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Wahlen in den USA – Neben der Präsidentschaftswahl entscheiden mehrere Staaten heute über neue Gesetze zur Abtreibung  **UPDATE

Quelle
USA: Appell an die Gewissensentscheidung bei den Präsidentschaft – Vatican News
Massive Katholiken-Welle – Trump wird neuer und alter US-Präsident
*Großer Pro-Life-Sieg in Florida
Massive Katholiken-Welle – Trump wird neuer und alter US-Präsident
Katholische Universität von Amerika (Washington) bietet Eucharistische Anbetung während der Wahl an
**USA: “Recht auf Abtreibung” im Aufwind | Die Tagespost
Der Trumpismus lebt | Die Tagespost

05.11.2024

Meldung

In ganz Amerika sind die Wähler heute dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Dabei stimmen zehn Bundesstaaten nicht nur darüber ab, ob der Republikaner Donald Trump oder die Demokratin Kamala Harris die nächsten vier Jahre im Oval Office sitzen wird, sondern auch über neue Abtreibungsregelungen -im Raum stehen auch radikale Lockerungen bisher geltender Gesetze.

In Arizona steht ein sogenanntes “Recht auf Abtreibung” zur Wahl. Die Verfassungsänderung “Proposition 139” hätte zur Folge, dass Frauen bis zum sechsten Monat abtreiben können; so lange also, bis das Kind außerhalb des Mutterleibs überleben kann. Arizona hat zur Zeit mehrere Lebensschutz-Gesetze, die durch das neue “Recht auf Abtreibung” außer Kraft gesetzt werden würden.

Colorado wird über das “Amendment 79” abstimmen. Dieses Gesetz würde ein “Recht auf Abtreibung” in allen neun Monaten der Schwangerschaft in der Verfassung des Bundesstaates verankern. Die katholischen Bischöfe in Colorado weisen insbesondere darauf hin, dass das “Amendment 79” auch bedeuten würde, dass Steuerzahler Abtreibungen durch Krankenversicherungen finanzieren – auch wenn sie Abtreibungen moralisch ablehnen.

In Florida wenig Unterstützung für “Recht” auf Abtreibung

In Florida reichen schon 60 Prozent der Stimmen aus, um ein “Recht” auf Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibs in der Verfassung zu verankern; ein solches “Recht” würde auch über diesen Zeitpunkt hinaus noch gelten, wenn ein Arzt eine Abtreibung für notwendig hält. Aktuell ist Abtreibung im berühmten “Sunshine State” nach der sechsten Schwangerschaftswoche illegal. Laut Umfragen ist der Erfolg des entsprechenden Amendments zweifelhaft: Bisher unterstützen nur 46 Prozent der Wähler das neue Gesetz.

Auch Maryland stimmt über ein “Recht” auf Abtreibung ab, das Lebensschutz-Gesetze außer Kraft setzen würde. Bisher hat der Bundesstaat an der Atlantikküste keinerlei zeitliche Begrenzung für Abtreibung. 

Radikal ist das “Amendment 3” in Missouri. Dieses Gesetz würde jegliche Beschränkung von Abtreibung durch den Gesetzgeber verbieten, inklusive Regulierungen, die Frauen bei einer Abtreibung schützen sollen. Abtreibungen sind in Missouri im Moment verboten und können nur in medizinischen Notfällen durchgeführt werden. Laut der Bischofskonferenz von Missouri ist das Gesetz “eine extreme Verfassungsänderung, die Abtreibung zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft legalisiert, ohne Schutz für das ungeborene Kind, auch wenn das Kind bereits Schmerzen empfinden kann”.

In Montana steht eine Maßnahme zur Abstimmung, die ein “Recht” auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibs etablieren würde. Ziel der Maßnahme ist es, “die Regierung daran zu hindern, das Recht auf Abtreibung vor der autonomen Lebensfähigkeit des Kindes zu verweigern oder zu beschweren”. Abtreibung ist während der ganzen Schwangerschaft erlaubt, wenn Leben oder Gesundheit der Mutter in Gefahr sind.

Anders als in den anderen Bundesstaaten stehen in Nebraska zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung. Die “Initiative 434” würde Abtreibungen im zweiten und dritten Trimester verbieten, außer in medizinischen Notfällen, bei Vergewaltigung oder Inzest. Abtreibungen sind in Nebraska bereits nach der zwölften Schwangerschaftswoche eingeschränkt. Gleichzeitig steht in Nebraska die “Initiative 439” zur Abstimmung, die stattdessen ein “Recht” auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibs oder bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter in die Verfassung schreiben soll.

Elternrechte in Gefahr

Die Bischöfe von Nevada warnen vor einem Verlust von elterlicher Kontrolle, falls die “Question 6” heute die Mehrheit der Stimmen erhält. Dieser Gesetzesentwurf soll bereits bestehende Gesetze zu Abtreibung in der Verfassung verankern. Diese erlaubt Abtreibungen bis ungefähr zur 24. Schwangerschaftswoche. Laut den Bischöfen wird der Entwurf aber auch die Informationspflicht von Eltern und deren Einverständnis zu allen “reproduktiven Entscheidungen” von Minderjährigen untergraben, inklusive Abtreibungen. “Man braucht das elterliche Einverständnis, um einem Schüler ein Aspirin zu geben; diese Initiative erlaubt es einer Minderjährigen, eine Abtreibung ohne elterliches Einverständnis zu bekommen”, so die Bischöfe in einem Statement. Sie warnen auch davor, dass statt “zugelassenen Ärzten” mit der neuen Initiative alle “Gesundheitsdienstleister” Abtreibungen durchführen dürfen – dazu zählen in den USA unter anderem Krankenschwestern, Pfleger, Ernährungsberater, Physiotherapeuten und Sporttrainer.

New Yorker stimmen heute über das “Equal Rights Amendment” ab. Auch dieser Entwurf wird Abtreibung ebenso wie “Gender Expression” in der Verfassung verankern. Die New Yorker Bischöfe warnen davor, dass das Amendment aber auch Elternrechte bei medizinischen Entscheidungen einschränken könnte – zum Beispiel bei gegengeschlechtlichen Therapien und Operationen für Kinder, die sich als transgender identifizieren.

South Dakota wird ebenfalls über ein “Verfassungsrecht” auf Abtreibung abstimmen. “Amendment G” würde Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft legalisieren. Abtreibungen in den letzten beiden Trimestern dürfen reguliert werden und dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn die Gesundheit der Frau ansonsten in Gefahr ist. Das Amendment erlaubt außerdem eine strenge Regulierung von Abtreibungen im dritten Trimester. Im Moment ist Abtreibung in South Dakota verboten, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr.

DT/sdu

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