Schweizer Stunde der Diplomatie
Einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine hat uns der Friedensgipfel vom Wochenende nicht nähergebracht. Aber er hat einige russische Narrative widerlegt
Quelle
Putin droht, tobt und verwirrt
Pax Christi: Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz „ein Anfang“ – Vatican News
Ukraine-Friedensgipfel: Territoriale Souveränität garantieren – Vatican News
17.06.2024
Was als Erfolg zu werten ist, hängt stets von den eigenen Erwartungen und Hoffnungen ab. Wer sich vom Schweizer Friedensgipfel einen substanziellen Schritt in Richtung auf eine Waffenruhe oder gar einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine erwartet hatte, muss jetzt frustriert sein. Die Ukraine selbst hatte nie solche Illusionen: Ein Friedensgipfel, zu dem der Aggressor Russland nicht eingeladen wurde, und dem der wichtigste Pate des Aggressors, die Volksrepublik China, von Anfang an die Teilnahme verweigerte, kann logischerweise keinen Frieden bringen.
Der Schweizer Friedensgipfel widerlegte jedoch jene Kritiker der ukrainischen Regierung, die Präsident Volodymyr Selenskyj vorwerfen, er setze einseitig auf eine militärische Lösung des Konflikts und tue darum nichts anderes, als in Europa und den USA um Waffen zu betteln. Der Friedensgipfel war eine Stunde der Diplomatie. Wer am Frieden in Osteuropa interessiert ist, sollte nicht geringachten, dass mehr als 90 Staaten und internationale Organisationen daran teilnahmen. Die Breite der Teilnehmer widerlegt zudem das russische Narrativ, die Ukraine sei eine Marionette des sogenannten “kollektiven Westens”, insbesondere der USA und ihrer europäischen Freunde.
Neue Wege der Diplomatie
Immerhin 83 Staaten und Organisationen haben die gemeinsame Abschlusserklärung unterschrieben, selbst traditionelle Freunde und Verbündete Russlands wie Serbien. Das wurde möglich, weil die Ukraine zwar ihre Interessen, nicht aber Maximalpositionen in die Erklärung hineinreklamierte. Die Thesen, dass der Krieg Russlands in der Ukraine “großes menschliches Leid und Zerstörung” verursache, dass ein Frieden die Beteiligung aller Parteien erfordere, dass Ernährungssicherheit nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe, dass Angriffe auf Handelsschiffe und zivile Häfen nicht hinnehmbar seien und dass Atomkraftwerke geschützt betrieben werden sollten, waren weithin konsensfähig – auch wenn sie die tatsächliche russische Kriegsführung in Frage stellen. Der Ukraine gelang es zudem, die Forderung nach einer Freilassung aller von Russland verschleppten Kinder und Zivilisten sowie ein klares Nein zum Einsatz von Atomwaffen in die Abschlusserklärung zu bringen.
Einige Staaten nahmen am Schweizer Gipfel teil, unterzeichneten das Abschlussdokument jedoch nicht, darunter Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat teilweise mit deren engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu tun, teilweise auch damit, dass einige sich diplomatische Vermittlungsmöglichkeiten offenhalten wollen. Auch darin kann man einen Nutzen erkennen, weil solche potenziellen Gesprächspartner der russischen Führung signalisieren, dass sie andere Optionen hat als bis zum militärischen Endsieg – oder Untergang – zu marschieren.
Frieden nicht näher gekommen
Putin darf angesichts dieser Länder darüber reflektieren, ob es nicht sinnvoller sei, mit Indien und Brasilien neue Wege diplomatischer Offensiven auszuloten anstatt mit nordkoreanischer Munition und iranischen Drohnen sein sinnloses Zerstörungswerk in der Ukraine ungebremst fortzusetzen. Die Schweizer Stunde der Diplomatie hat uns einem Frieden im Osten Europas nicht nähergebracht, aber sie hat gezeigt, dass die Welt bunter und pluraler ist als die russische Propaganda behauptet.
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Stephan Baier
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