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Wie die übersimplifizierende Einteilung politischer Standpunkte in „links“ und „rechts“ zur Radikalisierung unserer Gesellschaft beiträgt

Quelle

Die Tagespost, 14. März 2016

Seit Monaten macht im sozialen Netzwerk „Twitter“ die Botschaft eines jungen Gymnasiallehrers Furore, der seine früheren Mitschüler aus den 90er Jahren daran erinnert, wie sie einst mit Blick auf die Zeit der NS-Diktatur gesagt hätten: „Ich hätte damals nicht mitgemacht“. Diesen schreibt der Verfasser des „Tweets“ ins Stammbuch: „Unsere Zeit ist jetzt.“ Bislang 750mal wurde diese Mahnung „retweetet“ und über 1 200mal mit „gefällt mir“ markiert; und sie ist nur ein Beispiel von vielen. Nicht nur, aber besonders im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise mehren sich die Stimmen, die vor einem massiven Rechtsruck in der deutschen Politik und Gesellschaft warnen – und denen sich dabei Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in der Spätphase der Weimarer Republik aufdrängen. Gleichzeitig beklagen andere Stimmen, Politik und Gesellschaft in Deutschland drifteten seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, kontinuierlich nach links. Sind diese gegensätzlichen Einschätzungen das Ergebnis selektiver Wahrnehmung? Oder haben beide Seiten recht? Besteht sogar ein Zusammenhang zwischen diesen Phänomenen?

Einer schlüssigen Beantwortung dieser Fragen steht zunächst einmal das Problem im Weg, dass im alltäglichen politischen Diskurs die Kategorien „rechts“ und „links“ vielfach eher polemisch verwendet werden, als dass klar definiert wäre, was diese Begriffe eigentlich bedeuten. Die Begriffsgeschichte dieser politischen Richtungsbezeichnungen detailliert nachzuzeichnen, würde hier den Rahmen sprengen; festhalten lässt sich aber wohl doch, dass ursprünglich – bezogen auf die Sitzordnungen der Parlamente des 19. Jahrhunderts – „rechts“ als in etwa gleichbedeutend mit „konservativ“ und „links“ mit „progressiv“ betrachtet werden konnte. Das 19. Jahrhundert ist aber ja nun schon eine Weile her, und es liegt auf der Hand, dass sich mit dem Wandel der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse auch die Begrifflichkeiten gewandelt haben. Dazu haben nicht zuletzt die faschistischen Bewegungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert – insbesondere der deutsche Nationalsozialismus – beigetragen, die heutzutage vielfach als Inbegriff der politischen „Rechten“ angesehen werden, obwohl sie ihrem Selbstverständnis nach gerade nicht konservativ waren, sondern sich im Gegenteil als Avantgarde betrachteten. Und auch die Linke ist nicht mehr das, was sie einmal war – besonders seit sich, zumindest im Westen, in den 1960er und 1970er Jahren soziale Bewegungen an das Fortschrittsversprechen der linken Politik quasi „angehängt“ haben, die mit deren ursprünglichen Zielen kaum etwas gemein haben. So ist in Gruppierungen, die sich selbst als „links“ definieren, heute vielfach ein radikaler Individualismus anzutreffen, der zu dem eher kollektivistischen Gesellschaftsentwurf der Vor-’68er-Linken in einem heiklen Spannungsverhältnis steht.

Das Ergebnis ist vielfach verwirrend. Vermutlich ergäbe sich ein differenzierteres, der Komplexität der heutigen Verhältnisse angemesseneres Bild, wenn man sich dazu durchringen könnte, politische Standpunkte auf mehreren verschiedenen Achsen – etwa: autoritär versus libertär, individualistisch versus kollektivistisch, religiös versus säkular und so weiter – einzuordnen; dennoch scheint die eindimensionale Zuordnung „rechts“ versus „links“ im politischen Diskurs schlechterdings nicht totzukriegen zu sein. Dies führt konsequenterweise dazu, dass „rechter“ und „linker“ Extremismus gemeinhin als Gegensätze betrachtet werden, obwohl sie tatsächlich zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen. So gilt es weitgehend als Konsens, dass Fremdenfeindlichkeit ideologisch „rechts“ zu verorten sei – obwohl man durchaus argumentieren könnte, dass Fremdenfeindlichkeit, ohne dass sie deswegen weniger problematisch und in ihren Auswirkungen weniger gefährlich wäre, primär überhaupt nicht ideologisch bedingt sei, sondern in der simplen Angst eines eingesessenen Milieus wurzele, durch Zuwanderung milieufremder Personen ihre spezifische Identität einzubüssen. Sind die Zuwanderer, gegen die sich diese Angst richtet, nun aber keine Asylsuchenden, sondern etwa Besserverdienende – in Berlin gern konkretisiert zur geradezu mythischen Kunstfigur des „Schwaben“, egal ob dieser tatsächlich aus Württemberg stammt oder aus Baden oder einem ganz anderen Bundesland –, dann ist die Fremdenfeindlichkeit plötzlich „links“. Obwohl sie sich in exakt derselben Weise artikuliert wie die „rechte“ Fremdenfeindlichkeit, von Hassparolen im Internet oder an Kneipenwänden bis hin zu Brandanschlägen.

Bei alledem ist kaum zu leugnen, dass der Mainstream der öffentlichen Meinung – besonders in gesellschafts- und familienpolitischen Fragen – sich tatsächlich seit geraumer Zeit zunehmend nach „links“ verschiebt – jedenfalls nach Massgabe dessen, was im allgemeinen Sprachgebrauch als „links“ gilt. Positionen, die noch vor gar nicht so langer Zeit weitgehender Konsens waren – etwa, dass Kinder in ihrer Familie aufwachsen sollten und dass die monogame, auf Dauer angelegte Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber anderen Beziehungsmodellen rechtlich privilegiert sein sollte – werden zunehmend als rückständig (und somit „rechts“) diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Diskurs herausgedrängt. Aus „linker“ Sicht ist dieser Prozess allerdings nur folgerichtig, da die Linke ja, wie gesagt, für sich beansprucht, den „Fortschritt“ zu verkörpern. Das konservative Denken hingegen orientiert sich an ewigen Wahrheiten. Dem letztlich deterministischen Geschichtsbild der Linken, das von einer geradezu naturgesetzlichen ständigen Weiter- und Höherentwicklung der menschlichen Gesellschaft ausgeht, leuchtet es daher unmittelbar ein, dass bestimmte Standpunkte schlicht nicht mehr vertretbar seien, „weil wir schliesslich im 21. Jahrhundert leben“, während es dem Konservativen gar nicht einfiele, anzunehmen, etwas, das früher richtig war, könne plötzlich falsch sein, nur weil ein neues Jahrhundert angebrochen ist. Obwohl die Orientierung an ewigen Wahrheiten beispielsweise das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – das in diesem Sinne somit einen ausgesprochen konservativen Charakter trägt – wesentlich mitgeprägt hat, ist ein solches Denken heutzutage nicht mehr sehr populär, ja, es wird vielfach nicht einmal mehr verstanden. Daher werden konservative Positionen vielfach als Ergebnis blosser „Angst vor Veränderung“, als Verweigerungshaltung gegenüber dem Fortschritt, ja geradezu als Anpassungsstörung pathologisiert. Die eindimensionale Zuordnung politischer Standpunkte zu den Kategorien „links“ und „rechts“ macht es umso leichter, konservative Positionen mit tatsächlich reaktionären und faschistoiden Ideologien in einen Topf zu werfen und gemeinsam mit diesen zu verdammen.

Diese Tendenz, im „Kampf gegen Rechts“ gewissermassen das konservative Kind mit dem rechtsextremen Bade auszuschütten – die sich etwa zeigt, wenn in Diskussionen in sozialen Netzwerken geäussert wird, die Veranstalter und Teilnehmer der familienpolitisch konservativen „Demo für Alle“ seien „ganz klar Nazis oder sogar noch schlimmer [!]“ –, birgt allerdings erhebliche Gefahren. Zum Beispiel die, dass konservative Bürger sich tatsächlich „nach rechts hin“ radikalisieren, weil sie ihre Positionen in der politischen Mitte nicht mehr vertreten sehen. Parteien wie die AfD nehmen hier eine Art Brückenfunktion ein, indem sie einerseits mit klassisch konservativen Positionen zu Ehe, Familie und Lebensschutz um Wähler aus dem bürgerlichen Lager werben, andererseits aber völkisch-nationalistische und fremdenfeindliche Ressentiments bedienen. Anders ausgedrückt: Mit der Ausgrenzung der Konservativen treibt die sich zunehmend nach „links“ orientierende politische Mitte dem „rechten Lager“, das sie doch eigentlich bekämpfen will, Anhänger zu – und die dadurch bedingte Wahrnehmung, die Rechte gewinne an Zulauf, führt wiederum zu einer Radikalisierung auf der Linken, die ihren anscheinend erstarkenden ideologischen Gegner immer entschiedener und mit immer drastischeren Mitteln bekämpfen zu müssen meint. So findet sich schon in gemässigt linken Kreisen die Tendenz, den Strassenterror der Antifa gutzuheissen oder zumindest zu tolerieren, da dieser ja immerhin die Rechten in Schach halte.

Anzunehmen, man könne Extremismus mit Extremismus bekämpfen, ist jedoch ein folgenschwerer Irrtum. Wie oben mit dem Vergleich zwischen gewalttätigen Protesten gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen und gewalttätigen Protesten gegen Gentrifizierung bereits angedeutet, sind die vermeintlichen ideologischen Gegensätze zwischen „linken“ und „rechten“ Extremisten vielfach nur oberflächlich; ja, man kann sogar argumentieren, dass es zu einem gewissen Grade zufällig und beliebig ist, ob gewaltbereite Extremisten sich als „rechts“ oder als „links“ definieren. Da wie dort sind grundsätzlich dieselben Mechanismen am Werk: Das grundlegende Problem besteht darin, dass mit einer zunehmendem Komplexität und Undurchschaubarkeit politischer und sozialer Verhältnisse die Sehnsucht nach einfachen Antworten, und damit auch nach eindeutigen Feindbildern, wächst. Das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Entwicklungen, die der Einzelne nicht durchschauen, geschweige denn beeinflussen kann, bricht sich – in den sozialen Netzwerken ebenso wie auch auf offener Strasse – in einer unbändigen Wut Bahn, die Opfer verlangt. Hat man die vermeintlich Schuldigen identifiziert, schlägt die Wut in Hass und Gewalt um – sei es verbale, symbolische oder physische Gewalt. Diesen Hass und diese Gewalt unter ideologischen Gesichtspunkten auseinanderzusortieren und quasi gegeneinander aufzurechnen, ist falsch. Wer meint, „linke Gewalt“ mit dem Hinweis auf „rechte Gewalt“ rechtfertigen oder relativieren zu können – oder auch umgekehrt –, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.