Der Opferstatus wird Le Pen nützen
Kein Aprilscherz, aber 18 Millionen Franzosen fühlen sich veräppelt. Davon profitiert der “Rassemblement national”, wie auch seine politischen Gegner sehr gut wissen
Quelle
Gericht entzieht Marine Le Pen vorläufig das passive Wahlrecht | Die Tagespost
Marine Le Pen – Wikipedia
01.04.2025
Wären am Sonntag in Frankreich Präsidentschaftswahlen gewesen, hätte Marine Le Pen schon im ersten Wahlgang 37 Prozent geholt. Die Kandidatin der rechten Partei “Rassemblement National” (RN) war noch nie so nahe dran, die erste weibliche Präsidentin des Landes zu werden. War. Denn dieser Traum scheint mit ihrer Verurteilung im Prozess um Scheinbeschäftigungen von RN-Referenten am EU-Parlament nun geplatzt.
“Politisches Urteil” einer linken Justiz?
Marine Le Pen bestreitet – wie alle anderen Verurteilten – ihre Schuld. Aber die Schuldfrage tritt in den Hintergrund gegenüber dem Urteil, das selbst viele Stimmen aus anderen Parteien als unverhältnismäßig bezeichnen. Richter sollten nicht darüber entscheiden, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht. Der Frust der Wähler, die nun ihrer Wunschkandidatin beraubt sind, wird sich auf die ein oder andere Weise Bahn brechen. Das wissen auch Marine Le Pens politische Gegner nur zu gut. Und auch ihnen ist klar, dass die Rede von einem “politischen Urteil” einer linken Justiz gegenüber rechten Politikern nur allzu gut verfängt.
Und in der Tat darf man es skandalös finden, dass die Strafe – vor allem fünf Jahre Ausschluss vom passiven Wahlrecht und damit von der Präsidentschaftswahl 2027 – auch dann sofort aktiv wird, wenn Le Pen Berufung einlegt. Was sie selbstverständlich zu tun gedenkt. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und ob ein Berufungsverfahren noch vor den Wahlen zum Abschluss kommt, ist unsicher. Die sofortige Vollstreckung des Urteils muss begründet werden mit dem Risiko von Fluchtversuch und/oder Rückfall. Beides ist in diesem Fall völliger Quatsch.
Le Pen präsentiert sich als Kämpfer für das Volk gegen die Eliten
Die Partei hat schon vor Urteilsverkündigung rhetorisch vorgebaut. Es handele sich um einen politischen Prozess, der auf die Zerstörung des RN zielt, weil er in den Wahlen nicht zu schlagen sei. Genau vor dieser Auslegung fürchten sich die anderen – was eigentlich dafür spricht, dass es eben kein politischer Prozess ist. Denn dem “Rassemblement National” wird er nicht schaden – im Gegenteil: Dafür passt er viel zu gut in das Narrativ, in dem die Partei auf Seiten des Volkes gegen korrumpierte Eliten kämpft.
Und tatsächlich fühlt man sich unangenehm erinnert an den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der 2017 über die fiktive Anstellung seiner Ehefrau als parlamentarische Referentin gestolpert ist und damit Emmanuel Macron den Weg freimachte. Schon damals war klar: So etwas machen auch andere, aber es kommt halt nicht jeder vor Gericht und nicht jedes Mal geht die Justiz mit voller Härte vor. Auch der aktuelle Premierminister François Bayrou musste wegen eines ähnlichen Prozesses 2017 als Justizminister zurücktreten, wurde aber später aufgrund mangelnder Beweise – nicht aufgrund mangelnder Plausibilität – freigesprochen.
Der “Rassemblement National” wird noch stärker
Nun ist die Tatsache, dass andere “es” auch machen, aber keine Rechtfertigung für irgendetwas. Vor allem dann nicht, wenn man “es” in einem solchen Ausmaß und mit derartiger Systematik betreibt wie es bei “Rassemblement National” der Fall war, was übrigens gut zur Verachtung der Partei für die EU und ihre Institutionen passt. Es gibt gute Gründe, der EU sehr kritisch gegenüberzustehen, aber ein Grund für die Hinterziehung der Steuergelder von EU-Bürgern ist das nicht.
Wie geht es nun in Frankreich weiter? Aus Rache könnte der “Rassemblement National” bald wieder die Regierung stürzen. Frei nach dem Motto: Warum sich jetzt noch benehmen? Auch für die Präsidentschaftswahlen 2027 gibt es mit Jordan Bardella einen ebenso beliebten Kandidaten wie Marine Le Pen, der in die Bresche springen könnte. Und: Marine Le Pen ist 56. Auch mit 63 ist man noch nicht zu alt, um Präsidentin zu werden. 2032 kommt bestimmt.
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