Trumps falscher Plan für die Ukraine

Donald Trump erpresst und bestraft im Ukraine-Krieg das Opfer, doch er hofiert und belohnt den Aggressor. An Gerechtigkeit und Völkerrecht ist er schlicht desinteressiert

Quelle

22.11.2025

Stephan Baier

Donald Trump will Frieden in der Ukraine, das ist anzuerkennen. Und er lässt nicht locker, startet immer neue Versuche – auch das ist angesichts des unsagbaren Leids der Ukrainer eine echte Leistung. Doch mit dem nun vorliegenden 28-Punkte-Plan setzt er genau die Fehler fort, die schon rund um sein Treffen mit Wladimir Putin in Alaska zum katastrophalen Scheitern und zu noch mehr Leid geführt haben: Trump hofiert den Aggressor, dem er den sprichwörtlichen roten Teppich ausrollt und reiche Beute in Aussicht stellt. Zugleich demütigt, beleidigt und bestraft er das Opfer des Krieges, weil er die Ukraine nicht als Verhandlungspartner behandelt, sondern als reine Verhandlungsmasse.

Für Wladimir Putin hätte sich der brutale Überfall auf das souveräne Nachbarland (regional seit 2014, flächendeckend seit 2022) gelohnt: Sein Diebstahl der Krim und der Oblaste Donezk und Luhansk müsste allseits anerkannt werden, ebenso dürfte er behalten, was er in den Oblasten Cherson und Saporischschja erobert hat. Die NATO müsste sich verpflichten, die Ukraine dauerhaft weder aufzunehmen noch zu schützen, ja sie dürfte sich gar nicht mehr ausdehnen, also keine neuen Staaten aufnehmen. In allen Fragen der “globalen Sicherheit” säße Russland wieder mit am Tisch, als sei nichts gewesen. Und Russland würde auch “wieder in die globale Wirtschaft integriert”.

Die USA wollen ordentlich verdienen

Die Ukraine dagegen, die seit 2014 einer völkerrechtswidrigen Aggression ausgesetzt ist, würde mehrfach beraubt und bestraft: Sie müsste sich nicht nur mit dem dauerhaften Verlust der brutal eroberten Gebiete abfinden, sondern in den Oblasten Donezk und Luhansk sogar Gebiete aufgeben, die sie bisher unter großen Opfern verteidigen konnte. Sie müsste ihre in der Verfassung verankerte NATO-Ambition aufgeben, und damit die einzige verlässliche Sicherheitsgarantie. Denn vertragliche und rhetorische Sicherheitsgarantien, wie der Trump-Plan sie bietet, hatte sie schon im “Budapester Memorandum” von 1994 – gebracht hat das gar nichts! Schlimmer noch: Nicht der Aggressor Russland, sondern sein ukrainisches Opfer würde demilitarisiert werden, und damit weitgehend schutzlos.

Der Trump-Plan ignoriert nicht nur alle Prinzipien der Gerechtigkeit, sondern auch des Völkerrechts. Und die USA agieren hier auch nicht als “ehrlicher Makler”, sondern würden an dem Arrangement mehrfach gut verdienen. Sie erhalten “eine Kompensation für ihre Garantie”, verdienen am Wiederaufbau der Ukraine und an der neuen Kooperation mit Russland. Und sie wollen die Hälfte aller Gewinne aus den ukrainischen Wiederaufbauprojekten, so als sei die Ukraine kein Staat mit Bürgern, sondern ein Start-up mit Anteilseignern.

Es gibt gar keinen Deal mit Putin

All das wäre fatal und kritikwürdig genug, aber die Ukraine könnte versucht sein, um des Friedens willen auf die Gerechtigkeit zu verzichten. Doch davon kann gar keine Rede sein, denn der vorliegende Plan ist gar kein Deal, der mühsam zwischen Trump und Putin ausgehandelt wurde. Russland hat dem Paket noch gar nicht zugestimmt!

Und dennoch nötigt Trump die Ukraine mit einem öffentlichen Ultimatum, sich bis kommenden Donnerstag einverstanden zu erklären. Die Ukraine soll also gegenüber den USA binnen weniger Tage kapitulieren und einem Paket zustimmen, das in mehreren Punkten der eigenen Verfassung widerspricht. Und dann erst kann Putin in aller Ruhe darüber nachdenken, wo er nachverhandeln und noch mehr fordern will. Nicht nur der Inhalt des Trump-Plans, auch das Vorgehen des US-Präsidenten ist ein Skandal.

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