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‘Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China vom 4. Dezember 1982 besagt, dass die Bürger der VR China Glaubensfreiheit geniessen und dass der Staat “normale” religiöse Tätigkeiten schützt’

Quelle
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – Tagung mit Kardinal Zen 2018
Fidesdienst – China

Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China vom 4. Dezember 1982 besagt, dass die Bürger der VR China Glaubensfreiheit geniessen und dass der Staat “normale” religiöse Tätigkeiten schützt. Jedoch heisst es gleichzeitig: Niemand darf eine Religion dazu benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die die öffentliche Ordnung stören, die körperliche Gesundheit von Bürgern schädigt oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigt. Religiöse Organisationen und Angelegenheiten dürfen von keiner ausländischen Kraft beherrscht werden.

Glaubensgemeinschaften müssen in der Praxis, wie etwa der vatikanische Nachrichtendienst “Fides” betont, offiziell gemeldet und Kontrollen des Personals, der Aktivitäten und der Finanzen nach den von Sondergesetzen dafür vorgeschriebenen Kriterien über sich ergehen lassen.

Fünf Glaubensrichtungen werden offiziell anerkannt: Islam, Daoismus, Buddhismus, Protestantismus und Katholizismus. In dem 1,3 Milliarden-Volk gibt es etwa 100 Millionen Buddhisten und 20 Millionen Muslime. Die Schätzungen der Zahl der Christen schwankten früher zwischen 40 Millionen und rund 130 Millionen. Massendemonstrationen und Gruppenverhaftungen buddhistischer Mönche in Tibet im März 2008 sind weiter Alarmzeichen unterdrückter Religionsfreiheit.

Überraschende offiziell verbreitete Gläubigen-Zahlen

Wie die angesehene Fachzeitschrift “China heute” in ihrer Ausgabe 1- 2/2007 angibt, verursachte Anfang 2007 die in China offiziell verbreitete Nachricht eine gewisse “Sensation”, dass die Zahl derer, die einer Religion angehören, vor allem in der Generation der 19- bis 39-Jährigen, in der VR China viel grösser sei, als bisher vermutet. Laut dieser Statistik hat China statt der bisher angenommenen 100 Millionen 300 bis 400 Millionen gläubige Menschen unter den oben aufgeführten fünf Hauptreligionen. Z.B. gäbe es 12-14 Millionen Katholiken, 70-100 Millionen Protestanten in inoffiziellen Hauskirchen und 15-17 Millionen offiziell registrierte Protestanten, denen 25.000 Gebetsstätten und 12.000 Kirchen zur Verfügung stehen. Letztere sind in der staatlich genehmigten und staatsabhängigen “Drei-Selbst-Bewegung” ” Selbst-Erhaltung, Selbst-Verkündigung und Selbst-Verwaltung ” zusammengefasst.

In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts kam es für viele Christen in China eher zu einer weiteren Unterdrückung und Kontrolle. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind generell auch vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 nicht gewährleistet.

Vor den Olympischen Spielen erhöhen die Behörden der Volksrepublik China den Druck auf staatlich nicht anerkannte Hauskirchen. Wie das Hilfswerk China Aid Association (CAA/Midland im Bundesstaat Texas) berichtet, werden in zunehmendem Maße Gemeindeleiter festgenommen und bestraft. Am 20. Februar 2008 wurden 40 Teilnehmer einer Bibelkonferenz in der Stadt Xilinhaote in der Inneren Mongolei festgenommen. Darunter sind der Vorsitzende der Hauskirchen- Allianz in der Autonomen Region, Wang Dawei, und ein süd-koreanischer Pastor, der die Versammlung leitete. Am dritten Tag der Konferenz kam es laut CAA zu einer Razzia. Rund 100 Polizisten nahmen die Teilnehmer fest, beschlagnahmten die Kollekte und über 30 Kisten mit Bibeln und anderer christlicher Literatur. Zwei Tage vorher wurden laut CAA die 24-jährigen Hauskirchenleiterinnen Dong Shanshan und Xu Yuanyuan im Bahnhof von Luohe festgenommen. Ihr Verbleib sei unbekannt. Vier weitere Frauen seien zu fünf Tagen Haft wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” verurteilt worden, weil sie am 31. Januar im Busbahnhof von Taizhou christliche Traktate verteilt hätten. Ferner sind laut CAA 21 Hauskirchenleiter zu Freiheitsstrafen von einem bis drei Jahren verurteilt worden.

Die Umerziehungskommission der Stadt Linyi werfe ihnen vor, einer “bösartigen Sekte” anzugehören. Die Leiter waren am 7. Dezember mit annähernd 250 Christen im Bezirk Hedong (Provinz Shandong) festgenommen worden. Die meisten wurden später auf freien Fuß gesetzt. CAA fordere die sofortige Freilassung der Inhaftierten, so Präsident Bob Fu.

Nach seinen Angaben handelt es sich um die umfangreichste Verfolgungsaktion seit 25 Jahren. Im vorigen Jahr habe es bereits 60 Übergriffe auf staatlich nicht anerkannte Hausgemeinden gegeben, ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent gegenüber 2006.

Verfolgung wird bestritten

Unterdessen hat der Direktor der chinesischen Religionsbehörde, Ye Xiaowen (Peking), bei einem Besuch in Washington jede religiöse Verfolgung bestritten. Der Nachrichtenagentur AP zufolge bezeichnete er einen Bericht des US-Außenministeriums als “grundlos”, in dem behauptet wird, dass China vor den Olympischen Spielen, die im August in Peking stattfinden, weiter religiöse Gruppen unterdrücke. Wie Ye erklärte, sei China auch bereit, die Beziehungen zum Vatikan zu verbessern, wenn der Kirchenstaat anerkenne, dass Taiwan Teil des chinesischen Territoriums sei. Ein Vatikansprecher erklärte unterdessen, ein Besuch des Papstes in der Volksrepublik sei derzeit wegen der Einschränkungen der Religionsfreiheit “undenkbar”.

Kardinal Joseph Zen: Lage “extrem schwierig”

Der Hongkonger Kardinal Joseph Zen berichtete bei einem Pressegespräch am 7. März 2008 in Wien über die aktuelle Situation der Katholiken in China. Die bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking wirkten sich zwar bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation da und dort positiv aus. Für die katholische Kirche sei die Lage aber immer noch extrem schwierig. Die Verfassung Chinas garantiere zwar die Religionsfreiheit, “doch Religionsfreiheit bedeutet nicht bloß die ‘Freiheit zu beten'”.

Die Regierung habe dagegen nichts einzuwenden, ihr gehe es jedoch um die Kontrolle der kirchlichen Verwaltung. Hier tue sie sich bei der katholischen Kirche am schwersten, denn die Zentrale Rom mit dem Papst an der Spitze werde als eine “ausländische Kraft” angesehen, die dem Zugriff Pekings entzogen ist. Von Religionsfreiheit könne man erst sprechen, wenn die sogenannte “Patriotische Vereinigung” aufgelöst oder den Bischöfen unterstellt werde, sagte Zen. Es gebe keine echte Bischofskonferenz, da die Bischöfe der offiziellen Kirche von den Funktionären des regimenahen Katholiken- Verbands kontrolliert würden. Wirkungsgeschichtlich bedeutsam für die Katholiken in der VR China wurde bereits der an sie gerichtete Brief von Papst Benedikt XVI. vom 30. Juni 2007. In dem Brief hatte der Papst seinen Wunsch nach der vollständigen Anerkennung der Religionsfreiheit seitens der kommunistischen Führung Chinas sowie die Ablehnung einer staatlich kontrollierten und vom Vatikan unabhängigen katholischen Kirche zum Ausdruck gebracht.

Benedikt XVI. ging auch auf die heikelste Frage ein: Das Für und Wider eines “Auftauchens” der Untergrundbischöfe und ihrer Gemeinden sowie die Frage der Vereinigung mit der “offiziellen” Kirche. Die IGFM erinnert in diesem Zusammenhang an den seit Herbst 1997 verschwundenen jetzt 75-jährigen Bischof Su Zhimin von Baoding, einem Führer der romtreuen Kirche, dessen Schicksal auch vor der Olympiade im Sommer 2008 weiter ungeklärt ist. Ungeklärt ist nach Hinweisen der Kardinal-Kung-Stiftung auch der Tod des 71-jährigen romtreuen Bischofs Han Dingxiang von Yong Nian am 9. September 2007. Der nach achtjähriger Haft Verstorbene wurde innerhalb von sechs Stunden durch die Behörden eingeäschert.

Walter Flick