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USA – Trump unterzeichnet neues Einwanderungsdekret: “Selektive Einreise von christlichen Flüchtlingen” soll nicht stattfinden

Quelle
Kontrovese Debatte über das Schiksal der Christen im Nahen Osten

Washington, Fides-Dienst, 8. März 2017

Das Dekret, das der US-amerikanische Präsident Donald Trump Ende Januar unterzeichnete und das die Einreise von Flüchtlingen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit für 120 aussetzt, soll “keine Grundlage für Diskriminierung gegen die Mitglieder einer bestimmten Religion liefern“. Dies betont ein weiteres Dekret, das der US-amerikanische Präsident am vergangenen Montag, den 6. März, unterzeichnete, nachdem das im Januar unterzeichnete Dekret von Richtern und Staatsanwälten blockiert worden war.

Das neue Dekret enthält ebenfalls Bestimmungen, die die Einwanderung beschränken und in weiten Teilen des Textes die Inhalte des vorherigen Dekrets erläutern und rechtfertigen, nachdem dieses heftig kritisiert worden war. Unter anderem äussert sich Präsident Trump auch zu einer angeblichen Privilegierung christlicher Flüchtlinge aus den betreffenden Ländern bei der Einreise. Das Dekret, so Trump, sollte Flüchtlingen die Einreise erleichtern, die “verfolgten religiösen Minderheiten angehören” und dies sollte für Flüchtlinge aus allen Ländern gelten, einschliesslich derer, in denen, wie zum Beispiel im Irak “auch Muslime eine Minderheit in den Reihen der eigenen Religion sind”. Das vorherige Dekret sollte also demnach dazu dienen allen religiösen Minderheiten unterschiedslos ermöglichen, in das US-amerikanische Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (USRAP) aufgenommen zu werden.

Das neue Dekret betrifft nicht mehr Einwanderer aus sieben sondern nur noch aus sechs Ländern: Libyen, Sudan, Syrien, Iran, Jemen und Somalia. Das vorherige Dekret betraf auch Einwanderer aus dem Irak. Das neue Dekret soll am 19. März in Kraft treten. Visa- und Greencard-Besitzer dürfen uneingeschränkt reisen.

Kurz der Unterzeichnung des ersten Dekrets im Januar (vgl. Fides 28/01/2017) erklärte der neue US-amerikanischen Präsident Donald Trump, dass “verfolgte Christen” bevorzugt einen Flüchtlingsstatus erhalten sollen. Bisher seien Christen auf der Flucht vor dem Konflikt in Syrien von der US-amerikanischen Einreisepolitik gegenüber anderen Asylbewerbern diskriminiert worden. Über die bevorzugte Behandlung christlicher Flüchtlinge hatte Trump in einem TV-Interview mit dem von dem TV-Prediger Pat Robertson gegründeten Sender “Christian Broadcasting Network“ gesprochen. Auf die Frage des Journalisten, ob die von ihm eingeführten Änderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit der Situation verfolgter Christen in Verbindung stünden und ob diese eine “Priorität” sei, antwortete Donald Trump mit “Ja”. “Sie (die verfolgten Christen) wurden schrecklich behandelt”, so der US-amerikanische Präsident, der hinzufügte, dass “wenn du ein Christ aus Syrien warst, war die Einreise in die Vereinigten Staaten schwierig. Als Muslim konntest du einreisen, aber für einen Christen war das fast nicht möglich”.
(GV)
Fides 8/3/2017