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Wegen der offensichtlichen Manipulationen steht der venezoelanische Präsident Nicolás Maduro unter Druck. Ob das Konsequenzen hat, ist aber unklar

Quelle
Wahlbetrug in Venezuela | Die Tagespost (die-tagespost.de)
Vermittlung in der Staatskrise – «Die Macht des Papstes in Venezuela ist reell» – News – SRF
Venezuela

18.08.2024

José García

Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten und mutmaßlichen Wahlverlierer Nicolás Maduro. In etwa 370 Städten der ganzen Welt demonstrierten am Samstag Venezolaner für den am 28. Juli mit einiger Sicherheit gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia.

Edmundo González, Präsidentschaftskandidat der Oppositionskoalition, rief die Venezolaner im Ausland auf, sich den Protesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro anzuschließen: “Überall auf der Welt kämpfen Venezolaner für den am 28. Juli gewählten Wandel. Die große Mehrheit der Venezolaner im Ausland durfte nicht wählen, aber ihre Liebe zum Land und ihr Wunsch nach Demokratie und Freiheit für Venezuela kann ihnen nicht genommen werden.”

Hunderttausende auf den Straßen

In zahlreichen Städten – von Sydney über Japan, China und Korea bis Malaysia, von Buenos Aires über Santiago de Chile, Lima und Bogotá bis New York und Miami, von Riga über Kopenhagen, London und Paris bis Madrid – gingen Hunderttausende von Menschen mit Transparenten und Plakaten auf die Straße, um die Dissidenten zu unterstützen.

Die Hauptkundgebung fand in Venezuelas Hauptstadt Caracas statt. Oppositionsführerin María Corina Machado sagte: “Wir werden die Straßen nicht verlassen, das ist unser Recht (…) mit Intelligenz, mit Besonnenheit, mit Widerstandsfähigkeit, mit Kühnheit und friedlich. Denn wir greifen keine anderen Venezolaner an”. Machado fügte hinzu, dass es eine unabhängige internationale Überprüfung der Wahl geben müsse.

Am Time Square in New York sprach eine Tochter Machados zu der Menge. In der Madrider Puerta del Sol, die mit schätzungsweise 15.000 Menschen überfüllt war, verlas eine Tochter Edmundo González‘ dessen Aufruf. Hier schloss sich Isabel Díaz Ayuso, Ministerpräsidentin des Landes Madrid, der Demonstration an.

In Bogotá lehnte der liberale Bürgermeister Carlos Fernando Galán den Plan von Kolumbiens linkem Präsidenten Gustavo Petro ab, der eine Wiederholung der Wahlen als letzten Schritt einer Verhandlungslösung vorsieht. “Der Wille des Volkes wurde bereits zum Ausdruck gebracht. Es gibt keinen Grund für Neuwahlen, der Wille zum Wandel hat gesiegt”, sagte Galán.

Der internationale Druck auf Maduro wächst

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am 16. August eine Resolution verabschiedet, in der die venezolanischen Behörden aufgefordert werden, die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli “unverzüglich” zu veröffentlichen. In der Resolution wird der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) aufgefordert, “die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen in jedem Wahllokal sofort zu veröffentlichen” und “das Grundprinzip der Volkssouveränität durch eine unparteiische Überprüfung der Ergebnisse zu respektieren”. Auch 22 Länder sowie die Europäische Union forderten die “sofortige Veröffentlichung aller Originalprotokolle” der Wahlen vom 28. Juli und die “unparteiische und unabhängige” Überprüfung der Ergebnisse.

Ein Expertengremium der Vereinten Nationen sprach sich gegen den vom Nationalen Wahlrat Venezuelas behaupteten “Cyberangriff” aus, der eine Veröffentlichung der Wahlakten unmöglich gemacht habe. Die venezolanischen Wahlbehörden hätten bei der Auswertung der Wahlergebnisse nicht die “grundlegenden Maßnahmen der Transparenz und Integrität, die für glaubwürdige Wahlen unerlässlich sind”, eingehalten.

Wenig Möglichkeiten für internationale Gemeinschaft

Der argentinische Geopolitik-Experte Eduardo Martínez wurde von der spanischsprachigen Ausgabe von CNN gefragt, ob der internationale Druck einen Wandel in Venezuela herbeiführen könne. Der internationale Druck sei enorm, sagte Martinez. Faktisch gebe es jedoch wenig Möglichkeiten. Als Beispiel nannte der Experte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der nur wegen vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen) handeln könne. Auf Venezuela seien diese Straftatbestände schwer anzuwenden.

Die internationalen Proteste vom 17. August haben dennoch gezeigt, dass die Venezolaner weiterhin entschlossen sind, für den Wandeln auf die Straße zu gehen. Maduro ist immer isolierter.

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