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Lediglich die Katharsis, die seelische Reinigung der Handelnden, blieb aus

Furchterregend und menschenverachtend

Die Tagespost, 08.07.2011 

Einer Tragödie in drei Akten glich die Entscheidung des Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik. Von Stefan Rehder

Es war schon ein ausserordentliches Schauspiel, mit dem der Deutsche Bundestag am Donnerstag die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Zweiter und Dritter Lesung fast vier Stunden beriet und dann mit deutlicher Mehrheit sang- und klanglos verabschiedete. Ein Drama, das sich gewissermassen wie von selbst schrieb und nahezu alles besass, was eine echte Tragödie auszeichnet. Lediglich die Katharsis, die seelische Reinigung der Handelnden, blieb aus. Sie wurde, obgleich sie als Angebot gleich mehrfach unter der Reichstagskuppel und über den Köpfen der Abgeordneten zu schweben schien, von den Akteuren, die keinem vorgefertigten Script zu folgen hatten, ausgeschlagen.

Die Overtüre, 8.00: Unmittelbar vor dem Reichstag, neben der Gedenkstätte für die Maueropfer, haben sich Lebensrechtler postiert. Mit Schildern, auf denen “Stoppt PID und Selektion” steht, und einem Transparent “Inklusion statt Selektion” werben sie bei Bundestagsabgeordneten noch einmal für ein gesetzliches Verbot der PID. Viele sind es nicht, die diesen Weg wählen, um das Reichstagsgebäude zu betreten. Doch auf den Wegen, die von den Abgeordneten bevorzugt werden, sind keine Demonstrationen zugelassen.

Kanzlerin Merkel ist aufmerksam dabei

8.45 Uhr: Dicht an dicht gedrängt sitzt das Publikum auf den Besucherrängen und wartet darauf, dass seine Helden in der deutlich tiefer gelegenen Arena erscheinen. Einige sind bereits da. Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) etwa, die bei der Ersten Lesung in einer beeindruckenden Rede für ein umfassendes Verbot der PID geworben hatte. Und auch die PID-Befürworter sind früh vor Ort. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Peter Hintze redet, vor der Regierungsbank stehend, mit ausladenden Gesten auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) ein. Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel betritt den Plenarsaal, begrüsst von der Leyen und Hintze per Handschlag und nimmt, nachdem sie mit beiden einige Sätze gewechselt hat, auf der Regierungsbank Platz. Von dort aus wird sie später grosse Teile der Debatte mit ungeteilter Aufmerksamkeit verfolgen. Anders als viele andere Mitglieder des Kabinetts, die, wie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder Bundesforschungsministerin Annette Schavan, gleichzeitig ein umfangreiches Aktenstudium betreiben.

9.00 Uhr: Pünktlich eröffnet Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die 120. Sitzung des Bundestags, ruft den Tagesordnungspunkt 6 auf, und erläutert den “lieben Kolleginnen und Kollegen”, dass sich die Initiatoren der drei Gesetzentwürfe zur PID nicht auf ein Abstimmungsverfahren hätten einigen können, weshalb nun zunächst über dieses abzustimmen sei. Mit grosser Mehrheit entscheiden sich die Abgeordneten für das vom Ältestenrat empfohlene Stimmzettelverfahren (DT vom 7. Juni). Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

1. Akt, 9.10 Uhr: Beginn der Debatte. Als erste Rednerin tritt die forschungspolitische Sprecherin der FDP Ulrike Flach an das Rednerpult, lobt die “von Respekt geprägte Debatte” und deren “verantwortungsvolle Begleitung durch die Medien”, die – allen voran die Frankfurter Allgemeine Zeitung – seit Wochen überwiegend einen Kurs fahren, der an Einseitigkeit schwer zu überbieten ist und den PID-Befürwortern in die Hände spielt. Dann stapelt sie tief: Sie und ihre Mitstreiter legten den Abgeordneten “unseren Entwurf für eine begrenzte Zulassung der PID ans Herz, weil wir glauben, damit Menschen mit schwerwiegenden Erberkrankungen oder der Gefahr einer Tot- oder Fehlgeburt die Entscheidung für ein Kind erleichtern zu können”. Die Zulassung der PID wäre kein Dammbruch; es gehe um wenige hundert Fälle im Jahr. Sie würde “Deutschland an die Seite unserer europäischen Nachbarn führen, die zum Teil seit Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der PID umgingen.”

Eine schwere Erberkrankung des Embryos, die mit PID frühzeitig erkennbar wäre, könne ohne die PID unerkannt bleiben und zu einer Abtreibung führen – mit massiver psychischer und physischer Belastung für die Frau. “Ein Gesetzgeber, der eine Frau zwinge, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit oder aber zu einer Fehl- oder Totgeburt in eine Abtreibung hineinzugehen, würde deshalb vor dem Verfassungsgericht scheitern”, sagt Flach und erntet für ihren Hinweis auf das imaginäre Damoklesschwert Beifall im ganzen Haus.

Als nächster tritt der CSU-Politiker Wolfgang Zöller in die Arena. Mit Füsschen am Revers, die einen abgetriebenen Embryo symbolisieren, wirbt er für ein umfassendes Verbot der PID. Dabei zitiert er den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Johannes Rau. Eltern hätten kein Recht auf ein Kind, schon gar nicht auf ein gesundes. Wohl aber gäbe es das Recht von Kindern auf bedingungslose Annahme und die liebevolle Zuwendung ihrer Eltern. Die PID dagegen mache aus der künstlichen Befruchtung eine “Zeugung auf Probe” und lasse sich – wie das Ausland zeige – auch nicht eingrenzen. Für seinen Appell an das “hohe Haus”, sich “für und nicht gegen Menschen mit Behinderungen” einzusetzen, erntete er ebenfalls allseits Beifall, der den für seine Vorrednerin übertrifft. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU) steht auf, tritt in den Gang und gratuliert dem zurückkehrenden Parteikollegen ebenso herzlich wie demonstrativ.

Der Bioethik-Experte der SPD René Röspel erhält das Wort und wirbt sehr gekonnt für seinen Entwurf, der durch die Wahl des Stimmzettelverfahrens jedoch bereits jetzt völlig bedeutungslos geworden ist. Am Ende wird er 58 Stimmen erhalten; 22 mehr als bei seiner Einbringung.

2. Akt, 9.31 Uhr: Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Dorothee Bär, mit 127 000 Mitgliedern die stärkste Vereinigung bei den Christdemokraten, tritt ans Mikrofon. Bär, selbst Mutter, warnt vor einem “Dammbruch” und Leben nach dem “Baukastenprinzip”. Sie berichtet, dass Ärzte einem heute “unter vier Augen” sagten, alles was “medizinisch möglich” sei, würde mit einer gewissen Verzögerung auch als “medizinisch notwendig” erachtet.

9.44 Uhr: Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Carola Reimann (SPD), die zu den Initiatoren des Hintze-Flach-Entwurfs zählt, beginnt mit der Schilderung eines dramatischen Schicksals. Würde die PID verboten, könne man diesen Eltern keine Hilfe anbieten. PID bedeutet “keine Garantie auf gesunde Kinder”, sondern “Hoffnung” für Verzweifelte. “Wir behandeln auch anderes Leid und therapieren es”, sagt Reimann und suggeriert damit, die PID sei eine Behandlung, die Leid therapieren könne. Dass die “Therapie” bei der PID jedoch in der Selektion und Tötung von Menschen im Frühstadium ihrer Existenz besteht, verschweigt sie. Stattdessen fordert sie, “wir sollten den Paaren Vertrauen entgegenbringen, statt ihnen die Hoffnung auf ein eigenes Kind zu nehmen”.

10.02 Uhr: Wolfgang Thierse hält eine mit sehr viel Applaus bedachte Rede, in der er vor einem “fundamentalen Paradigmenwechsel” und einer “Qualitätskontrolle menschlichen Lebens” warnt. Unter Rückgriff auf Kant erläutert er, die Garantie der Menschenwürde beinhalte das “Verbot der Verzweckung”. Genau dies geschehe aber bei der PID, bei der Embryonen wie “Sachen” behandelt würden. Auch zu dem immer wieder ins Feld geführten angeblichen Wertungswiderspruch, der nach Ansicht vieler PID-Befürworter darin bestehe, Abtreibungen zu erlauben und PID zuzulassen, nimmt Thierse Stellung. Er verweist darauf, dass die Praxis bei den Spätabtreibungen nach Pränataler Diagnostik (PND) einen Missbrauch des Gesetzes darstelle, da der Gesetzgeber die embryopathische Indikation bewusst aus dem Gesetz gestrichen habe. Ein “Rechtsmissbrauch” dürfe aber nicht als “Argument” benutzt werden, um ein anderes Gesetz zu begründen.

Fulminante Reden, starke Argumente

Das Retardierende Element: Nach der zündenden Rede von Thierse kommt es zu einem echten Schlagabtausch, der immer dramatischere Züge annimmt und bei der die Verteilung des Applaus’ suggeriert, die Befürworter eines PID-Verbots könnten die Debatte womöglich zu ihren Gunsten entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder weist den Begriff der “Ethik des Helfens” zurück, der von den Befürwortern der PID erdacht wurde, weil der viel geläufigere Begriff der “Ethik des Heilens” hier völlig absurd wäre. Es gehe, so Kauder, nicht um eine “Ethik des Heilens”. “Heute geht es darum, dass sich die Ethik des Heilens durchsetzt.” Und es ist nicht wenig, das den Eindruck vermittelt, genau das könnte – entgegen aller Erwartung von Experten – am Ende doch geschehen. Plötzlich gibt es so etwas wie einen Hagel fulminanter Reden, etwa die des Abgeordneten der Linken Ilja Seifert, der nach einem Badeunfall an den Rollstuhl gefesselt ist, oder die der Siegburger CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, die den Verdacht äusserte, die begrenzte Zulassung der PID sei nur als erster Schritt gedacht auf dem Weg zu einer “völligen Freigabe”. Weitere Wirkungstreffer scheinen auch die Debattenbeiträge von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen) und SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles zu bringen. Das scheinen auch die PID-Befürworter so zu sehen, von denen immer mehr Redner die vorbereiteten Redemanuskripte liegen lassen und stattdessen zur Attacke blasen.

Menschsein des Embryo ist umstritten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach etwa wirft Göring-Eckardt vor, eine religiöse Position zu vertreten, wenn sie den Embryo als Mensch bezeichne. Er, Lauterbach, respektiere solche Positionen, doch könnten sie nicht die Grundlage der Gesetzgebung sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Rudolf Henke hält Lauterbach entgegen, wenn die Definition von Göring-Eckardt eine religiöse sei, dann gelte das für alle anderen Definitionen auch. Und dann hätte die Definition, der Embryo sei Mensch, gegenüber allen anderen den Vorteil, dass sie mit den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimme.

Die Zurückweisung der Katharasis: Henke war es denn auch, der den Gesetzentwurf von Hintze und Flach in seine Einzelteile zerlegte, die Täuschungen offenlegte und damit klar machte, dass von einer begrenzten Zulassung der PID gar keine Rede sein könne. Und nachdem er aufgezählt hatte, was der Gesetzentwurf alles erlaube – die Suche nach spätmanifestierenden Krankheiten, die das Gendiagnostikgesetz für Schwangere noch verboten hatte, ein komplettes Screening selbst derjenigen Embryonen, deren Eltern überhaupt nicht an einer schweren Erbkrankheit leiden, weshalb auch Embryonen mit Down-Syndrom verworfen werden könnten – sagte er: “Vielleicht wollen Sie das ja alles nicht, aber dann hätten sie einen anderen Gesetzentwurf machen müssen.”

Das darin enthaltene Angebot, sich zu erklären, und gar Reue zu zeigen, lehnten die PID-Befürworter jedoch ab. Sie wussten offenbar, was für Journalisten und andere Beobachter zu diesem Zeitpunkt nicht so erkennbar war. Ein Teil ihrer Truppen war der Debatte ferngeblieben und würde erst zur Abstimmung erscheinen.

3. Akt, 12.49 Uhr: Bundesarbeitsministerin von der Leyen tritt, angetan mit einer rosa Bluse und schwarzer Hose, ans Rednerpult. Sie erzählt von ihrer lang zurückliegenden Tätigkeit als Assistenzärztin in der Gynäkologie, von Schicksalen, die sie “ganz still” hätten werden lassen. Dabei hätte sie genauso gut von den Erfahrungen berichten können, die ihr Mann, ein Reproduktionsmediziner, täglich sammelt, und von Schicksalen, die andere “ganz still” werden lassen. Stattdessen bemüht sie die “Wucht des Schicksals”, spricht von der “Verantwortung vor Gott, dem eigenen Leben und den Kindern”, die jeder trüge und von “frühem Wissen, das spätes Leid” erspare, um dann zu behaupten: “Das Totalverbot der PID geht eher von einem bevormundeten Menschen aus. Wir gehen von einem mündigen Menschen aus.”

Der sich anschliessende überwältigende Applaus im nun erstmals vollbesetzten Plenarsaal kündigt an, was Bundestagsvizepräsident Oswald später offiziell verkünden sollte. In Dritter Lesung erhielt der Hintze-Flach-Entwurf 326 von 594 Stimmen. 260 stimmten mit Nein. Acht enthielten sich. Für den Verbotsantrag hatten zuvor nur 228 Abgeordnete votiert, für den Röspel-Entwurf 58.

Die PID-Entscheidung des Bundestages sorgte auch bei Politikern für Bestürzung. So bezeichnete der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, gegenüber dieser Zeitung den Beschluss als eine “fatale Entscheidung für Menschen mit Behinderung”. “Erstmals wurde in Deutschland ein Gesetz beschlossen, das das Lebensrecht von bestimmten genetischen Qualitätsmerkmalen abhängig macht.” Hüppe befürchtet zudem, dass die PID-Entscheidung der “Anfang vom Ende des Embryonenschutzgesetzes” sei. Er beklagte weiter, dass in der Bundestagsdebatte “Behinderung gleichgesetzt worden ist mit leidvollem Leben”. “Wer Menschen mit Behinderung kennt, weiss, dass das nicht zutreffend ist.” Als Beispiel nannte Hüppe das Down-Syndrom. Angehörige und Betroffene litten meist nur aufgrund der “Reaktionen der Umwelt”. Diese Stigmatisierung werde sich möglicherweise noch verstärken, “weil jetzt die Menschen in den Augen Einiger selbst schuld sind”.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis sagte, dass sowohl im Gesetzentwurf, der sich gegen die PID wandte, als auch in der Bundestagsdebatte viel stärker hätte herausgestellt werden müssen, dass mit der Verschmelzung von Ei und Samenzellen nicht anonymes menschliches Leben entsteht, sondern eine menschliche Person am Beginn ihrer Existenz. “Der Mensch ist von seinem Anfang an keine Sache, sondern ein Jemand. Werden durch die PID Embryonen ausgesondert und vernichtet, wird immer ein Mensch in seiner ganzen Einmaligkeit vernichtet.”

Auch JU-Chef Philipp Missfelder zeigte sich gegenüber dieser Zeitung enttäuscht. “Der Rubikon ist in Sachen Lebensschutz ein weiteres Mal überschritten worden. Explizit christliche Positionen haben im Deutschen Bundestag offensichtlich keine Mehrheit mehr. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.” DT/om