Schweiz: „Neutralität ist kein Wert an sich“
Am 27. September 2026 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ ab. In einer Stellungnahme wendet sich die kirchliche Fachstelle Vox Ethica gegen die Vorlage
Quelle
Vox Ethica
Das Anliegen sieht vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass der Schweiz strikt untersagt wird, einem Verteidigungsbündnis beizutreten oder nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten zu ergreifen, es sei denn, diese werden direkt von den Vereinten Nationen vorgegeben.
Die Ethikkommission betont in ihrer Analyse die verfassungsrechtliche und sozialethische Dimension des Vorhabens. Die vorgeschlagene Regelung würde den Handlungsspielraum des Bundesrats bei der Ahndung von Völkerrechtsverletzungen drastisch einschränken. Da Entscheidungen im UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Vetorechten häufig blockiert sind, blieben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße ohne die Möglichkeit eigenständiger Schweizer Reaktionen ungestraft. Eine bloße Enthaltsamkeit berge das Risiko, wirtschaftliche Interessen über fundamentale Rechte zu stellen.
Unter Berufung auf Grundsätze der christlichen Sozialethik hebt die Stellungnahme hervor, dass echter Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg bedeutet und die aktive Förderung einer gerechten Ordnung verlangt. Die Neutralität diene als Instrument dem Schutz von Grundwerten. Werde sie absolut gesetzt, verliere das Land seine Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Menschenrechte und drohe international isoliert zu werden. Aus diesen Gründen empfiehlt die Fachstelle die Ablehnung der Initiative.
Vox Ethica wurde in Juni 2025 von der Schweizer Bischofskonferenz und der Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz und Fastenaktion gegründet. Die Aufgaben der Dienststelle sind: ethische Fragen im Zusammenhang mit aktuellen sozialen, ökologischen und politischen Themen zu thematisieren. Vox Ethica bietet katholische Perspektiven zu ethischen Fragen in Form von Reflexionen, Stellungnahmen und Workshops.
vox ethica – mg, 12. September 2026
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