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Ein Übereinkommen von 2008 verbietet den Einsatz von Streumunition und schreibt die Zerstörung von Beständen vor

Neu im Videoblog: Gendersprache und Streubomben? (catholicnewsagency.com)
Gefährliche Streumunition (admin.ch)
Vatikan für Verbot von Streumunition – Vatican News
faktenblatt-streubomben.pdf (handicap-international.de)
Übereinkommen über Streumunition – Wikipedia
SR 0.312.1 – Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (admin.ch)

Von Video-Blog* 26. September 2022

Mit Streubomben, auch Streumunition werden viele kleinere Sprengsätze bezeichnet, die in Behältern aus Flugzeugen und Raketenwerfern abgeschossen werden und wahllos und großflächig verteilt explodieren. Viele landen auch als Blindgänger in Böden und töten oder verstümmeln Menschen noch Jahre später. Die meisten Opfer sind Zivilisten. Ein Übereinkommen von 2008 verbietet den Einsatz von Streumunition und schreibt die Zerstörung von Beständen vor. 123 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, aber nicht die USA und weder Russland noch die Ukraine sind dem Streubombenverbot beigetreten.

Ukraine ist das einzige Land der Welt, in dem die geächteten Streubomben eingesetzt werden (Stand: August 2022). Laut der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Human Rights Watch habe Russland sie in großem Umfang eingesetzt, während die ukrainischen Streitkräfte sie mindestens einmal im Krieg verwendet haben.

Der Heilige Stuhl hatte das Übereinkommen über Streubomben, Streumunition im Jahr 2008 unterzeichnet und ratifiziert und gehörte damit zu den ersten 30 Ratifizierungen, die das Inkrafttreten des Übereinkommens 2010 auslösten. Im August dieses Jahres fand bei der UN in Genf das 10. Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition statt. Der Heilige Stuhl nahm daran teil. Wir sprachen mit Erzbischof Fortunatus Nwachukwu dem ständigen Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UN Genf über das Interesse des Heiligen Stuhls und was Gender mit Streubomben zu tun hat?

In Ihrer Erklärung vor der Konferenz bei der UN in Genf sagten Sie das, “Rechtsinstrumente wie diese Konvention keine leeren Rechtsrahmen sind und dass sie eine ethische Herausforderung und Chance darstellen.” Warum ist es für den Heilige Stuhl wichtig dabei zu sein bei einer scheinbar so abstrakten, sehr bürokratisch ausgerichteten Sache und sich Gehör zu verschaffen?

Erzbischof Fortunatus Nwachukwu, Ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UN Genf: “Ich danke Ihnen nochmals, Christian, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier nicht nur die Position der Vertretung des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen zu erläutern, sondern auch die des Heiligen Stuhls selbst.

Ich möchte unsere Zuschauer daran erinnern, dass der Heilige Stuhl, wenn es sich in die internationale Diplomatie und in diese Verhandlungen einbringt, dies mit dem Fokus auf drei Hauptpunkte tut, und diese sind das menschliche Leben, die menschliche Würde und das Gemeinwohl.

Wenn irgendetwas das menschliche Leben, die menschliche Würde oder das Gemeinwohl berührt, ist auch der Heilige Stuhl daran interessiert.

Im Gegensatz zu anderen Ländern oder politischen Organisationen verfolgt der Heilige Stuhl keine kommerziellen oder politischen Interessen in der internationalen Diplomatie.

Wir konzentrieren uns auf die erwähnten drei Punkte mit besonderem Augenmerk auf das Übereinkommen über Streumunition.

Lassen Sie mich zunächst erklären, dass Streumunition solche Waffen sind, die zahlreiche Submunitionen, d.h. Sprengstoffe, verstreuen. Und diese Sprengstoffe explodieren in der Regel entweder kurz vor dem Aufprall oder nach dem Aufprall. Aber leider explodieren einige von ihnen nicht. Sie liegen herum wie schönes Spielzeug, und Kinder bzw. irgendwelche ahnungslosen Menschen finden sie und sammeln sie auf, oft sehr lange nachdem sie eingesetzt wurden. Die Konsequenz ist dann eine willkürliche Explosion.

Und der Heilige Stuhl ist wegen dieser negativen, verheerenden, katastrophalen Wirkung dieser Waffen sehr involviert. Auch wenn Bomben nicht zu dem gehören, was man konventionelle Waffen nennt, sind Streubomben wie schmutzige Bomben, die nicht kontrolliert werden können, die nicht von der Person kontrolliert werden können, die sie einsetzt.

Man kann also nicht sagen, dass sie nur auf militärische oder persönliche Ziele gerichtet sind, denn so wie Bomben, richten auch sie wahllose Zerstörungen an und treffen dabei unschuldige Zivilisten und oft sehr junge Menschen, darunter auch Kleinkinder. Und der Heilige Stuhl ist besorgt über diese negativen Auswirkungen auf das menschliche Leben, die Menschenwürde und das Gemeinwohl.”

Der Heilige Stuhl war einer der ersten Staaten, der das Übereinkommen über Streumunition und dessen Umsetzung ratifiziert hat und ist damit Vertragsstaat. Exzellenz, der Heilige Stuhl hat niemals Streumunition eingesetzt, hergestellt, weitergegeben oder gelagert und ist auch nicht in Kriege verwickelt, jedenfalls nicht physisch. Warum ist er aktiver Teilnehmer und Unterzeichner einer solchen Agenda?

Erzbischof Fortunatus Nwachukwu: “Sie haben völlig recht, Christian, dass der Heilige Stuhl nicht physisch in Kriege verwickelt ist. Aber er engagiert sich sehr tatkräftig für die Verhinderung von Kriegen und für die Verhinderung des Einsatzes bestimmter zerstörerischer Waffen bei der Durchführung von Kriegen.

Als die Kerngruppe der Staaten die Verhandlungen aufnahm, die zur Schaffung des Übereinkommens über Streumunition führten, schloss sich der Heilige Stuhl dieser Gruppe von Staaten an. Ich spreche von Norwegen, Österreich, Irland, Neuseeland, Mexiko und Peru. Das war die Kerngruppe der Staaten, die diese Verhandlungen begannen. Und der Heilige Stuhl hatte erkannt, wie wichtig es ist, sich ihnen anzuschließen.

Denn es stimmt, dass Diskussionen über Abrüstung, insbesondere über nukleare Abrüstung und dann auch über Streumunition, völlig abstrakt und bürokratisch erscheinen können. Ich denke da zum Beispiel an Nichteingeweihte, für die es ein absoluter Alptraum sein kann, an diesen Diskussionen teilzunehmen, weil sie mit vielen Akronymen geführt werden.

Man denke an das CCW-Übereinkommen über bestimmte Arten von konventionellen Waffen oder an den TPNW-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und Nuklearwaffen. Man denke an die so genannte GGE- und Laws-Gruppe von Regierungsexperten für Gesetze und legale autonome Waffen, und schon hat man eine Unzahl dieser Akronyme, und für einen Nichteingeweihten könnte die Teilnahme an diesen Sitzungen ein wahrer Albtraum sein.

Jedoch hinter diesen Albträumen stehen Fragen des menschlichen Lebens, die sich mit dem Schutz des menschlichen Lebens befassen und diesen betreffen und deshalb ist der Heilige Stuhl dabei.

Eigentlich ist der Grund für die Teilnahme des Heiligen Stuhls klar. Er wurde in seiner Erklärung zum Beitritt zum Übereinkommen über das Verbot von Streuwaffen, das am 3. Dezember 2008 in Oslo verabschiedet wurde, dargelegt. Der Heilige Stuhls sagte, dass er dem Übereinkommen beitritt, um – das ist Punkt Nummer eins – die breitere internationale Gemeinschaft zu ermutigen, in ihren Bemühungen um konkrete Abrüstung und Diskussionen über die Reduzierung von Waffen entschlossen zu bleiben.

Und zweitens, um die Bedeutung der Menschenwürde, den außerordentlichen Wert der Menschenwürde, in den Vordergrund zu stellen.

Und der dritte Punkt ist, die menschliche Person in den Mittelpunkt zu stellen, um die internationale Gemeinschaft zu ermutigen, die Bedeutung, die herausragende Bedeutung der Menschenwürde und dann auch die zentrale Bedeutung der menschlichen Person zu unterstreichen.

Dies sind die Grundlagen, die den Heiligen Stuhl bewegen, die den Heiligen Stuhl in seinen Ergänzungen zu diesen Abkommen leiten, insbesondere in diesem Fall das Übereinkommen über Streumunition.”

Mary Wareham die Direktorin der Abteilung Waffen von Human Rights Watch, sagte das der weit verbreitete Einsatz von Streumunition durch Russland in Ukraine eine ernüchternde Erinnerung daran sei, was das Streubombenverbotsbündnis überwinden müsse. Regierungen, die der Konvention noch nicht beigetreten seien, so Mary Wareham, sollten ihre Position überdenken und sich mit anderen zusammenschließen, um die Welt von Streumunition zu befreien.”

Exzellenz, in Ihrem Beitrag während der UN Konferenz brachten Sie Ihre ernsthaften Bedenken zum Ausdruck, und zwar über die Einführung von Begriffen im Zusammenhang mit der Geschlechtsherkunft. Es ist offensichtlich, dass dieses Thema in den Brennpunkt fast aller UN-Fora gestellt wird, eingepflanzt wird. Was hat die neue Geschlechterterminologie, Ideologie, in den Papieren über ein Streubombenverbot zu suchen, wer steckt hinter solchen Tendenzen?

Erzbischof Fortunatus Nwachukwu: “Ehrlich gesagt, Christian, ich wünschte, ich wüsste es, ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, wer hinter diesen Tendenzen steht, denn die Gefahr ist ganz klar. Es gibt viele Staaten, die durch die Einführung einer bestimmten Art von Sprache davon abgehalten werden könnten, diesem Übereinkommen beizutreten. Und das Überraschende ist, dass die Kerngruppe der Staaten, die diese Verhandlungen oder die Verhandlungen, die zu dieser Konvention führten, begonnen hat, diesen Punkt nicht in ihre Überlegungen einbezogen hat.

Der Schwerpunkt lag auf dem Versuch, den Einsatz dieser Art von schmutzigen Waffen, die in Kämpfen oder sogar außerhalb von Kämpfen wahllos Schaden anrichten, zu verringern oder ganz zu unterbinden. Wer bringt also solche Terminologie da ein?

Natürlich, und das möchte ich auch ganz klar sagen, ist das Wort ‘Geschlecht’ an sich ein gutes Wort, aber wenn der Heilige Stuhl dieses Wort benutzt, wollen wir es in seiner ursprünglichen Bedeutung tun.

Und das ist die Bedeutung, die im Römischen Statut von 1998 anerkannt wird, dass ein grundlegendes Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs ist, der das Geschlecht in seiner biologischen Bedeutung als männlich und weiblichen Bestandteil definiert.

Wenn die Leute andere Auffassungen von der menschlichen Person einbringen wollen, warum suchen sie dann nicht nach einem anderen Begriff, anstatt einen Begriff, der in einem so wichtigen Forum wie dem Internationalen Strafgerichtshof akzeptiert wurde

Insbesondere auf der Grundlage des Römischen Statut von 1998 sind wir, was die Einführung einiger dieser neuen Konzepte in diesem Abkommen betrifft, sind wir dagegen. Nämlich gegen die Generalisierung eines Zusatzes zu diesem Abkommen. Denn durch die Einführung einer bestimmten Art von Terminologie oder Interpretation oder Neuinterpretation von

Geschlecht halten wir unbewusst, ungewollt bestimmte Staaten davon ab, diesem so wichtigen, bedeutenden Übereinkommen beizutreten.”

Der Heilige Stuhl sagte in seiner Erklärung während der Streubombenverbots Konferenz, er sei besorgt, Zitat: “…, dass die Einführung einer neuen Terminologie, die mehrdeutig und nicht klar definiert ist, die Aufmerksamkeit und die Bemühungen von den Verpflichtungen des Übereinkommens auf politische und ideologische Fragen lenkt, die mit der Arbeit der Konvention nichts zu tun haben.” Der Heilige Stuhl machte deutlich, dass er keine, irgendeine andere Interpretation, Anpassung oder Konnotation akzeptiere, die von dem akzeptierten früheren Gebrauch abweiche.

Bei früherem Gebrauch berief sich der Heilige Stuhl auf die Schlusserklärung der 4. Weltfrauenkonferenz, in Peking, im Jahre 1995. Damals äußerte der Heilige Stuhl seine Zweifel, ob der Begriff “Gender” verwendet werden sollte. Obwohl der Begriff an sich neutral sei, so sei er doch stark ideologisch aufgeladen und seine Verwendung könne verwirrend sein. Damals hatten sich viele Experten für die Verwendung des Begriffs ausgesprochen, solange er, Zitat:” innerhalb der reichen Kategorien der christlichen Anthropologie eingeordnet wird.”.

Originalinterview aufgenommen in Genf von Kameramann Andriy Ryndych | Deutsche Sprecher Jan Terstiege | Redaktion, deutsche Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für Pax Press Agency, Sarl. Im Auftrag von EWTN.TV

Hinweis: Dieser Blogpost ist kein Beitrag von CNA Deutsch. Weder Form noch Inhalt noch die geäußerten Ansichten und Formulierungen macht sich die Redaktion von CNA Deutsch zu eigen.