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Steht die Unabhängigkeit der irakischen Kurden unmittelbar bevor?

– Erbil muss viele Rücksichten nehmen.

Von Oliver Maksan

Die Tagespost, 14. Juli 2014

Es waren nicht gerade ermutigende Zeichen für die irakische Einheit, die vergangene Woche aus dem zerrissenen Land drangen. Zwischen Iraks schiitischem Premier Al-Maliki und den an der Bagdader Zentralregierung beteiligten Kurden war es zum offenen Schlagabtausch gekommen. Maliki, den viele als die Ursache für die gegenwärtige Misere betrachten, warf den Kurden vor, ISIS-Extremisten in ihrer Region zu beherbergen und gegen die Einheit des Irak zu arbeiten. Kurdische Regierungsmitglieder boykottieren jetzt die Kabinettssitzungen. Hintergrund der Spannungen sind die wachsenden kurdischen Bemühungen um Unabhängigkeit.

Am Freitag besetzten Peschmerga, kurdische Kämpfer, wichtige Ölfelder. Kurdistans Regionalpräsident Masud Barzani hatte Anfang Juli zudem angekündigt, das Parlament bitten zu wollen, ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebiets abzuhalten. „Sezession ist unser gottgegebenes Recht“, sagte Hemin Haurami, Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der nationalkonservativen Regierungspartei KDP, dieser Zeitung kürzlich im Parteihauptquartier bei Erbil. „Wir haben uns 2003 auf die föderale Verfassung eingelassen. Leider hat sich Bagdad nicht an die Verfassung gehalten. Wir werden nicht weitermachen können wie bisher. Mit Maliki gibt es keine Zukunft für uns. Ewig werden wir zudem auch nicht warten, ehe wir unser Schicksal in die Hand nehmen.“

Tatsächlich verfolgt die kurdische Regierung eine Doppelstrategie. Sie will vor allem gegenüber dem Westen nicht als Sargnagel des Irak in die Geschichte eingehen und gibt den aktuellen, bislang erfolglosen Versuchen, eine verfassungsmäßige Regierung zu bilden, wenigstens pro forma eine letzte Chance. Gleichzeitig aber bereitet sie sich nach Kräften auf die Unabhängigkeit vor. Mit der Besetzung Kirkuks, der erdölreichen Stadt und Provinz gleichen Namens, sowie weiterer strategisch wichtiger Gebiete haben die Kurden Fakten geschaffen. Damit sind sie der Unabhängigkeit einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Denn die bislang unter kurdischer Kontrolle stehenden Öl- und Gasvorkommen reichen ohne Kirkuk nicht aus, das Sechs-Millionen-Volk dauerhaft wirtschaftlich zu stabilisieren, meinen Analysten.

Viele Kurden sehen deshalb jetzt im Windschatten des ISIS-Vorstoßes die Stunde gekommen, ihre staatliche Unabhängigkeit wenigstens in ihrem nordirakischen Siedlungsgebiet zu erklären. Das über den Irak, die Türkei, Syrien und den Iran verstreute 30-Millionen-Volk gilt als größtes staatenloses Volk des Nahen Ostens. Um ein Groß-Kurdistan gehe es dabei aber nicht, sagt Haurami. „Wir konzentrieren uns ausschließlich auf Irakisch-Kurdistan.“ Andernorts, beispielsweise in Syrien mit seiner relativ sicheren kurdischen Enklave im Osten und Norden, herrschten andere Bedingungen, meint er. Im Nordirak selbst sind die Kurden zielstrebig vorgegangen. Die Flugverbotszone, die die Amerikaner 1991 eingerichtet hatten, um die mit ihnen kooperierenden Kurden vor der Rache Saddams zu schützen, hat den Startschuss für eine Erfolgsgeschichte gegeben. Während der Rest des Landes zunehmend im Chaos versank, bauten sie dort ihr Autonomiegebiet Schritt um Schritt aus. Politisch und ökonomisch steht die Region im Norden des Landes heute unvergleichlich besser da als jedes andere Gebiet im Irak. Erbil, die Provinzhauptstadt, ist eine boomende Stadt mit glitzernden Hochhäusern und Shopping Malls nach amerikanischem Vorbild. Doch ehe die irakische Flagge über den Regierungsgebäuden in Hawler, wie Erbil auf kurdisch heißt, eingerollt werden kann, müssen noch einige Weichen gestellt werden.

Der Grund: Die Kurden des Irak müssen vielfältige außenpolitische Rücksichten nehmen. Ohne grünes Licht aus Washington oder wenigstens schweigende Zustimmung wird es nicht gehen. Bislang aber ist es das vorrangige Ziel Amerikas, die irakische Einheit zu wahren. Als zu groß wird das destabilisierende Potenzial eines vollständigen irakischen Staatszerfalls eingeschätzt. Amerika muss erst zur Einsicht kommen, dass es keinerlei Chance gibt, die irakische Krise zu lösen, ehe sie Barzani und die Kurden unterstützen. Verärgert war das Weiße Haus schon, als die Kurden an Bagdad vorbei Öl in die Türkei zu liefern begannen.

Ganz entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten Ankaras. Die Türkei hat die eigene kurdische Minderheit im Lande bislang massiv diskriminiert und über lange Zeit gar ihre schlichte Existenz geleugnet. Seit den achtziger Jahren führte sie zudem einen regelrechten Krieg gegen die PKK. Mit Irakisch-Kurdistan liegen die Dinge indes anders. Die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Erbil läuft gut. Beruhigen mag die Türken, dass die PKK und die regierenden Parteien des kurdischen Nordirak ideologisch viel trennt und Erbils Ambitionen sich strikt auf den Irak beschränken. Für die Türkei, die sich von iranischem und russischem Öl unabhängig machen und zu einem eurasischen Energiedrehkreuz werden will, ist das stabile und erdölreiche Gebiet an seiner Südostgrenze zudem von nicht zu unterschätzender strategischer Bedeutung. Für die irakischen Kurden, die keinen Meerzugang haben, ist die Türkei wiederum geradezu existenziell wichtig. Der Bau einer Pipeline aus Irakisch-Kurdistan zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan ist Ausdruck dieses Interessenkonsenses. Letztlich kommt es für Erbil auf die Türken an. Deren Zustimmung könnte erleichtert werden durch die Ablehnung des Iran. Der mächtige Schiitenstaat und hegemoniale Konkurrent der sunnitischen Türkei beherbergt in seinem Nordwesten ebenfalls eine kurdische Minderheit. In Irans strategischem Interesse liegt zudem der Erhalt eines irakischen Zentralstaats unter schiitischer Führung. Aufhalten könnte Teheran Erbil letztlich aber nicht.

Christen sind den Kurden im Irak willkommen

Uneingeschränkte Unterstützung hat Erbil jetzt indes aus Jerusalem erhalten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die kurdische Unabhängigkeit lautstark befürwortet. „Sie verdienen es“, ließ er sich kürzlich vernehmen. Israel als nicht-arabische Minderheit im Nahen Osten sieht einen weiteren nicht-arabischen und pro-westlichen Staat im Nahen Osten als potenziellen Verbündeten. Den Kurden war die unverhohlene Unterstützung durch Israel indes peinlich. Starthilfe durch die in der Region verhassten Zionisten ist so ziemlich das Letzte, was sie gegenwärtig gebrauchen können.

Abwartend verhalten sich indes die Christen Kurdistans, eine kleine Minderheit im Land. Sie teilen sich in zwei Gruppen auf. Da gibt es die alteingesessene christliche Bevölkerung, die in den letzten Jahrzehnten unter kurdische Kontrolle kam oder in traditionell kurdischen Gebieten siedelte. Verstärkt kamen in den vergangenen Jahren aber auch christliche Binnenflüchtlinge vor allem aus Bagdad hinzu. Zuletzt, Mitte Juni, öffneten die Kurden Christen aus dem Raum Mossul die Grenzen. Vorher schon nahmen sie tausende syrische Christen auf. „Sie haben unsere Leute mit offenen Armen empfangen“, sagt Erzbischof Warda von Erbil. Der chaldäische Oberhirte beschreibt die Beziehungen der Kirche zur kurdischen Regierung als gut und vertrauensvoll. Sorgen lokaler Christen über ein Erstarken des politischen Islam auch in Kurdistan mit seinen bislang vorherrschenden nationalen Aspirationen kann Warda verstehen. „Aber ich glaube, die Regierung würde einschreiten, bevor diese Strömung zu stark würde.“

Außenbeauftragter Haurami winkt ab. „Die überwiegende Mehrheit der Kurden hat sich stets für säkular-nationale Parteien entschieden.“ Er betont zudem die pluralistische Kultur Kurdistans. „Wir haben schon viele Peschmerga verloren, um christliche Dörfer gegen ISIS zu schützen. In meiner Partei haben wir Christen im Politbüro. Christen waren Minister und Gouverneure. Wir sind ein anderen Ethnien und Religionen gegenüber offenes Land.“ Ausschreitungen gegen christliche Alkohol- und Friseurgeschäfte in Dohuk und Zakho, wie sie vor einigen Jahren stattgefunden haben, nimmt Haurami ernst, hält sie aber nicht für repräsentativ. „Unsere nationale Kultur ist keine fanatische. Christen sind uns willkommen.“