Syrien: Beispiellose Proteste gegen das Regime
In Suweida im Süden Syriens kommt es seit Mitte August zu heftigen Protesten. Ausgelöst wurden sie durch die Ankündigung, dass die Subventionen für Kraftstoffe eingestellt werden sollen. In der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung, die zu einem großen Teil unter der Armutsgrenze lebt, ist das ein besonders harter Schlag. Mittlerweile wird die Regierung heftig kritisiert
Quelle
Proteste im Süden Syriens dauern an | tagesschau.de
Von der Protestbewegung zum Krieg in Syrien – ein Überblick
Marine Henriot und Christine Seuss – Vatikanstadt
Nie zuvor hatten wirtschaftliche Schwierigkeiten die syrische Bevölkerung so sehr unter Druck gesetzt. Nach zwölf Jahren Krieg ist das Land ausgeblutet. In letzter Zeit hätten auch öffentliche Angestellte aufgehört, zur Arbeit zu fahren, weil die Gehälter nicht mehr ausreichen, um die Transportkosten zu decken, erklärt der syrische Wirtschaftswissenschaftler Samir Aïta, Vorsitzender der Vereinigung arabischer Wirtschaftswissenschaftler Cercle des Economistes Arabes, im Gespräch mit Radio Vatikan.
Während in anderen Regionen die Proteste aus Angst vor einem Einschreiten der Sicherheitskräfte zahmer ausfallen, sind die Menschen in der Drusenregion Suweida mutiger. Mit gutem Grund – haben sie doch schon lange einen Sonderstatus in den Augen des Regimes, bestätigt Aïta.
“Der drusische Block hat nicht am Krieg teilgenommen. Die jungen Leute der Region hatten besondere Vergünstigungen, ihren Militärdienst in der Region und nicht andernorts abzuleisten. Es gab durchaus Versuche, insbesondere um Deraa herum (mit all den Gruppen, die von den Amerikanern, den Golfstaaten und anderen bewaffnet und finanziert wurden), die Drusenregion für die Revolution zu gewinnen, aber sie haben sich immer herausgehalten”.
Gewisse Freiheit
Stattdessen kommt es nun zu Demonstrationen, die die Machthaber vor Ort offenbar dulden. “Ein gewisser öffentlicher Freiraum ist durch diese Demonstrationen entstanden. Ich weiß nicht, wie weit das gehen kann, aber dieser öffentliche Freiraum ist größer und offener als der, den es 2011 gab, als es (bei den Protesten) nur um das Regime ging”, beobachtet der Wirtschaftsexperte.
Etwa drei Prozent der Bevölkerung stellen die Drusen, die bislang gut mit dem Regime klarkamen. Doch nun hat sich die Stimmung vor Ort extrem verschlechtert: Am vergangenen Freitag, den 8. September, nahmen erneut fast 2.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Die Behörden schritten nicht ein, obwohl die Protestierenden auch vor Machtsymbolen nicht haltmachten; unter anderem wurde eine Statue des ehemaligen syrischen Präsidenten Hafez al-Assad, Vater des derzeitigen Präsidenten, umgestürzt und ein Plakat, das den aktuellen Präsidenten zeigte, zerrissen.
Vielfalt der Kritik
“Was an dieser Bewegung sehr interessant ist, ist die große Vielfalt an Slogans, mit denen die herrschende Macht verurteilt wird”, meint dazu der Wirtschaftsexperte Aïta.
“Da geht es um die Politik der Regierung, aber auch die Tatsache, dass Kurden und Amerikaner das syrische Öl kontrollieren. Und um die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft sich offenbar nicht für eine politische Lösung der Krise im Land einsetzt. Jeder wird kritisiert; und das Problem ist sowohl ein innenpolitisches Problem von Machthabern, die Syrien dorthin gebracht haben, wo es nicht hingehört, als auch ein Stellvertreterkrieg. In Syrien werden beide Aspekte auf den Demonstrationen verurteilt, und das ist ein Novum.”
Kaum Ressourcen für die Regierung
Der Krieg, die internationalen Sanktionen, das Erdbeben im Februar und die Wirtschaftskrise im Libanon haben die Einnahmequellen von Damaskus in ein Rinnsal verwandelt. Heute gibt es nur noch einige russische Investitionen in Phosphat, Gas und Häfen, “aber die Aktivität ist sehr gering”, so der Wirtschaftswissenschaftler. Die Ölquellen, historisch die wichtigste staatliche Finanzressource, werden mittlerweile von den kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den US-Streitkräften kontrolliert, und der Handel müsse in Dollar abgewickelt werden.
Der Staat hat also kaum Einnahmen, und “die Ressourcen des Staates sind wirklich in einer sehr schlechten Situation”, bekräftigt Aïta. Unterdessen steht die syrische Bevölkerung vor dem Nichts, die meisten Bürger leben nach Angaben der Vereinten Nationen unter der Armutsgrenze. Daran hat auch das jüngste Tauwetter in den diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern und den Golfstaaten nichts geändert: “Es ist nur symbolisch und diplomatisch”, meint der Wirtschaftsexperte.
Wiederaufnahme in die Arabische Liga eher symbolisch
“Die Hilfe für Syrien kam hauptsächlich zum Zeitpunkt des Erdbebens und in den zwei oder drei Monaten danach. Die Wiederaufnahme in die Arabische Liga wurde von keinem Plan begleitet, der Wirtschaft und Politik miteinander verbinden würde. Sie hat zu falschen Hoffnungen und Siegesgeschrei der Machthaber in Syrien geführt, aber hat keine direkten Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Daher die Enttäuschung der Menschen heute, wenn sie sagen, wie lange müssen wir noch hungern”, so die ernüchternde Bestandsaufnahme.
Viele Syrer suchen ihr Heil in der Flucht, unter anderem in den Libanon, der selbst unter einer nie dagewesenen wirtschaftlichen Krise leidet. Auch die Ersparnisse vieler Syrer haben sich in der libanesischen Bankenkrise in Luft aufgelöst, wie Aïta hervorhebt: “Durch die Wirtschaftskrise im Libanon wurden Bankeinlagen im Wert von 70 Mrd. USD vernichtet, und ein Teil dieser Einlagen kam aus Syrien. Die Krise im Libanon ist sehr hart. In Syrien ist sie heute aber noch schlimmer, denn durch die Sanktionen waren die Einlagen der Syrer, der Mittelschicht, der Industriellen und der Händler im Libanon der einzige Ausweg. Das Verschwinden dieser Ersparnisse führt dazu, dass die Erstickung heute total ist. Die Auswirkungen auf Syrien sind doppelt so hoch wie für die Libanesen.”
Angesichts der schwierigen Lebensbedingungen glaubten die Menschen mittlerweile an “nichts” mehr, “selbst wenn es eine politische Lösung geben sollte”, so das Fazit von Samir Aïta, dem Vorsitzenden des Cercle des Economistes Arabes.
vatican news, 11. September 2023
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