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Die einstige Europa-Euphorie ist einer tiefen Enttäuschung gewichen

Die Tagespost, 30.05.2011, von Stephan Baier

Der Ausverkauf des Landes, die triste Wirtschaftslage und Haager Ungerechtigkeiten bringen den EU-Beitritt in Verruf

Früher als die Staatenwelt, hat der Heilige Stuhl 1991 die Souveränität und Unabhängigkeit Kroatiens, als es sich aus dem jugoslawischen Völkerkerker befreite, anerkannt. Vehementer als die Staatenlenker hat sich Papst Johannes Paul II. für eine EU-Aufnahme Kroatiens eingesetzt. Auf den ersten Blick könnte man darum meinen, Benedikt XVI. reise am kommenden Wochenende nach Kroatien, um den Erfolg der Politik seines Vorgängers zu feiern. Immerhin steht Kroatien unmittelbar vor dem Abschluss seiner langwierigen, durch Brüsseler Auflagen, britische und niederländische Ungerechtigkeiten, eine einjährige slowenische Blockade und viele Intrigen hinausgezögerten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Wenn nun alles nach Plan geht, wenn die Ratifizierungsverfahren reibungsfrei über die Bühne gehen, kann Kroatien 2013 der EU angehören.

Dennoch ist die Stimmung keineswegs euphorisch, sondern getrübt: Die einstige Europa-Euphorie ist einer tiefen Enttäuschung gewichen. Viele Kroaten können nicht verstehen, warum ihr Land härter geprüft wird und höhere Auflagen erfüllen muss als Rumänien und Bulgarien, die 2007 in weit schlechterem wirtschaftlichen und administrativen Zustand aufgenommen wurden. Für Empörung sorgt auch, dass alle Banken und Grossunternehmen mittlerweile in ausländischen Händen sind. “Wenn wir völlig geplündert sind, dann dürfen wir der EU vielleicht beitreten”, meint ein kroatischer Intellektueller im Gespräch mit dieser Zeitung bitter. Kroatiens Regierung sei zum Vollstrecker des ausländischen Willens geworden und verkaufe die Interessen der Kroaten, nur um Brüssel zu gefallen. So sprechen keineswegs nur die nationalbewussten Kroaten, denn der Ausverkauf des Landes hat ökonomische und soziale Konsequenzen: Weil alle Banken ausländischen Konzernen gehören, gibt es keine Kredite in der Landeswährung Kuna, sondern nur in Euro und Franken.

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage erwies sich die Kuna als weicher, sodass Fremdwährungskredite nur mit riesigen Verlusten abgezahlt werden können. Beobachter meinen, dass sich auch die Eigentumsverhältnisse bei den kroatischen Zeitungen bemerkbar machen: Es gebe höchstens zwei brauchbare Tageszeitungen, denn die meisten Blätter würden klar gegen die Interessen des Landes arbeiten, meint ein Experte im Gespräch mit der “Tagespost”.

Nicht nur die vielen Stolpersteine auf dem Weg zum Beitritt und der Ausverkauf des Landes werden der Europäischen Union angelastet. Auch die Urteile des “Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien” (ICTY) – das keine Einrichtung der EU, sondern der Vereinten Nationen ist – tragen zur Missstimmung bei. Die am 15. April verkündeten Urteile gegen die kroatischen Generäle Ante Gotovina, Milan Markac und Ivan Cermak stiessen auf breite Kritik, nicht nur bei jenen, die die Befreier Kroatiens von serbischer Besatzung für Helden halten, sondern auch bei nachdenklichen Bürgern, die sich fragen, warum serbische Generäle für selbst begangene Untaten milder bestraft werden als kroatische Generäle für Untaten, die von ihren Untergebenen gegen ihre ausdrücklichen Befehle begangen wurden. So wurde kein General der jugoslawischen Bundesarmee für die Massaker im ostkroatischen Vukovar angeklagt, was bei vielen Kroaten den Eindruck erweckt, das ICTY sei ein Instrument jener westlichen Mächte, die schon während des “Heimatkriegs” (1991–95) politisch und diplomatisch auf der Seite Serbiens standen.

Umfragen signalisieren mittlerweile, dass ein Referendum über den fast fertig verhandelten EU-Beitritt in Kroatien selbst derzeit keine Mehrheit fände. Doch die amtierende Regierung unter Ministerpräsidentin Jadranka Kosor räumt – ebenso wie ihr Vorgänger Ivo Sanader – dem Beitritt zur Europäischen Union absolute Priorität ein, wie sie auch uneingeschränkt alle Auflagen des ICTY erfüllte.

Vielleicht hätte die von der christdemokratischen HDZ geführte Regierung dennoch eine Mehrheit hinter sich, wären da nicht die schwierige Wirtschaftslage und ein teilweise ins Irrationale ausufernder Kampf gegen die Korruption. Verglichen mit seinen südlichen Nachbarn hat Kroatien die Wirtschaftskrise gut gemeistert, doch brachen 2009 die Exporte und das Wirtschaftswachstum ein, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2009 um 5,8 und 2010 um 1,8 Prozent, während die Auslandsverschuldung wuchs. Die Arbeitslosigkeit hat mit knapp 20 Prozent einen Höchstwert seit acht Jahren erreicht. Viele Kroaten meinen, dass das Tourismusland mit seiner langen, attraktiven Küste und seinen zahlreichen Inseln wirtschaftlich ohne einen EU-Beitritt besser zurechtkäme.

Dazu kommt, dass der von Brüssel seit Jahren stetig eingeforderte, im Land grundsätzlich unbestrittene Kampf gegen die Korruption in Justiz und Administration mitunter skurrile Blüten treibt. Die Medien überbieten sich mit immer neuen Korruptionsgerüchten und Spekulationen. Ministererlasse gegen bestimmte Berufsgruppen – etwa gegen Krankenhausärzte, die nebenher eine Privatpraxis betreiben, oder gegen die traditionelle Annahme kleiner Aufmerksamkeiten – nähren das Gerede, die Politik führe ihren Kampf gegen die Korruption nur bei den Kleinen. Natürlich gebe es eine Alltagskorruption, meint ein Universitätsprofessor. “Aber hinter jeder wirklich grossen Korruption in Kroatien steht das internationale Kapital.”

Der meistdiskutierte Fall ist in diesem Kontext das Konglomerat an Vorwürfen gegen den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der seit Mitte Dezember in Salzburg in Auslieferungshaft sitzt. Sanader stammt aus einer anti-kommunistischen, katholischen Familie: Ein Bruder ist Priester in Split, ein anderer Religionslehrer in Innsbruck. Nach dem Tod von Staatsgründer Franjo Tudjman übernahm er die Sammlungsbewegung HDZ und formte sie konsequent zu einer christdemokratischen Partei um. Die Priorität des vielsprachigen Politikers war Kroatiens EU-Beitritt, dem er alles andere – auch innenpolitische Agenden – unterordnete. Als Slowenien die Beitrittsverhandlungen wegen des Streits um die Seegrenze in der Bucht von Piran blockierte und sich eine Lösung ohne Gebietsverlust nicht abzeichnete, stieg Sanader im Sommer 2009 überraschend aus der Politik aus. Seine Nachfolgerin an der Spitze der Regierung wie der HDZ wurde eine enge Vertraute: die frühere Journalistin Jadranka Kosor.

Sanaders Rücktritt stellte Kroatien vor ein Rätsel, das wilde Spekulationen auslöste. Doch erst sein Versuch, als HDZ-Ehrenpräsident wieder mehr politisches Profil zu zeigen, führte zum Bruch mit Kosor. Seitdem überschlagen sich die medialen Versuche, Sanader zum Zentrum einer mafiosen Struktur zu erklären. Ihm wird nicht nur Korruption und Bereicherung, sondern sogar die “Bildung einer Vereinigung mit der Absicht krimineller Aktivitäten” vorgeworfen. Im Dezember wurde Sanaders parlamentarische Immunität aufgehoben, ein internationaler Haftbefehl erlassen und der Ex-Ministerpräsident auf der Autobahn in Österreich verhaftet.

Kann Sanader als Sündenbock an allem schuld sein?

Sein Bruder Miro, der damals am Steuer sass, versichert im Gespräch mit dieser Zeitung, sein Bruder sei auf dem Rückweg nach Zagreb gewesen und wollte von seinen Anwälten in Österreich abgeholt werden. Gegen ein Auslieferungsgesuch Kroatiens hat Sanaders österreichischer Anwalt im Mai jedoch Einspruch eingelegt. Sanaders Vertraute sind mittlerweile überzeugt, dass der Ex-Regierungschef in seiner Heimat keinen fairen Prozess erwarten kann. Nicht nur die Medien hätten ihn längst vorverurteilt, auch die politische Spitze dränge auf seine Verurteilung. Damit, so die Spekulation, könnten die Kreise um Kosor mehrere Erfolge verbuchen: Brüssel und die eigene Bevölkerung sähen, dass der Kampf gegen die Korruption auch vor einem Ex-Ministerpräsidenten nicht Halt macht, und die HDZ-Spitze würde ihren lange allzu dominanten Übervater los.

Ob das Sündenbock-Prinzip der Regierung Kosor nützen würde, darf man jedoch bezweifeln. Ein Beobachter, der Sanader stets kritisch gegenüber stand, meint: “Wie kann Sanader der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein, aber seine Stellvertreterin in Regierung und Partei, Frau Kosor, merkte davon gar nichts?” Doch selbst wenn es gelänge, Sanader die Alleinverantwortung zuzuschieben: Die triste Wirtschaftslage, die horrenden Steuern und die hohe Arbeitslosigkeit kann die amtierende Regierung ihm nach zwei Jahren nicht mehr in die Schuhe schieben. Die Opposition wird jedenfalls nicht Wahlkampf gegen Sanader, sondern gegen Kosor führen. Und wenn die Ministerpräsidentin das Interesse des Staates über jenes ihrer Partei stellt, wird sie sich dieser Auseinandersetzung stellen, bevor die Bürger über den EU-Beitritt befinden. Kommt nämlich das EU-Referendum vor der Parlamentswahl, dann dürften viele Wähler hier nicht nur über Europa abstimmen, sondern ihren Frust über die Politik abreagieren.