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Die Gender-Ideologie soll alle Rechtssetzung auf allen Ebenen durchdringen, fordert ein Bericht im Europaparlament

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Von Stephan Baier

Eine Hinterbänklerin prägt Europas Gesellschaftspolitik: Maria Noichl (SPD) im Europäischen Parlament.

Strassburg, Die Tagespost, 05. Juni 2015

Ein neuerlicher Vorstoss der Abtreibungs-Lobby und eine Kampfansage an Ehe und Familie steht am kommenden Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg zur Abstimmung. Der vom Frauenausschuss des Europäischen Parlaments mit 20 gegen 12 Stimmen gebilligte Bericht der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl fordert nicht nur eine neue Strategie für Frauenrechte, sondern auch eine Strategie zur Bekämpfung angeblicher Diskriminierungen von “Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgenderpersonen und Intersexuellen” (LGBTI).

Wie der im Europäischen Parlament im Dezember 2013 endgültig abgelehnte Bericht der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela fordert nun auch jener der SPD-Abgeordneten Noichl, die EU-Kommission solle “die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von qualitativ hochwertigen und leicht zugänglichen Diensten mit angemessener geografischer Streuung in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sichere und legale Abtreibung und Verhütung” unterstützen. Die Codeworte “sexuelle und reproduktive Gesundheit” stehen auf EU-Ebene seit vielen Jahren für die Forderung nach legaler Abtreibung. Die Kommission solle “sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in ihre nächste EU-Gesundheitsstrategie aufnehmen”, heisst es im Noichl-Bericht. Damit wird die EU-Kommission direkt zur Rechtsverletzung aufgefordert, denn die Abtreibungsgesetzgebung fällt nicht in die Kompetenz der Europäischen Union, sondern in die ihrer Mitgliedsstaaten.

Die Legalisierung der Abtreibung will der Noichl-Bericht ausdrücklich auch zur Dimension der Entwicklungshilfe machen, und zwar mit der Begründung, “dass der universelle Zugang zur Gesundheit, insbesondere zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, ein grundlegendes Menschenrecht ist”. Deshalb sollen mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit “Familienplanungsdienste“ und “sichere und legale Abtreibung“ propagiert werden. Schlimmer noch: Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union soll laut diesem Bericht an den “Zugang zu sicheren Abtreibungen für Frauen und Mädchen“ gekoppelt werden.

Noch eine Grenzüberschreitung wird offen propagiert: Die EU-Kommission soll laut Noichl-Bericht “Modelle für bewährte Verfahren für die Sexualerziehung junger Menschen in ganz Europa entwickeln”. Der Bericht fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, “Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass junge Menschen Zugang zu Beratung und zu Verhütungsmitteln haben”.

“Stereotype Geschlechterrollen und traditionelle Strukturen“ hätten “einen negativen Einfluss auf die Gesundheit und den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie auf die damit verbundenen Rechte, die grundlegende Menschenrechte sind und deshalb niemals eingeschränkt werden dürfen“, heisst es da wörtlich. In diesem Sinn werden Bildungseinrichtungen kritisiert, die “Geschlechtersegregation betreiben“ sowie Bildungsmaterialen, die “Stereotype enthalten“.

Noichls Bericht kritisiert die EU-Kommission dafür, dass “Gender Mainstreaming nach wie vor nur begrenzt durchgeführt wird”. Der Bericht zielt nicht bloss auf eine “geschlechtsbezogene Budgetierung“ und eine geschlechtsspezifische Rechtsfolgenabschätzung: Auch die Aussenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit sollen vom “Konzept des Gender Mainstreaming in allen Bereichen“ bestimmt sein. Die Gender-Ideologie soll laut diesem Bericht “in allen Bereichen und im Falle eines jeden Legislativvorschlags auf allen Regierungsebenen” gefördert werden.

Doch nicht nur Politik und Rechtssetzung, sondern auch die Bevölkerung soll auf ihre eigenen Kosten im Sinn des “Gender Mainstreaming” umerzogen werden: So fordert der Noichl-Bericht EU-Programme “zur Sensibilisierung für Stereotype, Sexismus und traditionelle Geschlechterrollen im Bildungs- und Medienbereich“. In diesem Zusammenhang erwähnt der Bericht ausdrücklich die “LGBTI-Personen“.

Weiter heisst es hier, “dass transsexuelle Personen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Ausdrucksform in der EU heutzutage Opfer von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt werden“. Die EU-Mitgliedstaaten sollen darum zur “uneingeschränkten Anerkennung des von einer Person bevorzugten Geschlechts” gezwungen werden. Nicht nur das Arbeits-, sondern auch das Familienrecht soll “im Hinblick auf Alleinerziehende und LGBT-Eltern“ verändert werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird aufgefordert, “Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der psychischen Störungen und Verhaltensstörungen zu streichen“ und eine “nicht pathologisierende Neueinstufung sicherzustellen“.

Ausdrücklich unter Berufung auf die “Folgen des demographischen Wandels“ fordert der Noichl-Bericht, dass “alle Talente der Frauen in den Produktionsapparat eingebracht werden“ müssen und alle “für die Förderung einer höheren Beschäftigungsquote der Frauen notwendigen Massnahmen ergriffen werden“. Da Frauen dann aber keine Zeit mehr hätten, sich als Mütter um ihre Kinder oder als Töchter um die hochbetagten Eltern zu sorgen, fordert der Bericht zugleich “hochwertige und erschwingliche Dienstleistungen für die Betreuung” von Familienmitgliedern.