“Die Verrohung der Gesellschaft beklagen wir seit vielen Jahren”
Wenn Kinder vermehrt Straftaten begehen, hat unsere Gesellschaft ein Problem, erklärt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im “Tagespost”-Gespräch
Quelle
Straftaten in Deutschland nehmen zu | Die Tagespost (die-tagespost.de)
Die Schutzengel in der Bibel – Deutschland braucht Mariens Hilfe (mariens-hilfe.org)
Engel und Heilige (62)
Heinrich Wullhorst – 30. März 2023
Herr Wendt, viele Menschen mögen kaum noch die Nachrichten anschauen: Kinder töten Kinder – wie die zwölfjährige Luisa in Freudenberg -, eine Mädchenbände misshandelt ein gleichaltriges Kind in Heide, in Ansbach verprügeln Schülerinnen erst einen Lehrer, dann eine Mitschülerin. Dazu kommen die schrecklichen Gewalttaten in Münster und Hamburg: Ist das ein Zeichen für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft?
Die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft beklagen wir seit vielen Jahren. Schauen wir auf die Kriminalitätszahlen aus der Nach-Corona-Zeit, die jetzt in einzelnen Bundesländern bekannt werden, dann wird auch bei Kindern und Jugendlichen eine Steigerung der Anzahl der Taten sichtbar.
Im Jahr 2022 wurden allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 20.000 Tatverdächtige im Alter von unter 14 Jahren festgestellt. Das ist schon mal eine echte Hausnummer.
Man hat auch das Gefühl, dass die Taten heutzutage sichtbarer werden. Trifft das zu?
Sicherlich, das hängt damit zusammen, dass jede einzelne Tat heute aus dem letzten Winkel der Republik im Internet verbreitet wird. Nehmen Sie das Video der Misshandlungen aus Heide: Das kann man sich immer wieder in den Sozialen Netzwerken anschauen. So wird Gewalt unmittelbar erlebbar. Früher hat man das in einer Zeitungsmeldung wahrgenommen, heute bekommt man die Straftaten unmittelbar online vorgeführt.
“Früher hat man das in einer Zeitungsmeldung wahrgenommen, heute bekommt man die Straftaten unmittelbar online vorgeführt”
Was hat sich verändert und was tragen die Sozialen Medien dazu bei?
Die Wirkung der Sozialen Medien darf man tatsächlich nicht unterschätzen. Man muss die Feststellung treffen, dass manche Straftaten begangen werden, weil es die sozialen Netzwerke gibt. Dass in Heide drei Mädchen die Tat filmen, macht deutlich, dass sie begangen wird, um anschließend in den Sozialen Netzwerken damit anzugeben. Ein solches Verhalten zeigt die Persönlichkeitsdefizite der Täterinnen. Wenn man glaubt, sich öffentliche Anerkennung über solche Straftaten holen zu müssen, ist in der Sozialisation offenkundig einiges schief gegangen.
Als Beobachter hat man auch das Gefühl, die Taten werden brutaler und immer häufiger nimmt man auch Mädchen als Täterinnen wahr. Woran liegt das?
Die Taten werden brutaler, weil der Einsatz von Waffen zunimmt. Für junge Menschen ist es heute nichts Besonderes mehr, ein Messer bei sich zu tragen und auch seine Nutzung in Erwägung zu ziehen. Ich wäre als 14-jähriger nie auf die Idee gekommen, mit einem Messer durch die Gegend zu laufen. Aber heute liegt vielfach schon bei den elfjährigen ein Messer unter dem Weihnachtsbaum. Dazu kommt, dass in manchen Milieus das Messer zum Erwachsenwerden, des Mannes dazugehört. Beim Blick auf die Mädchen kommt das Thema Gleichberechtigung inzwischen bei den Straftaten an. Sie wollen vieles genauso machen wie die Jungs und das ist in diesem Fall eine sehr zweifelhafte Form der Gleichberechtigung.
Was machen solche Taten eigentlich mit den ermittelnden Beamten?
Selbstverständlich machen solche Taten etwas mit den Einsatzkräften. Ich kann mich selber daran erinnern, wie es ist, wenn man in Einsatzsituationen unterwegs ist, in denen Kinder, wie auch immer, betroffen sind. Das berührt einen natürlich und das nimmt man auch mit nach Hause.
Und wie macht den Einsatzkräften die mangelnde Wertschätzung durch die Politik zu schaffen?
Sie leiden darunter. Der Verlust des Respekts in der Bevölkerung gegenüber den Beamten wird verstärkt durch die unzureichende Wertschätzung durch die Politik. Deutlich wird, dass unter anderem beim Blick auf Berlin: Dort gibt es ein Polizeibeauftragtengesetz inklusive einer Stelle, die eingerichtet wurde, um parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei zu ermitteln. Das ist nichts anderes als eine parteipolitisch gelenkte Paralleljustiz, die nicht, wie Staatsanwaltschaft und Gerichte, Wahrheitsfindung betreiben, sondern deren Aufgabe es ist, parteipolitischen Erwartungen zu entsprechen. Dazu kommt, dass eine SPD-Vorsitzende wie Saskia Esken der Polizei strukturellen Rassismus unterstellt. Das ist bösartiges, dummes Gequatsche.
“Dazu kommt, dass eine SPD-Vorsitzende wie Saskia Esken der Polizei strukturellen Rassismus unterstellt. Das ist bösartiges, dummes Gequatsche”
Ist unsere Justiz zu milde oder sind die Strafandrohungen der Gesetze zu gering?
Unsere Urteilsfindung folgt einer bestimmten Systematik in der Strafzumessung. Ist die Strafe zu hoch, führt das in der Regel dazu, dass das Urteil einer Überprüfung unterzogen und dort das Strafmaß korrigiert wird: Das sieht kein Richter gern. Ist das Strafmaß zu niedrig, passiert in der Regel gar nichts, weil alle zufrieden sind: Der Staatsanwalt hat die Sache vom Tisch, der Angeklagte und sein Verteidiger freuen sich über die Bewährungsstrafe, der Richter ist froh, dass seine Entscheidung nicht revidiert wird. Deshalb muss der Gesetzgeber gelegentlich nachsteuern. Allerdings hat auch die Verschärfung der Strafandrohung beim tätlichen Angriff auf Vollzugskräfte wenig bis nichts bewirkt.
Gibt es effektivere Wege?
Schnelle Verfahren sind zielführend und rechtlich möglich: Dann wird den Tätern das Unrecht ihrer Tat in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrem Handeln vor Augen geführt wird. Dazu brauchen wir mehr Personal. “Freitag Radau, montags in den Bau” – das ist eine effektive Justiz: In Baden-Württemberg hat die Justizministerin das durch entsprechende Personalschlüssel ermöglicht. So konnte jetzt ein Straftäter, der in der Neujahrsnacht eine Tat begangen hatte, wenige Tage später zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Der Asylbewerber, der aus Marokko stammte, ist zwei Monate später in sein Heimatland abgeschoben worden.
Müssen wir nicht letztendlich darüber nachdenken, die Altersgrenze der Strafmündigkeit herabzusetzen?
Die Herabsetzung dieser Grenze fordern wir als Polizeigewerkschaft seit Jahren. Und zwar ausdrücklich nicht, um Kinder in den Knast zu schicken. Ich will nicht, dass 15-jährige oder 17-jährige in den Knast kommen – das muss die absolute Ausnahme bleiben. Das Thema der Einwirkung auf Jugendliche und der Erziehungsaspekt müssen im Jugendstrafrecht im Vordergrund bleiben. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es hilfreich sein kann, wenn Kinder frühzeitig die Wirkung eines Strafverfahrens zu spüren bekommen. Es macht halt selbst bei einer leichteren Straftat durchaus einen Unterschied, ob eine Sozialarbeiterin des Jugendamtes das Kind zu Hause besucht und dann ein Gespräch mit ihm führt oder es aus dieser gesicherten Atmosphäre herausgenommen wird. Ideal wäre eine Vernehmung der Täter bei einem Staatsanwalt in Gegenwart des Jugendamtes, der Eltern und möglichst auch noch eines Lehrers, damit ein konkretes Einwirken auf die jugendlichen Täter ermöglicht werden könnte. Und es macht auch schon Sinn, wenn ein Jugendrichter einem jungen Menschen frühzeitig die Leviten liest und aufzeigt, dass es beim nächsten Mal richtig raucht. Wenn den Tätern nichts passiert außer eines Besuchs vom Jugendamt, dann wird das gerade in den Milieus schwierig, in denen man sich von Behörden keine Weisungen erteilen lässt. Da bedarf es einer konsequenten staatlichen Autorität durch die Justiz. Auch weil die Erziehungsdichte im Elternhaus nicht mehr so wirksam ist wie in der Vergangenheit, die Erziehungsfähigkeit nachgelassen und auch die Schulen Versäumtes nicht aufholen können.
Zur Person:
Rainer Wendt (geboren 1956 in Duisburg) ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB). Zudem war er als Polizeihauptkommissar insgesamt rund 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei in Duisburg tätig, zuletzt als Dienstgruppenleiter. Seit den 1970er-Jahren ist Wendt Mitglied der CDU und außerdem seit Anfang der 1980er-Jahre der CSU, da sein Hauptwohnsitz in München liegt. Wendt bezieht seit Jahren öffentlichkeitswirksam Stellung zu Fragen der Kriminalitätsentwicklung sowie der inneren Sicherheit.
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