein voller Erfolg. Zwar nicht für den Weltfrieden, nicht für die Ukraine und auch nicht für Europa, ja nicht einmal für die USA und ihren exzentrischen Präsidenten – aber für Wladimir Putin.
Putin macht keinen Deal mit Trump
Kein Frieden für die Ukraine, aber eine russisch-amerikanische Annäherung. Doch das Trump-Putin-Telefonat macht Russland wieder zur Weltmacht
19.03.2025
Das von hohen Erwartungen überfrachtete Telefonat des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen am Dienstag brachte nur magere Ergebnisse. Wladimir Putin stimmte zu, 30 Tage lang keine Energieinfrastruktur anzugreifen, ließ die Ukraine aber in der Nacht auf Mittwoch erneut mit 145 Drohnen attackieren. Einem Waffenstillstand, wie Donald Trump ihn wollte, stimmte Putin nicht zu, sondern nannte dafür neuerlich Bedingungen.
Syrische Illusionen *UPDATE
Die EU kann dem sunnitischen Regime in Damaskus nicht vertrauen, das beweist die künftige Verfassung. Darum darf es Geld nur unter klaren Bedingungen geben
Quelle
Syrien
*Syrien: Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen – Vatican News
8.03.2025
In Syrien mischen seit jeher viele Nachbarn mit: bis zum Sturz von Bashar al-Assad waren das Russland und der Iran, jetzt sind es vor allem Katar und die Türkei. Und die Europäische Union tut, was sie am besten kann: Sie gibt Geld für den Wiederaufbau des in 14 Kriegsjahren verwüsteten und ruinierten Landes. 2,5 Milliarden Euro nimmt die EU 2025 und 2026 in die Hand, um “den Übergangsprozess Syriens” zu unterstützen, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission heißt. Die skeptische Frage drängt sich auf: Übergang wohin?
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