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Polen stimmt für den Wechsel – PiS gewinnt vermutlich absolute Mehrheit – Linke verpassen Einzug ins Parlament

Die Tagespost, 26. Oktober 2015

Von Stefan Meetschen

Wer die frischgekürte Siegerin des Abends, Polens zukünftige Premierministerin Beata Szydlo, sehen und hören wollte, musste sich gedulden. Denn kaum stand das triumphale Wahlergebnis fest, dass nämlich die nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) mit 38 Prozent der Stimmen wahrscheinlich die absolute Mehrheit erreicht habe, da griff erst einmal der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski zum Mikrofon. Er bedankte sich lang und ausführlich bei den Anhängern und Mitgliedern der Partei, erinnerte an seinen Zwillingsbruder Lech Kaczynski, der vor fünf Jahren als Polens Präsident in Smolensk bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, um schliesslich eine versöhnliche Geste in Richtung Andersdenkende zu wagen: Man werde nicht treten auf die, welche gefallen seien. Es werde “keine Rache“ geben, verkündete der 66-Jährige freundlich. Keine Kleinigkeit – gilt der kleine, grauhaarige Herr und Katzenfreund in Polen und dem Rest der Welt doch als polemischer Provokateur, dem hin und wieder die diplomatischen Sicherungen durchbrennen.

Am Abend seines vermutlich grössten Triumphes war davon nichts zu spüren. So wie natürlich auch bei Beata Szydlo, als sie schliesslich das Wort ergriff, nichts von religiösem Eifer oder nationalistischem Fanatismus zu spüren war, der PiS von linksliberalen Tugendwächtern im In- und Ausland so gern unterstellt wird. Wie auch? Verkörpert die 52-jährige, verheiratete Tochter eines Bergmanns, die zwei Söhne hat, von denen einer das Priesterseminar besucht, zusammen mit dem jungen polnischen Präsidenten Andrzej Duda doch eine neue, moderatere PiS-Partei. Eine Partei, die weiterhin auf christliche und patriotische Werte setzt, diese bei politischen Diskussionen jedoch sachlich und ruhig artikuliert. Wie es sich im gereiften demokratischen System eines EU-Mitgliedstaates gehört.

Wobei Szydlo am Wahlabend wiederholt eine bemerkenswerte rhetorische Nähe zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bewies, der sie generell mit ihrer Vorliebe für brave Frisuren, Hosenanzüge und ein zurückhaltendes Auftreten ähnelt. “Dalismy rade“ (“Wir haben es geschafft“) rief sie in Anspielung auf den PiS-Wahlkampfslogan “Damy rade“ (Wir werden es schaffen) ihren Anhängern zu – ein Satz, der gemeinhin schon als Anspielung auf den berühmten Satz der Bundeskanzlerin “Wir schaffen das“ zu verstehen gewesen war. Das zukünftige Schaffen Szydlos wird sich aber weniger auf die Integration von Migranten beziehen, von denen viele in den vergangenen Wochen freiwillig nach Deutschland weitergezogen sind, sondern darauf, das kollabierende polnische Gesundheits- und Rentensystem zu reformieren.

Eine Arbeit, vor der die abgewählte liberale Regierungspartei “Bürgerplattform“ (PO) unter Donald Tusk und Ewa Kopacz sich acht Jahre lang gedrückt hat – im Glanze gewaltiger EU-Zuschüsse. Von 2014 bis 2020 erhält Warschau aus Brüssel netto mehr als 70 Milliarden Euro.

Szydlo, die im Wahlkampf ganz auf soziale Themen setzte, indem sie den Familien und den Älteren, deren Rente deutlich unter westeuropäischem Niveau liegt, mehr Geld versprach und dazu den vielen sehr gut ausgebildeten jungen Polen eine Berufsperspektive in der Heimat geben möchte, wird schon aufgrund dieser veritablen Finanzhilfe gut beraten sein, keinen offenen Affront mit den Institutionen der Europäischen Union zu suchen. Wobei allerdings zu befürchten ist, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der frühere PO-Regierungschef, nun die Rolle der ausserparlamentarischen polnischen Opposition übernimmt und die PiS-Regierung hinsichtlich des noch ausstehenden Euro-Beitritts und gewisser Unterschiede bei der Klima- und Migrationspolitik öffentlich, also auf internationaler politischer Bühne, vorführt. Wissend, dass er selbst und seine Nachfolgerin Ewa Kopacz bei genau diesen Themen inhaltlich nicht anders aufgetreten sind, wie Szydlo es vermutlich tun wird.

Doch nicht nur die sozialen Themen sind es, welche in Polen zum Wechsel geführt haben. Trotz guter wirtschaftlicher Daten waren viele Wähler der PO-Politik auch auf der Werteebene überdrüssig, denn Tusk und Kopacz haben eben nicht nur viel Geld aus Brüssel nach Polen gespült und die Wirtschaft gefördert, sondern begleitend dazu ein Bündel von EU-Werten: ethisch fragwürdige Gesetzes-Programme zur In-vitro-Befruchtung sorgten im Heimatland Johannes Pauls II. für Aufsehen und Empörung, dazu Gender Mainstreaming-Initiativen sowie Massnahmen zur Homosexualisierung der Gesellschaft. In Polen, wo man in der Geschichte schon oft zum Objekt ideologischer Besatzer und Unterdrücker wurde, reagiert man sehr sensibel auf derartige Formen der Bevormundung, zumal, wenn diese sich gegen die Zehn Gebote und den Katechismus der Kirche richten, welche sich unter der PO-Regierung auch ständig unfairen Angriffen vonseiten einiger Regierungsmitglieder ausgesetzt sah.

Wie müde die polnischen Wähler mit linksideologischen Erziehungsmassnahmen sind, sieht man auch daran, dass es das neue linke Wahlbündnis “Zjednoczona Lewica“ (Vereinigte Linke) nicht in den Sejm, das polnische Parlament geschafft hat. Politiker wie den Altkommunisten Jerzy Miller, den Politclown Janusz Palikot, die Transsexuelle Anna Grodzka oder die tiefrote Feministin Barbara Nowacka wird man zukünftig im Sejm nicht sehen. Stattdessen die Parlamentarier von PO (23 Prozent) und dem abgewählten Koalitionspartner PSL (Bauernpartei; 5 Prozent), ferner die Vertreter der neuen wirtschaftsliberalen Partei “Nowoczesna“ (Die Moderne, 7 Prozent) und die Bewegung des wertkonservativen Rockmusikers Pawel Kukiz, der an den Erfolg bei der Präsidentschaftswahl anknüpfen konnte. Die Rechtspopulisten rund um den EU-Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke haben es vermutlich nicht ins polnische Parlament geschafft, was ein gutes Zeichen ist und ein weiterer Beleg für die Stabilität der polnischen Demokratie.

Wichtig für die zukünftigen deutsch-polnischen Beziehungen wird es sein, bei der Berichterstattung die nötige journalistische Objektivität und Fairness walten zu lassen, um keine unnötigen und unzeitgemässen Konflikte anzuheizen, etwa, indem man Kaczynski und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban sozusagen als neue Achse des Bösen in Europa dämonisiert. In den polnischen Medien haben auch PiS-ferne Zeitungen zugegeben, dass PiS einen “überragenden Sieg“ erzielt hat. Diesen Sieg und die Last dieses Sieges muss Beata Szydlo nun allerdings in erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik umsetzen – zum Wohle Polens und Europas. Ein weiterer Wechsel, eine Rückkehr zu den christlichen Wurzeln der Gründungsväter, ist – das hat die Wahl gezeigt – auch für die Europäische Union denkbar. Die neue polnische Regierung könnte dabei helfen.