Trump-Maßnahmen gegen USAID spalten *UPDATE
US-Präsident Donald Trump will die Entwicklungshilfebehörde USAID von 10.000 Mitarbeitern auf 300 reduzieren. Katholiken weltweit protestieren, während der Finanzierungsstopp in den USA auch Befürworter findet. Darüber hinaus leitete Trump Maßnahmen gegen den internationalen Strafgerichtshof ein und gründete eine Taskforce gegen „Christenfeindliche Vorurteile“
Quelle
United States Agency for International Development – Wikipedia
*USA: Freistellung Tausender USAID-Mitarbeiter gestoppt
OECD: Entwicklungshilfe droht ein Milliarden-Loch – Vatican News
Das größte Entwicklungshilfeprogramm weltweit, die amerikanische Behörde USAID, steht auf dem Prüfstand. Präsident Donald Trump setzte per Dekret als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Großteil der Zahlungen an die “United States Agency for International Developement” für 90 Tage aus. In diesen Tagen solle geprüft werden, wie die Behörde umstrukturiert werden könne.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag wurden nun die konkreten Pläne bekannt. Die 10.000 Angestellten weltweit sollen auf 300 reduziert werden. Nur “missionskritisches” Personal in leitenden Positionen soll vorläufig weiterarbeiten. Die Website von USAID wurde aufgelöst. In einer Verlautbarung wird Angestellten mitgeteilt, sie könnten binnen 30 Tage in der Vereinigten Staaten zurückreisen und bekämen diese Reise bezahlt.
Fakten über USAID
USAID besteht seit den frühen 1960er Jahren, um die Entwicklungshilfe der USA zu koordinieren. Die Behörde finanziert seitdem weltweit Hilfsprojekte. Dazu gehören Wasser und Nahrungslieferungen bei Hungersnöten, Medikamente, Impfungen gegen die Kinderlähmung und vieles mehr. Andere Leistungen von der Behörde sind auch Vorhersagen, wo Hungernöte entstehen könnten, um frühzeitig Hilfe zu organisieren. Sie wirkt hauptsächlich in Asien, Subsahara-Afrika und in Europa, genauer der Ukraine.
Durch den Zahlungsstopp mussten viele dieser Projekte kurzfristig enden, so konnten beispielsweise Medikamenten- oder Frischwasserlieferungen über Nacht nicht mehr finanziert werden.
In der Bevölkerung viel Unterstützung
Empfohlen hatte die Maßnahme Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk. Am Montag veröffentlichte das Weiße Haus eine Liste an “unnötigen Projekten”, die von USAID unterstützt wurden, zum Beispiel zwei Millionen Dollar an LGBTQI+ Initiativen in Serbien. Ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung unterstützt diesen Sparkurs, zeigen Umfragen.
Denn die Meinung, Steuergelder sollten im eigenen Land und nicht im Ausland ausgegeben werden, ist in den USA weit verbreitet. Dabei besetzt die USA im internationalen Vergleich nur Platz 25 und damit einen der letzten Plätze im OECD-Vergleich.
Protest von Kirchen und Demokraten
Politiker der demokratischen Partei protestierten gegen den Schritt. Als Argument nannten sie, dass man mit Entwicklungshilfe das eigene Land schütze. Unter anderem bezahle USAID Gefängniswärter in Syrien, um islamistische Kämpfer zu bewachen. Diese hätten nach dem Zahlungsstopp fast ihre Arbeit niedergelegt und die Gefangenen sich selbst überlassen. Außerdem ist es bisher nicht ganz klar, ob die Umstrukturierung ohne Kongressentscheidung rechtswirksam ist. Es gab bereits mehrere Klagen.
Auch die Kirchen in den USA protestieren. Mit über vier Milliarden Dollar fließen die meisten Gelder an die katholische humanitäre Hilfsorganisation “Catholic Relief Services”. Diese hilft armen und bedrohten Menschen, sichert ihr Überleben, unterstützt mit Bildung und schafft Zukunftsperspektiven. Damit reduziert sie Push-Faktoren, die Menschen zur Flucht zwingen, unter anderem in die USA. Tausende Katholiken gehen für die katholischen Hilfsorganisationen auf die Straße.
“Ich frage mich, ob die Entscheidungsträger, Donald Trump und Elon Musk, je mit den Menschen gesprochen haben, denen USAID hilft”, erklärte Marie Dennis, leitende Programmdirektorin der katholischen Gewaltfreiheitsinitiative von Pax Christi International, auf einer Demonstration vor dem Weißen Haus am Mittwoch. “Nennen Sie mir ein Land auf der Welt, in dem Menschen leiden, und USAID ist nicht da ist. Es ist einfach herzzerreißend.”
Taskforce gegen “Christenfeindliche Vorurteile”
Insgesamt setzt Trump seit Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Dekrete durch. Am Donnerstag erklärte er, eine neue Taskforce eingesetzt zu haben, die “Christenfeindliche Vorurteile” in den US-Behörden bekämpfen soll. Generalstaatsanwältin Pam Bondi soll die Leitung übernehmen.
“Die Aufgabe dieser Taskforce wird es sein, sofort alle Formen von antichristlichen Angriffen und Diskriminierung innerhalb der Bundesregierung zu unterbinden, einschließlich des Justizministeriums, das absolut schrecklich war, der IRS, des FBI und anderer Behörden”, sagte Trump.
Pam Bondi solle “antichristliche Gewalt und Vandalismus in unserer Gesellschaft verfolgen und Himmel und Erde bewegen, um die Rechte von Christen und Gläubigen im ganzen Land zu verteidigen”. Man müsse “Gott zurück in unser Leben bringen.”
Maßnahmen gegen den internationalen Strafgerichtshof
Zusätzlich setzte Trump am Donnerstag ein Dekret durch, das Mitarbeitende des internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert. Dazu gehören finanzielle Sanktionen sowie Sanktionen, die Visa betreffen. Im November letzten Jahres stellte der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird von den USA und Israel nicht anerkannt, doch ein Haftbefehl macht das Reisen in die 125 Mitgliedsstaaten schwierig.
vaticannews – ms), 7. Februar 2025
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