Internationaler Strafgerichtshof unter Beschuss
Die USA werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) den Fehdehandschuh hin: Am Dienstag haben sie weitere Sanktionen gegen die in Den Haag ansässige Einrichtung verhängt. Das bedeutet eine Krise für das Gericht, das sich in der Tradition des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals nach dem Zweiten Weltkrieg sieht und für die Ahndung schwerster Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist
Quelle
Myriam Sandouno und Stefan von Kempis – Vatikanstadt
US-Außenminister Marco Rubio wirft dem Strafgerichtshof vor, „korrupt und zutiefst politisiert“ zu sein und seine Befugnisse „böswillig“ zu missbrauchen. Allerdings steht Washington nicht allein mit seiner Haltung: Sahel-Staaten oder Venezuela haben sich vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgezogen.
„Der Internationale Strafgerichtshof hat einiges erreicht“, sagt uns dazu der Jurist Djedjero Franciso Meledje, ein Politikwissenschaftler von der Elfenbeinküste. „Es wurden Urteile gefällt, und das hat eine lehrreiche Wirkung. Allerdings gibt es tatsächlich Missstände: Einige der früheren Staatsanwälte hatten Schwierigkeiten, ihre Unparteilichkeit glaubhaft zu machen, und die übrigen Missstände liegen in der Art und Weise, wie die Institution aufgebaut wurde. Es ist also nicht alles, was mit ihrer Funktionsweise zusammenhängt, zwangsläufig von der Institution selbst gewollt.“
Der Internationale Strafgerichtshof unter Beschuss – dazu der Jurist Djedjero Franciso Meledje, Politikwissenschaftler von der Elfenbeinküste im Interview mit Vatican News (Audio-Beitrag von Radio Vatikan)
„Es wurden Urteile gefällt, und das hat eine lehrreiche Wirkung. Allerdings gibt es tatsächlich Missstände“
Das deutet darauf, dass sich das Gericht in einer Art Spinnennetz wiederfindet: Auf der einen Seite stehen die Staaten, auf der anderen Seite der UNO-Sicherheitsrat. Dieses Gewebe erleichtert die Arbeitsweise des Strafgerichtshofs nicht gerade. „Der Gerichtshof ist eine von den Staaten geschaffene Institution. Man darf jedoch nicht vergessen, dass er mit dem Sicherheitsrat in Verbindung steht und dass die Widersprüche, die den Sicherheitsrat untergraben, automatisch Auswirkungen auf den Gerichtshof haben.“
„Man darf jedoch nicht vergessen, dass er mit dem Sicherheitsrat in Verbindung steht und dass die Widersprüche, die den Sicherheitsrat untergraben, automatisch Auswirkungen auf den Gerichtshof haben“
Fehltritte mächtiger Führer
Für den ivorischen Politikwissenschaftler leidet der Strafgerichtshof unter der Erosion des Vertrauens ins Völkerrecht, und dafür macht er vor allem die US-Regierung von Donald Trump verantwortlich. „Heute haben wir einen Führer der internationalen Gemeinschaft, den Staatschef eines sehr, sehr mächtigen Landes, der heute das eine sagt und morgen schon etwas anderes. Wenn man einen solchen Führer hat, den mächtigsten der Welt, der alle anderen bedroht, ist das sehr schwierig. Darunter leidet nicht nur der Strafgerichtshof, sondern auch andere internationale Organisationen: die WHO, die UNESCO – sie alle sind Opfer der Fehltritte dieser sehr, sehr mächtigen Führer.“
Djedjero Franciso Meledje hält es für einen „großen Fehler“, dass die Amerikaner eine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof losgetreten haben – und dabei besonders die Richter ins Visier nehmen. „Es stimmt zwar, dass es problematisch ist, wenn Richter Fehler machen, wenn sie falsch urteilen oder wenn ihr Status etwas zweideutig ist. Aber was hier in Frage steht, ist die Institution und nicht die Personen, aus denen sie besteht und die sie am Laufen halten. Die Richter und die Mitglieder des Gerichts zu bedrohen, bringt sie nicht nur in persönliche Schwierigkeiten, es ist auch generell der falsche Weg. Weil man mit dem Gericht unzufrieden ist, greift man diejenigen an, die die Institution am Laufen halten.“
„Weil man mit dem Gericht unzufrieden ist, greift man diejenigen an, die die Institution am Laufen halten“
Für das Gericht bedeutet der Gegenwind eine große Herausforderung. „Sie wissen, dass die Staaten zur Zusammenarbeit verpflichtet sind – insbesondere die Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, aber sogar auch die Nichtunterzeichnerstaaten: Auch Nichtvertragsstaaten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Nun ist es aber so, dass auch Vertragsstaaten manchmal nicht kooperieren. Dazu kommt dann, dass sich vor allem die mächtigen Staaten unter den Nichtunterzeichnern mit der Zusammenarbeit schwertun. Und genau darin liegt das Problem. Der Gerichtshof verfügt nicht über eine Armee, die ihm zu Diensten steht und es ihm ermöglichen würde, die mutmaßlichen Täter von Verbrechen zu fassen. Wenn die Staaten nicht kooperieren wollen, kann der Gerichtshof nichts tun.“
„Wenn die Staaten nicht kooperieren wollen, kann der Gerichtshof nichts tun“
Komplexe Gemengelage – und ein Lösungsvorschlag
Man könnte hier einwenden, die Lösung bestünde doch darin, sich an den Sicherheitsrat zu wenden. Aber jeder weiß, dass die Schwierigkeiten oft vom Sicherheitsrat ausgehen und dass der Gerichtshof dem Sicherheitsrat seinen Willen nicht aufzwingen kann. Damit ist klar, dass der IStGH angesichts von politischem Druck und dem Austritt von Staaten vor einer echten Vertrauenskrise steht. Einer Krise, die für den ivorischen Politikwissenschaftler nur eine mögliche Lösung hat:
„Man muss die Staaten, die nicht in einem Strafrechtssystem verbleiben wollen, auffordern, auszutreten. Das ist es. Denn wissen Sie, das Bekenntnis zu einer internationalen Gerichtsbarkeit ist auch ein Image, das ein Staat auf internationaler Ebene vermitteln möchte. Ich denke also, man kann verlangen, dass Klarheit herrscht und dass diejenigen, die diesen Weg einschlagen wollen, sich zu erkennen geben, während sich die anderen selbst aus der Gemeinschaft ausgrenzen. Das ist es. Ich denke, wenn man so vorgeht, wird man eine kleine Gruppe von Staaten haben – aber Staaten, die sich durch eine Art Vorbildcharakter auszeichnen, und dann wird man zumindest eine vorbildliche Strafjustiz haben. Das würde ich für einen möglichen Weg halten.“
vatican news – sk, 21. August 2026
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