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Die Landtagswahlen werden kulturelle Probleme sichtbar machen, die der Sozialphilosoph Günter Rohrmoser bereits vor über 20 Jahren festgestellt hat

Die Tagespost, 11. März 2016
Der Ernstfall: Rezension amazon

Und der einzige Ausweg wird das Christentum sein.

Von Sebastian Krockenberger

Ein Erdbeben kann erwartet werden. Morgen wählen die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. Die Umfragen lassen ein Schlappe der CDU und einen Einzug der AfD in alle drei Landesparlamente erwarten. Es ist offen, wer in den drei Bundesländern die Regierungsbildung anführen wird.

In Baden-Württemberg werden die Erschütterungen am heftigsten sein. Bündnis 90/Die Grünen könnten dort die stärkste Kraft werden. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist Liebling der Bürger, die Ziele seiner Politik interessieren jedoch die wenigsten. Die AfD könnte die SPD überholen. Die FDP steht vor ihrem Comeback.

Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU, hat bereits abgelehnt, Juniorpartner der Grünen zu werden. Und Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Grünen ab und bringt Schwarz-Rot-Gelb als Koalitionsoption ins Spiel, denn er möchte die FDP als eine verlässliche Option für bürgerliche Wähler bei der Bundestagswahl 2017 etablieren.

Was sind die Gründe für diese tiefgreifende Veränderung? Der März 2016 markiert das Ergebnis einer Entwicklung, für die im November und Dezember 1976 die Weichen gestellt wurden. Bundeskanzler Helmut Schmidt regierte damals mit einer Koalition aus SPD und FDP. CDU und CSU waren in der Opposition und rätselten, wie sie denn wieder an die Regierung kommen könnten. Bei den Bundestagswahlen im Oktober 1976 ist die CDU/CSU-Fraktion zwar stärkste Kraft geworden, doch SPD und FDP setzen ihre Koalition fort. Helmut Schmidt blieb Bundeskanzler. Dabei waren CDU und CSU mit 48,6 Prozent nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt.

Koalition mit der FDP oder zwei konservative Parteien

Die Ausweitung der CSU auf Bundesebene wurde nun als eine Möglichkeit diskutiert, um dem konservativen und bürgerlichen Lager eine Regierungsmehrheit zu verschaffen. Die Überlegung war, CDU und CSU könnten auf Bundesebene zusammen mehr Stimmen mobilisieren als die CDU alleine. Die gerade gewählten CSU-Bundestagsabgeordneten trafen sich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth, das in der Nähe des Tegernsees inmitten von Bergen liegt. Franz Josef Strauss war damals CSU-Parteivorsitzender und führender Kopf der CSU im Bundestag. Am 19. November 1976 beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag nicht zu erneuern.

Helmut Kohl, Vorsitzender der CDU und neuer Fraktionsvorsitzender im Bundestag, war alarmiert. Was die CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ausheckten, war nicht mit ihm abgestimmt. Für Kohl war klar, dass nun die CDU sich auch nach Bayern ausweiten würde. Die Kreisvorsitzenden der CSU wurden unruhig. Sie sahen die absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl 1978 in Bayern bedroht. Franz Josef Strauss musste zurückrudern. Am 12. Dezember 1976 wurde der „Kreuther Trennungsbeschluss“ bereits wieder zurückgenommen. Die CSU-Bundestagsabgeordneten kehrten in die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zurück. 1978 wurde Franz Josef Strauss bayrischer Ministerpräsident. 1980 war er glückloser Kanzlerkandidat der Union.

Helmut Kohl als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag setzte hingegen darauf, die FDP aus der Koalition mit der SPD herauszubrechen. Regelmässig traf er sich mit Hans-Dietrich Genscher, Aussenminister, Vizekanzler und Bundesvorsitzender der FDP. 1982 lief die FDP schliesslich über. Helmut Kohl wurde am 1. Oktober 1982 im Deutschen Bundestag durch die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt. Doch warum wechselte die FDP die Seiten?

Am 9. September 1982 hatte Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ veröffentlicht, auch „Lambsdorff-Papier“ genannt. Damit wurde eine neoliberale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeleitet, bei der ein Grossteil der SPD nicht mitmachen wollte. Die Haushaltskonsolidierung stand an, denn die keynesianische Wirtschaftspolitik war gescheitert. Die neue angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sollte langfristig vor allem den Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten nutzen.

Eine „geistig-moralische Wende“ hatte Helmut Kohl seinen Anhängern im Falle eine Regierungsübernahme versprochen. Der Zusammenbruch christlicher und konservativer Moral, der mit dem Jahr 1968 verbunden wird, sollte überwunden werden. Doch die FDP unter Hans-Dietrich Genscher wollte genau diese „geistig-moralische Wende“ verhindern. Als Helmut Kohl die FDP als Koalitionspartner wählte, kaufte er die Katze im Sack. Neoliberale Wirtschaftspolitik und die Fortwirkung linker Gesellschaftspolitik waren die langfristigen Folgen.

Kohl baute die CDU zu einer Machtmaschine um. Die Partei wurde zusehends unpolitischer. Politik wurde zur Managementaufgabe. Bei Wahlen ging es mehr und mehr um handwerkliche Grundsätze: Geschlossenheit demonstrieren, Zuversicht vermitteln. Die Umfrageinstitute verbreiteten den Glauben, dass Wahlen in der Mitte gewonnen würden.

Günter Rohrmoser (1927–2008), ab Ende der 70er Jahre einer der profilierten Denker des Konservativismus in Deutschland, kritisierte heftig, dass die „geistig-moralische Wende“ ausgeblieben ist: „Wir stünden heute ganz anders da, hätte sich die CDU damals mit einer entschlossenen Wende durchgesetzt, notfalls auch gegen den Widerstand der FDP, die in den ersten Jahren nach der Regierungsübernahme gar keine Alternative hatte. Aber Helmut Kohl hat sich in keiner Weise über die innere Erneuerung, zu Fragen der Sittlichkeit, geäussert.“ Rohrmoser beklagte 1997, dass die Wiedervereinigung 1990 nicht zur „nationalen Normalisierung“ genutzt wurde: „Das, was wir hier nach Jahren der CDU-Regierung vorfanden, war eine Art nationaler Masochismus, der sich ausgebreitet hat – statt einer geistigen Wende. Eine selbstzerstörerische Tendenz, die gegen sich und die eigene Geschichte gerichtet war – und da wäre es natürlich sehr schwer gewesen, diese Stunde der Wiedervereinigung zu einer Stunde der nationalen Normalisierung zu machen.“ Rohrmoser beschrieb im Vorwort seines 1994 erschienenen Buches „Der Ernstfall. Die Krise unserer liberalen Republik“ die grüne und linke Tendenz, Gesinnung vorzuschreiben, wie das zum Beispiel beim Aktionsplan der grün-roten Landesregierung für Homosexuelle und andere sexuell definierte Gruppen in Baden-Württemberg geschieht. Er sieht eine „hegemoniale Herrschaft eines ebenso libertären wie quasitotalitären Liberalismus, der unserer Demokratie die Kraft zu einer geistig politischen Innovation nimmt“. Eine Vergiftung der politischen Debatte stellte er fest: „Das Unglück, ja, Verhängnis der Bundesrepublik ist die von der Vergangenheitsbewältigung herrührende Gewohnheit, das, was nicht links, liberal oder beides zugleich ist, als rechts, rechtsextremistisch, als faschistisch, ja, als nazistisch zu bezeichnen.“ Rohrmoser fordert mehr gesunden Menschenverstand: „Die politische Kultur hat offenbar keine Sprache, in der man artikulieren könnte, was nicht jeder sowieso schon weiss und was er daher für einzig richtig und darum allein demokratisch legitim hält.“

Die Folgen des Kurses, den Kohl eingeschlagen hat, werden nun 2016 deutlich sichtbar. Der Abbau klarer Positionen in ihren angestammten Politikfeldern haben CDU, SPD und FDP langfristig geschwächt. Politik haben sie immer mehr als Managementaufgabe verstanden. Mit einer Grossstadtstrategie und einem Modernisierungskurs will die CDU in den Städten wieder Boden gut machen, verschlechtert dadurch aber noch ihre Position, wie das Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2015 zeigte, wo ein ausgesprochen progressiver Spitzenkandidat für die CDU antrat. Je mehr CDU, SPD und FDP sich von ihren angestammten politischen Positionen entfernten, desto mehr machten sie Platz für die Grünen, die Linke und schliesslich die AfD.

In Baden-Württemberg erfreut sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann überragender Beliebtheit. Dabei sind die Bürger mit der Bildungspolitik und mit der Situation der Inneren Sicherheit überhaupt nicht zufrieden. Kretschmann behauptet, er würde die Kanzlerin bei der Flüchtlingspolitik unterstützen, dabei torpediert er jedoch die Verschärfungen des Asylrechts, die von Kanzlerin Merkel eingeleitet wurden. Bei aller Diskussion über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – am Sonntag könnten die Wähler in Baden-Württemberg die grüne Partei zur stärksten Kraft machen, die die Grenzen noch weiter öffnen will.

Die heutige Verwirrung und der Weg aus der Krise

Die Grünen im Südwesten geben sich im Wahlkampf konservativ bis zur Selbstverleugnung. Ein grünes Wahlplakat zeigt Eltern mit einer Tochter. Alle drei Personen sind offensichtlich wesshäutige Deutsche. Mutter und Tochter haben blonde Haare. „Wir bauen auf Familien“, ist die Parole des Plakates. Die Grünen bekennen sich zur „kleinbürgerlichen Familie“. Der Einsatz für homosexuelle Lebenspartnerschaften wird vor dem Wähler verheimlicht. Dazu gibt es kein solches Plakat.

Hinzu kommt eine Besonderheit der Christdemokraten im Südwesten. Sie sind konservativer als andere Landesverbände, Sympathien mit der CSU sind weit verbreitet. Doch sie tun sich schwer, sich zu ihren inhaltlichen Positionen offen zu bekennen. Das Ergebnis ist: Viele Bürger wissen nicht, wen sie wählen. Mit einer Stimme für Kretschmann und die Grünen werden viele genau die Politik wählen, die sie nicht wollen.

Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Flüchtlingspolitik die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Ministerpräsident Reiner Haseloff unter Druck gesetzt. Sie versuchten, Distanz zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufzubauen, ohne dass ein grundsätzlicher Konflikt innerhalb der CDU entstand. Die Flüchtlingskrise fordert Deutschland auch staatsphilosophisch heraus. Die Begriffe „Volk“ und „Souveränität“ stehen mit bohrender Penetranz im Raum. Souveränität als Merkmal eines eigenständigen Staates ist ein Wert, der nicht genug geschätzt werden kann.

Postdemokratische Entwicklungen werden erschüttert. Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch bezeichnete als „Postdemokratie“ „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, …, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“. Das ist so nun nicht mehr möglich.

Rohrmoser wies im Vorwort zu seinem Buch „Der Ernstfall“ bereits den Weg: „Will man aber weder die linke noch die rechte Lösung, dann muss man einen selbstkritischen Konservatismus wollen, der fähig und bereit ist, aus seinen Fehlern zu lernen.“ 1997 sagte er in einem Interview: „So steht uns heute bei nüchterner Betrachtung gar nichts anderes mehr zur Verfügung als eine Besinnung auf unser christliches Erbe, auf unsere christlichen Werte. Und auf eine Regeneration der sittlichen Kräfte, die Völker und Kulturen aller Zeiten dem Christentum zu verdanken haben.“ Die Aufgabe der CDU wird es sein, diese Gedanken umzusetzen. So kann sie auch künftig der stabilisierende und führende Faktor der deutschen Politik sein.