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Nicoás Maduro will nicht einsehen, dass er die Präsidentschaftswahlen verloren hat und hält sich nur noch mit Gewalt an der Macht

Quelle
Auch Venezuelas Bischöfe fordern Überprüfung der Wahlergebnisse | Die Tagespost (die-tagespost.de)
Venezuela

07.08.2024

José García

Nicolás Maduro hat die Präsidentschaftswahl vom 28. Juli verloren. Laut den von der Opposition im Internet veröffentlichten 80 Prozent der Wahlakten ist der Abstand zwischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia (gut 67 Prozent) und Maduro (30 Prozent) so groß, dass die restlichen 20 Prozent nichts mehr am Ergebnis ändern können. Der ehemalige Busfahrer und Gewerkschaftsführer Maduro war Mitglied der von Hugo Chávez gegründeten Bolivarianischen Revolutionsbewegung. Chávez ernannte ihn 2012 zum Vizepräsidenten. Nach Chávez’ Tod wurde Maduro am 8. März 2013 Interimspräsident. Während des Wahlkampfs für die Neuwahlen am 14. April 2013 wurden Opposition und Medien eingeschüchtert.

Bei den Parlamentswahlen 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro entmachtete das Parlament und regiert seitdem mit Notverordnungen. Wahlen werden systematisch manipuliert.

Maduro ist außenpolitisch isoliert

Maduro ist außenpolitisch isoliert: Im Juli 2019 legte Michelle Bachelet, UN-Kommissarin für Menschenrechte, einen Bericht über Folter und außergerichtliche Exekutionen in Venezuela vor. Am 26. März 2020 klagte das US-Außenministerium Maduro an, mit Drogenkartellen zu kollaborieren, und setzte 15 Millionen Dollar für Hinweise zu seiner Ergreifung aus. Nach der Wahl vom 28. Juli wurde Maduro vom Wahlrat zum Sieger erklärt, der jedoch die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen konnte. Die Opposition reagierte mit Massenkundgebungen, in denen María Corina Machado dazu aufrief, “bis zum Ende zu gehen”. Die 56-jährige Machado war vom Regime von der Wahl ausgeschlossen worden, ist aber das Gesicht des Protestes.

Am 2. August erklärte US-Außenminister” Antony Blinken, sein Land anerkenne Edmundo González als Wahlsieger. Ebenso die EU und mehrere Länder Südamerikas. Die venezolanischen Kardinäle Baltazar Porras und Diego Padrón stellten am 1. August fest, dass die Wahl “nicht zugunsten der Regierungspartei” ausgegangen sei. Das Volk habe sich mit überwältigender Mehrheit gegen Maduro für eine Änderung des Regierungssystems entschieden.

Maduro ist jedoch nicht gewillt, die Macht abzugeben, weil ihm ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgericht droht. Er hält sich nur noch mit Gewalt – auch mit Hilfe kubanischer Streitkräfte – an der Macht. Mindestens 12 Menschen wurden nach den Protesten getötet, Hunderte verletzt und etwa 2.000 verhaftet. Die EU hat ein Ende der “willkürlichen Verhaftungen und der Unterdrückung” gefordert. Die Menschen in Venezuela skandieren: “Wir haben keine Angst.”

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