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Um stärkste Partei Italiens zu werden, setzt die “Lega Nord” auf Überfremdungsangst – und attackiert vehement die Kirche

Von Guido Horst

Die Tagespost, 17. August 2015

Beim Abendessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Matteo Renzi gestern in Mailand am Rande der Weltausstellung Expo lagen scharfe Töne in der Luft. Nicht die der beiden Spitzenpolitiker, sondern die der politischen Rechten in Italien, die mehr und mehr in Matteo Salvini, dem Chef der Lega Nord, ihr Sprachrohr findet.

Noch am Sonntag hatte der streitbare Populist, der als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” im Europäischen Parlament sitzt, beim traditionellen Sommerfest seiner Bewegung in Ponte di Legno im norditalienischen Camonica-Tal angekündigt, das Land von 6. bis 8. November mit Streiks und Demonstrationen lahmlegen zu wollen, um die Regierung Renzi zu stürzen. Es geht nicht um die sich doch nur sehr langsam erholende Wirtschaft Italiens, auch nicht um die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, oder um kriminelle Machenschaften in der Verwaltung und Regierung der Hauptstadt Rom – früher ein Lieblingsthema der Lega Nord.

Verbal lassen die Politiker der Lega Nord nicht locker

Es geht vor allem um die Flüchtlinge, die täglich an den Küsten Süditaliens an Land gehen. Wenn sie es bis dahin schaffen. Am Wochenende hat ein Bootsunglück vor der libyschen Küste wieder 49 Migranten das Leben gekostet.

Salvini polarisiert, wiegelt auf und greift mittlerweile offen die Kirche an. “Die Bischöfe sollen aufhören, den Bürgermeistern auf den Sack zu gehen”, tönte er jetzt grob in Ponte di Legno und meinte damit die Appelle von kirchlicher Seite, vor den Einwanderern nicht die Türen zu verschliessen und ihnen in den Kommunen Platz zu gewähren. Der Streit war schon vor zwei Monaten hochgekocht, als die Gouverneure von zwei Regionen, Roberto Maroni in der Lombardei und Luca Zaia in Venetien, beide Spitzenvertreter der Lega Nord, ankündigten, den Gemeinden Geldmittel zu streichen, die bei sich Flüchtlinge aufnehmen. Zumindest Maroni hat seine Ankündigung nicht wahr gemacht – zu massiv sind die Ströme von Migranten, die sich durch Mailand und die ganze Lombardei bewegen.

Aber verbal lassen Salvini und die Spitzenleute der Lega Nord nicht locker. Sie haben ihr Thema gefunden, mit dem man Wählerstimmen findet und – Umfragen zufolge – schon längst an der früher führenden Partei des rechten Spektrums, der Forza Italia von Silvio Berlusconi, vorbeigezogen ist. Matteo Salvini will Renzi stürzen und selber Ministerpräsident Italiens werden. Wenn die Redner der Lega Nord die Kirche attackieren, bedienen sie billige Vorurteile. Der Vatikan habe noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, heisst es dann. Oder die Bischöfe sollten ihre leer stehenden Priesterseminare für die Migranten öffnen. Zwei Kirchenvertreter stehen besonders in der Schusslinie: Zum einen der Papst. Bei der Generalaudienz am 17. Juni hatte Franziskus gesagt, man solle den Personen und Institutionen verzeihen, die ihre Türen vor den Flüchtlingen verschliessen. Die Reaktion von Matteo Salvini war heftig. Der andere ist Bischof Nunzio Galantino, den der Papst aus dem kleinen Bistum Cassano all’Jonio geholt und im Dezember 2013 zum Generalsekretär der Italienischen Bischofskonferenz ernannt hat. Galantino pflegt sich oft, klar und entschieden auszudrücken – und wenn die Lega Nord gegen die Bischöfe des Landes wettert, meint sie meistens ihn.

Vergangene Woche griff Galantino in einem Interview mit Radio Vatikan die Populisten vom Schlage der Lega Nord an, die mit der Fremdenangst auf Stimmenfang gehen, und bescheinigte ihnen ein “Verhalten von Vier-Pfennigs-Vertretern, die aussergewöhnlich abgedroschene Sachen sagen, nur um ein paar Wählerstimmen zusammenzuraffen”. In einem Gespräch mit dem Nachrichtendienst “Vatican Insider” mahnte er zur Besonnenheit. Bei der Flüchtlingsfrage gehe es vor allem darum, “die schädlichen Slogans der vielen zu neutralisieren, die ein wirklich komplexes Drama als Schreckgespenst vereinfachen”. Aber auch Galantino, der gerade Flüchtlingslager in Jordanien besucht hatte, sieht – wie die Regierung Renzi – die gesamte Europäische Union mit ihren 28 Ländern in der Pflicht und hält die Quote von zwanzigtausend Flüchtlingen, die jeder EU-Staat aufnehmen solle, für zu niedrig.

Beim Erdöl aber funktioniert der geordnete Transport

Deutlich ist auch seine Kritik an der von der Europäischen Union koordinierten Seenotrettung im Mittelmeer: “Die Tragödien, die sich in zunehmendem Masse wiederholen, zeigen, dass man unvorsichtigerweise die italienische Rettungsaktion ‘Mare nostrum’ aufgegeben und durch eine europäische Aktion ersetzt hat, die noch nicht in der Lage ist, auf die vordringliche Pflicht zu reagieren, nämlich Menschenleben zu retten.” Man müsse die europäischen Seenot-Operationen im Mittelmeer stärken, aber auch die unterschiedlichen provisorischen Regierungen in Libyen an der Aufgabe beteiligen, dafür zu sorgen, dass keine unsicheren Flüchtlingstransporte mehr von dort abgehen. “Gleichzeitig“, so Bischof Galantino weiter, “sollte Europa jede Form von Alternativen zu den Überfahrten von Asylsuchenden und Flüchtlingen fördern, und zwar über humanitäre Kanäle, die man auf diplomatischen Wegen herstellen muss.”

Den Worten von Galantino ist hinzuzufügen, dass es dem italienischen Energiekonzern ENI trotz der innenpolitischen Wirren und Stammesfehden in Libyen in den vergangenen Monaten und Jahren ununterbrochen möglich war, in dem nordafrikanischen Land Öl zu fördern und nach Italien abzutransportieren. Was bei den Flüchtlingen oft im Chaos endet, scheint beim Erdöl reibungslos zu gelingen.