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‘Geld ist hier das schwächste aller Argumente’

Quelle
‘Ich fühle mich wirklich bedroht’: Hintergrund

Von Stephan Baier

Die Tagespost, 25. Januar 2016

Geld ist hier das schwächste aller Argumente: Die drei Milliarden Euro, die die EU und ihre Mitgliedstaaten der Türkei zugesagt haben, dienen weder der Stabilisierung Erdogans noch der Türkei. Sie sollen die Unterbringung und Versorgung von 2,5 Millionen syrischen und irakischen Flüchtlingen auf türkischem Boden verbessern sowie zur Sicherung der türkisch-griechischen Seegrenze beitragen. Gleichwohl ist Missbehagen verständlich: weil die Türkei nicht nur Wasser, sondern auch Öl ins syrische Feuer giesst und jenseits ihrer Südgrenze weder syrisch-irakische noch europäische, sondern türkische Interessen vertritt; weil die Lage der Menschenrechte in der Türkei sich von EU-Standards entfernt; weil weder die Fluchtursachen noch menschliche Tragödien gelöst werden, indem wir einen Nachbarn Europas dafür bezahlen, sie uns vom Leib zu halten. Und weil es bisher nicht funktioniert: Mehr als 36 000 Flüchtlinge landeten heuer bereits in Griechenland an. Etwa 100 verloren bei der Überfahrt ihr Leben.

Wenn Brüssel und Berlin dennoch auf die türkische Karte setzen, dann nicht aus Sorge um die Flüchtlingsnot in Anatolien. Man traut der stabilen Regierung in Ankara einfach mehr robuste Handlungsstärke zu als den labilen Staaten zwischen der Ägäis und Österreich. Wo guter Rat teuer ist, sind drei Milliarden für Ankara geradezu ein Schnäppchen. Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien sind – das darf man nach einem halben Jahr dramatischer Krise sagen – bestenfalls in der Lage, den Strom halbwegs geordnet weiterzuleiten. Von Registrierung, geordneten Asylverfahren oder gar einer Integration grösserer Massen kann keine Rede sein. Die Idee, von Norden her Grenzen dicht zu machen, ist darum Ausdruck von Ratlosigkeit: Jeder in Wien oder München weiss, dass die Staaten Südosteuropas ihre Südgrenzen abdichten müssen, wenn ihre Nordgrenzen nicht mehr offenstehen. Wer den EU-Kandidatenländern Mazedonien und Serbien das Problem zuschieben will, erklärt die europäische Idee damit für gescheitert. Aber auch der Vorschlag der Innenminister Österreichs und Bayerns, Griechenland aus der Schengen-Zone auszuschliessen, ist von begrenzter Tragweite: Wer Athen zur effizienten Sicherung seiner Seegrenze auffordert, muss sagen, was die griechische Küstenwache mit den aufgegriffenen Flüchtlingen tun soll. Ratlos zeigt sich da Griechenlands Aussenminister Nikos Kotzias: “Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.” Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. Das Aussetzen von Schengen und der Schengen-Ausschluss Griechenlands würde ein gesamteuropäisches Problem zum griechischen Problem erklären – gelöst wäre es damit aber nicht. Das fragile Mazedonien anstelle der starken Türkei zum Grenzwächter der europäischen Sicherheit zu erheben, klingt ja auch nicht gerade nach einer Lösung.

Jenseits aller Versuche, das Flüchtlingsdrama irgendeinem Nachbarn zuzuschieben, ist die Migrationsagenda der EU-Kommission bis zur Stunde der einzige realistische Plan: Er kann diese Völkerwanderung weder beenden noch alle damit verbundenen Probleme lösen, aber zumindest die Lasten so verteilen, dass wir Europäer sie gemeinsam tragen können. Wer – unter Massgabe der Menschenwürde – einen besseren Plan hat, der zeige jetzt auf!