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Ägyptens überarbeitete Verfassung ist an Staatspräsident Mansur übergeben worden

– Christen zeigen sich zufrieden. Von Oliver Maksan

Die Tagespost, 4. Dezember 2013

“Jeder Ägypter kann nun mit Recht behaupten, dass dies seine Verfassung ist”: Bischof Pola, Verteter der koptisch-orthodoxen Kirche im ägyptischen Verfassungsausschuss, zeigte sich nach der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs am Sonntag sehr zufrieden.
Ähnlich äusserte sich der Abgeordnete der koptisch-katholischen Kirche, Bischof Antonios Aziz. Die Tatsache, dass der Text die erforderliche Zustimmung von mehr als 75 Prozent der Ausschussmitglieder gefunden habe, so der Bischof von Giseh, zeige, dass es eine Verfassung für alle Ägypter sei. Am Dienstag wurde das Dokument dem Übergangs-Präsidenten Adli Mansur überreicht. Bei dem Text handelt es sich um eine gründliche Überarbeitung der im vergangenen Jahr unter dem abgesetzten Präsidenten Mursi von einem islamistisch dominierten Gremium verabschiedeten Verfassung.

Die Auswahl der fünfzig Mitglieder des jetzigen Ausschusses sollte sicherstellen, dass anders als im Vorgängerausschuss die Islamisten keine Mehrheit haben würden. Ein einziger Repräsentant der salafistischen Al-Nur-Partei sass denn auch nur im Ausschuss. Dennoch waren konservative Muslime vertreten. Sie rangen bis zuletzt um die Präambel und die Stellung der Religion im staatlichen Leben. Zusammen mit den Repräsentanten der konservativen, aber nicht radikalen Al-Azhar-Universität, der massgeblichen sunnitischen Institution, stellten sie sich erfolgreich gegen den Wunsch der Säkularisten, Ägypten in der Präambel als “zivilen” Staat zu definieren. Man befürchtete, dies sei ein Synonym für Laizismus französischer Lesart und Einfallstor westlicher Wertedekadenz. Die Nicht-Islamisten, die Christen voran, drohten den Ausschuss zu verlassen, sollte sich der Vertreter der Salafisten mit seiner Forderung durchsetzen, die Stellung der Scharia aus der Mursi-Verfassung zu übernehmen. Zuletzt wurde ein Kompromiss gefunden. Das Ergebnis: Der Islam bleibt die Staatsreligion Äyptens. Die Prinzipien des islamischen Rechts, der Scharia, sind auch weiterhin wie schon unter Sadat, Mubarak und Mursi die hauptsächliche Quelle der Gesetzgebung. Anders aber als in dem unter Mursi verabschiedeten Text fehlt die Präzisierung, was unter “Prinzipien“ zu verstehen sei. Ein Zusatzartikel hatte definiert, dass sie nach der Auslegung der anerkannten islamischen Rechtsschulen zu erheben seien. In der neuen Fassung wird die Al-Azhar-Universität als Referenz angegeben. Für die Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Schariakonformität ist indes wie schon unter Mubarak der ägyptische Verfassungsgerichtshof zuständig und nicht die Geistlichkeit der Universität. Ronald Meinardus, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo, sieht in der Neuformulierung eine Rückkehr zum status quo ante. Dieser Zeitung sagte er am Mittwoch: “Die eher säkularen Kräfte haben den neuen alten Artikel als Erfolg gefeiert. Mit Säkularismus hat indes auch der abgeschwächte, aktuelle Artikel 2 nichts zu tun. Er ist ein Ausdruck der Dominanz des Islam in Ägyptens Politik und Gesellschaft. Das geht auch ohne Islamisten.”

Ein Unterschied zur Vorgängerverfassung ist auch die Definition der Religionsfreiheit. Diese wird als “absolute“ beschrieben, während zuvor nur davon die Rede gewesen war, dass sie “geschützt“ sei. Allerdings ist der Artikel nur soviel wert wie die Folgegesetzgebung, die ihn konkretisiert. In der Frage des bislang massiv beschränkten Kirchenbaus – Neubauten bedürfen staatlicher Genehmigung durch den Staatspräsidenten, Renovationen durch den Provinzgouverneur – soll es bald ein neues Gesetz geben. Dies ist im Verfassungsrat beschlossen worden. Meinardus’ Resümee: “Für die Christen, vor allem die Kopten, ist jetzt alles viel positiver abgelaufen als unter den Muslimbrüdern, als sie sich nicht zu Unrecht in die Ecke gedrängt gefühlt haben.”

Diese wiederum lehnen die Verfassung als von Putschisten erarbeitet ab. Am Sonntag protestierten sie auf dem Tahrirplatz in Kairo dagegen. Das im Verfassungsentwurf vorgesehene Verbot, Parteien auf religiöser Grundlage zu gründen, richtet sich zudem direkt gegen die politischen Ambitionen der Muslimbrüder. “Noch ist unklar“, so Meinardus, “wie die Muslimbrüder sich bei dem anstehenden Referendum verhalten werden – ob sie ihren Anhängern das Nein oder den Boykott empfehlen werden. Eine Zustimmung ist auf keinen Fall zu erwarten.” Der Verfassungsentwurf soll dem Volk bis Januar zur Abstimmung vorgelegt werden. Meinardus: “Der Ausgang des Referendums wird ein erstes amtliches Bild über die politische Stimmung am Nil geben.” Eine Annahme gilt indes als sicher. Dreissig Tage nach dem Referendum müssen dann die ersten Wahlen abgehalten werden. Entgegen dem vom Militär nach der Absetzung Mursis erlassenen Fahrplan kann Staatspräsident Mansur entscheiden, ob er die Präsidentschaftswahlen den Parlamentswahlen vorzieht. Beobachter sind der Auffassung, diese Änderung im Verfassungsentwurf sei erfolgt, um Armeechef Al-Sisi schneller den Weg an die Staatsspitze zu ebnen. Meinardus indes neigt einer anderen Auffassung zu, wonach die nicht-islamistischen Parteien wie Linke, Nasseristen und Liberale mehr Zeit benötigten, sich auf die Wahlen vorzubereiten. “Natürlich ist dies ein Armutszeugnis, doch Ägyptens Parteien sind sehr schwach.” Noch habe Präsident Mansur aber nicht entschieden. “Es gibt Hinweise, dass er sich an den ursprünglichen Plan halten will. Es gibt im Moment viele Fragezeichen in der ägyptischen Politik. Dies ist nur eines, wenn auch ein grosses.