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Soll man es einen “Verzweiflungsakt” nennen, jenen Bustransport von Flüchtlingen vor das Kanzleramt, mit dem der Landshuter Landrat Peter Dreier nach eigenem Bekunden auf die Not der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam machen wollte?

Von Markus Reder

Die Tagespost, 15. Januar 2015

Soll man es einen “Verzweiflungsakt“ nennen, jenen Bustransport von Flüchtlingen vor das Kanzleramt, mit dem der Landshuter Landrat Peter Dreier nach eigenem Bekunden auf die Not der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam machen wollte? Kaum in Berlin angekommen, wurde der Bus wieder nach Hause geschickt. Meldungen machten die Runde, die Flüchtlinge hätten über die Aktion, für die sie da unterwegs waren, gar nicht richtig Bescheid gewusst. Das würde aus dem symbolischen Protest eine unverantwortliche PR-Aktion machen. Hinter alledem steht ein offensichtliches Problem: Viele Kommunen sind bei der Versorgung von Flüchtlingen am Rande ihrer Möglichkeiten angekommen, einige sind bereits darüber hinaus, vieles funktioniert nur wegen des grossen Engagements von Ehrenamtlichen. Dafür kann man nur dankbar sein. Doch dieses Engagement entbindet die Politik nicht ihrer Verantwortung. Wie soll es weitergehen? Was tun, wenn die Kapazitäten erschöpft und die Ehrenamtlichen mit ihren Kräften am Ende sind?

Auch nach Monaten der Flüchtlingskrise fehlt ein politischer “Master-Plan”, der Wege aufzeigt, wie diese Krise zu bewältigen sein könnte. Stattdessen erlebt die Bevölkerung die x-te Neuauflage des Hickhacks zwischen CSU und CDU, das wiederholte Aufflammen fraktionsinterner Kritik am Kurs der Kanzlerin und in NRW eine rot-grüne Landesregierung, die politische Verantwortung ganz auf die Polizei abwälzt. Doch ein Plan, der überzeugt, weil er inmitten der Krise Perspektiven aufzeigt, fehlt noch immer. Aber die Lage spitzt sich zu. Die Unruhe wächst. Spätestens seit jener Silvesternacht, in der Frauen Opfer sexueller Gewalt durch Migranten wurden, und des skandalösen Umgangs von Polizei und Behörden mit diesen Ereignissen, droht die “Willkommenskultur” zu erodieren. “Auf der Kippe” titelte der “Spiegel” und bringt auf den Punkt, was viele befürchten. Schlägt jetzt die Stimmung um? Geht der Rechtsstaat vor die Hunde?

Die Aufdeckung und Aufarbeitung des unsäglichen Umgangs von Polizei und Behörden mit den Kölner Vorfällen zeigt, dass die Selbstreinigungskräfte des Rechtsstaats intakt sind. Unverkennbar ist aber auch: Wenn der Staat die Kontrolle über die öffentliche Ordnung verliert und die Sicherheit – weder seiner Bürger, noch von Flüchtlingen – gewährleisten kann, sind das ernste Alarmzeichen. Rechtsstaatlichkeit wird freilich auch bedroht, wo in immer schrilleren Tönen um die Flüchtlingspolitik gestritten wird. Verdächtige ohne Prozess abschieben zu wollen, heisst nichts anderes, als unter Berufung auf die notwendige Härte des Rechtsstaates Forderungen zu erheben, die rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen. Ein politischer Überbietungswettbewerb “Wer fordert mehr”, der seinerseits Prinzipien des Rechtsstaats in Frage stellt, löst kein Problem, schafft aber neue.

Die ideologischen Fronten in der Flüchtlingsfrage – links wie rechts – sind inzwischen in einer Art und Weise verhärtet, dass dringend zur rhetorischen Abrüstung, zur Besonnenheit und zur Rückkehr zur politischen Vernunft gemahnt werden muss. Niemand braucht sich sonst wundern, wenn die bürgerkriegsähnliche Stimmung, die sich sprachlich in den sozialen Netzwerken abzeichnet, irgendwann auf der Strasse landet. Für parteitaktische Profilierung, auf welcher Seite auch immer, taugt die Flüchtlingskrise nicht. Dafür ist die Lage zu ernst. Verantwortung ist jetzt gefragt – über alle Parteigrenzen hinweg – und endlich ein Plan.