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Die neue US-Regierung richtet ihren Fokus nicht nur auf Mexiko, sondern auch auf Kuba, Venezuela und Nicaragua. Ein Mann im Rampenlicht: Außenminister Marco Rubio

Quelle

08.02.2025

José García

Anfang 2025 haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den autoritären Regimen in Kuba, Nicaragua und Venezuela verschärft. Ausgelöst wurden sie durch eine scharfe Äußerung von US-Außenminister Marco Rubio, der diese Länder bei einer Pressekonferenz in Costa Rica als “Feinde der Menschheit” bezeichnete. Rubio, ein prominenter Kritiker autoritärer Regime und ehemaliger Senator aus Florida, dessen Eltern aus Kuba einwanderten, machte die drei Länder für die Migrationskrise in der westlichen Hemisphäre verantwortlich und argumentierte, ihre gescheiterten politischen Systeme würden Menschen zur Flucht zwingen.

Im Fall Nicaraguas kritisierte er das Land als eine “Familiendynastie mit einer Ko-Präsidentin”, die versuche, kritische Institutionen wie die katholische Kirche zu unterdrücken und jede Bedrohung für das Regime zu beseitigen.

Die betroffenen Regierungen reagierten mit scharfer Kritik. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warf den USA „Neofaschismus“ vor und machte die jahrzehntelange US-Blockade für die anhaltende Auswanderungswelle verantwortlich. Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro bezeichnete Rubio als „besessen“ und betonte, dass sich die genannten Länder nicht dem Druck Washingtons beugen würden. Der venezolanische Außenminister Yván Gil sagte auf „Telegram“, Rubio „kann es nicht ertragen zu sehen, wie souveräne Nationen sich ihm entgegenstellen und sein Drehbuch durchkreuzen.“

Die Beziehungen bleiben angespannt

Parallel dazu entbrannte ein weiterer Konflikt um den Panamakanal. Maduro, der trotz verlorener Wahlen im Juli 2024 in Venezuela weiterhin an der Macht blieb, griff Panamas Außenminister Martínez-Acha verbal an. Auslöser war Panamas Entscheidung, ein Handelsabkommen mit China nicht zu verlängern und stattdessen der US-Marine Vorrang im Kanal einzuräumen. Panama erkennt, wie viele andere Länder auch, Maduro nicht als legitimen Präsidenten an, sondern betrachtet Edmundo González Urrutia als rechtmäßiges Staatsoberhaupt, da er die Präsidentschaftswahl am 28. Juli 2024 gewann.

Ende Januar 2025 kam es zu einer leichten Entspannung, als Venezuela sechs inhaftierte US-Bürger freiließ. Dennoch bleiben die Beziehungen zwischen den USA und den drei kritisierten Ländern angespannt, geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Feindseligkeit und destruktiven Politik.

Die autoritären Regime in Venezuela, Kuba und Nicaragua stehen im Mittelpunkt der Agenda von Donald Trump, aber auch wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragestellungen wie Migration, Handel und der Einfluss Chinas und Russlands in der Region.

Trump definiert offen seine Affinitäten, seine Allianzen, zum Beispiel mit Regierungen wie der von Javier Milei in Argentinien. Für Michael Shifter, ehemaliger Präsident des Interamerikanischen Dialogs und Professor an der Georgetown University in Washington, legen jedoch die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten nahe, dass Trumps Priorität in der Region Mexiko sei. Rosendo Fraga, Direktor des Studienzentrums Nueva Mayoría (“Neue Mehrheit”) in Buenos Aires, schätzt, dass die Trump-Administration einen “besonderen Dialog” mit dem südlichen Nachbarn führen wird.

Massenabschiebungen, Notstand, Zölle

Während seines Wahlkampfs versprach Trump Massenabschiebungen von Migranten und Zölle von mindestens 25 Prozent auf mexikanische Exporte. Eine der ersten Maßnahmen, die er als Präsident ergriff, war die Erklärung eines nationalen Notstands an der Südgrenze. Diese wurde durch ein Dekret des Weißen Hauses samt der Möglichkeit unterstützt, das Militär nach Mexiko zu schicken, um gegen Drogenkartelle vorzugehen. Trump klassifizierte diese Kartelle als ausländische terroristische Organisationen, was die rechtlichen Grundlagen für militärische und polizeiliche Interventionen schaffen könnte.

Eine Schlüsselrolle in dieser Strategie spielt der neue US-Außenminister. Marco Rubio sieht in der Schwächung der Diktaturen in Lateinamerika nicht nur eine geopolitische, sondern auch eine moralische Verpflichtung der USA. In einer Rede vor dem Senat betonte er die Notwendigkeit, die finanziellen Ressourcen der Regime zu kappen, die zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung und zur Stabilisierung ihrer Macht genutzt würden.

Besonders Venezuela steht im Fokus von Rubios Plänen. Die Trump-Administration hat mit der Ausarbeitung eines strategischen Plans zur Zerschlagung des Regimes in dem südamerikanischen Land begonnen. Zu den ersten Maßnahmen könnte die Möglichkeit gehören, dem US-Energiekonzern Chevron die Betriebslizenz in Venezuela zu entziehen, was die ohnehin fragile Wirtschaft des karibischen Landes destabilisieren könnte.

Die Vereinigten Staaten haben seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Venezuela und betrachten die Maduro-Regierung als illegitim. Trump sieht Venezuela als nationales Sicherheitsproblem, da kriminelle Netzwerke, die unter dem Schutz des Regimes operieren, auch die USA bedrohen könnten.

Humanitäre Lage bleibt heikles Thema

Die humanitäre Lage in dem karibischen Land bleibt jedoch ein heikles Thema. Millionen von Menschen sind bereits aus dem Land geflohen, was die Nachbarländer und die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen stellt. Trumps Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt, könnte die Lage der venezolanischen Migranten weiter verschärfen. Rubio hat angedeutet, dass deren Rückkehr in ein befreites Venezuela Teil der langfristigen Strategie sein könnte.

Wird Trump nach dem eklatanten und massiven Betrug vom 28. Juli und dem Staatsstreich vom 10. Januar sich an einen Tisch setzen und mit den Vertretern eines Regimes verhandeln, das immer tiefere Wurzeln und immer weitreichendere Verästelungen mit Drogenhandel und Hunderten von kriminellen Banden innerhalb und außerhalb Venezuelas hat? Es ist eher wahrscheinlich, dass er darauf hinwirken wird, dass Edmundo González Urrutia so schnell wie möglich die Präsidentschaft in Venezuela übernimmt.

Kuba spielt eine zentrale Rolle in der geopolitischen Dynamik Lateinamerikas. Die engen Verbindungen zwischen Havanna und Caracas sind ein entscheidender Faktor für die Stabilität des Maduro-Regimes. Kubanische Geheimdienste haben seit Jahren erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen in Venezuela, was die Bemühungen um eine Demokratisierung zusätzlich erschwert. Arturo López-Levy, ein kubanischer Forscher am Institut für vergleichende Regionalstudien an der Universität Denver, sieht in der Nominierung Rubios den “perfekten Sturm” für ein Kuba, das sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit drei Jahrzehnten befindet. Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff sowie chronische Stromausfälle belasten die Bevölkerung schwer.

Rubio, der bereits in Trumps erster Amtszeit eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba vorangetrieben hatte, wird voraussichtlich eine ähnliche Linie verfolgen. Unter seiner Führung könnten Maßnahmen wie die Rücknahme von Überweisungen und Handel erneut auf die Agenda kommen. Die Entscheidung, Kuba nicht mehr als Terrorunterstützer zu bezeichnen, hat Trump direkt am ersten Tag seiner neuen Amtszeit rückgängig gemacht.

Rubios harte Politik richtet sich auch gegen Nicaragua

Rubios harte Politik richtet sich auch gegen Nicaragua mit Daniel Ortega an der Spitze. “Sie werden von Washington unter Druck gesetzt werden, um einen Regimewechsel herbeizuführen”, prognostiziert der erwähnte Rosendo Fraga. Die Regierung von Daniel Ortega sieht sich nicht nur internen Protesten, sondern auch wachsenden internationalen Sanktionen gegenüber. Die Wirtschaft des Landes, die stark von Überweisungen aus dem Ausland und Exporten abhängt, könnte durch Trumps geplante Maßnahmen erheblich geschwächt werden.

Der Politologe Manuel Orozco, Direktor des Programms für Migration, Überweisungen und Entwicklung des Interamerikanischen Dialogs, sagt voraus, dass der sich abzeichnende Handelskrieg mit Donald Trumps Drohung, Zölle auf chinesische, mexikanische und kanadische Importe zu erheben, den Wert der nicaraguanischen Exporte und die Kosten der nicaraguanischen Importe beeinflussen könnte. Bereits an seinem ersten Tag als 47. US-Präsident sagte Trump, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko würden voraussichtlich am 1. Februar eingeführt.

Die Ankündigung von Massenabschiebungen nicaraguanischer Migranten in die Heimat stellt eine zusätzliche Belastung dar. Analysten warnen, dass dies die Arbeitslosigkeit erhöhen und die sozialen Spannungen im mittelamerikanischen Land verschärfen könnte.

Trumps strikte Haltung gegenüber Migration ist ein weiterer zentraler Bestandteil seiner Lateinamerika-Strategie. Bereits während seiner ersten Amtszeit setzte er auf eine Politik der Abschottung, einschließlich des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und der Durchführung massiver Abschiebungen. Trump hat einige hochrangige Beamte, die die Einwanderungsgerichte beaufsichtigen, entlassen.

Katholische Kirche kritisiert Trumps Migrationspolitik

Es sollen weiterhin Maßnahmen zur Verhängung von Visabeschränkungen ergriffen werden. Im Nicaragua-Kapitel ihres Weltberichts 2025 warnte die internationale Organisation Human Rights Watch (HRW) am 16. Januar, dass “Nicaragua zu einem wichtigen Transitpunkt für Migranten und Asylsuchende auf dem Weg in die Vereinigten Staaten geworden ist” und beschrieb, dass “Nicaragua seit 2021 als kontinuierliche Migrationsluftbrücke fungiert und seine interkontinentalen Routen erweitert hat”.

Die katholische Kirche hat Trumps Migrationspolitik scharf kritisiert. Papst Franziskus bezeichnete die geplanten Abschiebungen als “Schande” und betonte die moralische Verpflichtung, Migranten Schutz zu bieten. Auch US-amerikanische Bischöfe haben sich gegen Trumps Pläne ausgesprochen und fordern eine Politik, die die Menschenwürde und die Rechte von Migranten respektiert. Beim Gottesdienst am Tag der Amtseinführung rief Mariann Edgar Budde, “Bischöfin” der Episkopalkirche, Donald Trump dazu auf, gnädig zu sein: “Die große Mehrheit der Einwanderer sind keine Kriminellen.”

Neben den regionalen Herausforderungen sieht sich die Trump-Administration auch mit der wachsenden Einflussnahme Chinas und Russlands in Lateinamerika konfrontiert. Beide Länder haben ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua in den letzten Jahren ausgebaut. Rubio hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Entwicklungen eine Bedrohung für die Interessen der USA darstellen. Die Strategie der neuen Administration könnte darauf abzielen, Länder zu bestrafen, die enge Beziehungen zu China und Russland unterhalten, oder solche, die sich weigern, Israel zu unterstützen. Diese Politik könnte jedoch zu einer weiteren Polarisierung der Region beitragen.

Während die Trump-Administration entschlossen scheint, autoritäre Regime zu schwächen und die US-Interessen in der Region zu schützen, bleibt abzuwarten, ob diese Strategie zu einem nachhaltigen Wandel führen wird.

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