katholisch-informiert.ch

Jetzt will die SPD auch noch die §218-Reform: Eine erwartbare Randnotiz einer Koalitionskatastrophe, die sowohl die Union als auch die Demokratie insgesamt schwer beschädigen dürfte

Quelle

22.03.2025

Jakob Ranke

Christen glauben an Wunder. Aber wie steht es um Christdemokraten? Sollten die ihre Strategie auf die Erwartung politischer Wunder aufbauen? Das Versprechen eines Politikwechsels auch angesichts absehbar unerfreulicher Koalitionsoptionen begründete Friedrich Merz vor der Wahl damit, dass die künftigen Partner diesen “möglicherweise doch auch im eigenen Interesse” mittragen würden. Knapp einen Monat nach dem Urnengang lässt das Wunder auf sich warten. Und seien wir ehrlich: Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch eintritt, liegt nahe Null.

Wieso auch? Wie sattsam bekannt hat der CDU-Chef im Austausch für ein paar windige Worthülsen – man werde “auch Einsparungen vornehmen”, man werde “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen (Österreich hat schon freundlich abgelehnt), man wolle die “überbordende Bürokratie zurückbauen” – einen Großteil seiner Wahlkampfversprechen durch gegenteilige Überzeugungen ersetzt. Das Schuldenpaket ist nach kräftiger Modifikation durch die vor der Wahl für ihre Energiepolitik noch verlachten Grünen von Bundestag und Bundesrat bestätigt worden, weshalb es mit der konsequenten Steigerung der Energiekosten nun planmäßig weitergehen kann, auch wenn dank der geplanten Subventionen ein Teil davon direkt vom Staat, also von künftigen Steuerzahlern bezahlt werden wird.

Der Preis der Brandmauer

Und nun, nachdem Merz jede Verhandlungsmasse mit dem kopflosen Verweis auf angebliche geänderte Realitäten geopfert hat, sollen doch bitte bitte bitte die Sozialdemokraten auch mal mitspielen? In den zwei Wochen seit der Veröffentlichung des Sondierungspapiers passierte logischerweise genau das Gegenteil: Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen knüpfte ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag an eine Reform des Paragraphen 218. Zitat: “Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren”. In die von der CDU geforderte Unternehmenssteuerreform will die SPD erst 2029 einsteigen, die Steuerbelastung soll dann um gerade mal ein Prozent sinken. Zu Einsparungen konnte noch gar kein (!) Fortschritt erzielt werden, berichtete am gestrigen Freitagabend der Spiegel. Um gar nicht erst von den Sondierungsformulierungen zur Migration anzufangen, bei denen die SPD selbstverständlich auf maximal asylfreundlicher Auslegung besteht.

In ihr Unglück ist die CDU sehenden Auges gerannt, an Mahnern hat es nicht gefehlt, auch vor der Wahl. Wer sich keine alternativen Machtoptionen zugesteht, aber unbedingt Kanzler werden will, der zahlt halt jeden Preis. In Merz‘ Worten: “Whatever it takes”. Der scheidende CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich, ehemals Innenminister, sprach nach der Bundestagsabstimmung zur Grundgesetzänderung, in der er – wie sollte es anders sein – mit Ja gestimmt hatte, erstaunlich ehrliche Worte: “Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann”.

Die letzte Volkspartei dürfte bald die AfD sein

Bis diese Erkenntnis bei den entscheidenden Konservativen gereift ist, dürfte es allerdings zu spät sein. Schon jetzt liegt die CDU in Umfragen nur noch 4 Prozentpunkte vor der AfD, in kommenden Wahlen dürfte angesichts des absehbaren Verzichts auf Migrations- und Wirtschaftswende, dem Ausbleiben von Renten- oder Arbeitsmarktreformen, dem Festhalten an wohlstandsvernichtenden Rezepturen wie Wasserstoffökonomie und Klimaneutralität 2045 wohl nur noch eine Volkspartei übrig bleiben – und die wird nicht CDU heißen. Und bis es soweit ist, regiert eben unbeirrbar weiter die Alternativlosigkeit, die der neuen Rechtspartei überhaupt erst zu ihrem Namen verhalf.

Die Naivität, mit der die Union nach ihrer sowieso schon miesen Ausgangslage in den Sondierungen aber auch noch die kleinste Gestaltungshoffnung verspielt hat, erstaunt angesichts der rhetorischen Kaliber, die vor der Wahl aufgefahren wurden, dann aber doch. Von der letzten Chance der politischen Mitte war die Rede, von unmittelbar bedrohter Demokratie. Der Witz ist, dass die Ereignisse der letzten vier Wochen tatsächlich die Demokratie bedrohen, ganz ohne AfD.

Die einzig sinnvolle Investition wäre die in das Vertrauen der Bürger

Aus der Distanz wirkt es unbegreiflich, dass im politischen Berlin tatsächlich noch niemandem klar zu sein scheint, wie weit der Vertrauens- und Legitimitätsverlust schon fortgeschritten ist. Für diesen unseren Staat wollen nach – ja, man muss es mittlerweile so sagen – den Lügen der Coronazeit, nach dem gewollten Kontrollverlust in der Einwanderung, der durch keinen Inflationsschub beirrbaren Grünen-Ideologie und der fühlbar zunehmenden juristischen Verfolgung von Regierungskritikern gerade mal noch 17 Prozent der Bürger im Fall eines Angriffs zur Waffe greifen. Was soll es da bringen, aus “staatspolitischer Verantwortung” die Bundeswehr mit mehr Geld zu fluten, als die Beschaffungsämter je ausgeben können? Mal ganz abgesehen davon, dass zum Beispiel Israel für die Hälfte des deutschen Budgets eine Armee hat, die sehr wahrscheinlich sogar die nukleare Zweitschlagfähigkeit besitzt.

Nein, das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit, die Ernsthaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Politik wäre jetzt das Gut, in das es zu investieren gälte. Also genau das, was Friedrich Merz mit seinen gebrochenen Versprechen und der schon per se demokratieverachtenden Bemühung eines abgewählten Bundestages gerade weiter vernichtet. So geht es mit der Legitimität unserer Demokratie bergab, gerade wenn jedermann beobachten kann, wie die verteufelten Populisten anderer Länder ihre Wahlversprechen ungerührt eins nach dem anderen umsetzen. Nein, Politiker sind nicht vom Ideal der Wahrheit befreit. Ob es schlimmer sei, zu lügen, oder belogen zu werden, wurde Merz in einem der TV-Duelle vor der Wahl gefragt. Seine Antwort: “Man muss nicht immer alles sagen, was man weiß, aber was man sagt, muss stimmen”.

Katholischen Journalismus stärken

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Stärken Sie katholischen Journalismus!

Unterstützen Sie die Tagespost Stiftung mit Ihrer Spende.

Spenden Sie direkt. Einfach den Spendenbutton anklicken und Ihre Spendenoption auswählen:

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Hier kostenlos erhalten!

Themen & Autoren

Jakob Ranke
Alternative für Deutschland
Bundestagswahl 2025
Bundeswehr
CDU
Demokratie
Deutscher Bundesrat
Deutscher Bundestag
Friedrich Merz
SPD
Sozialdemokraten