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Russland ist wieder Weltmacht und verhandelt mit den USA auf Augenhöhe. Europa darf ab sofort ignoriert werden, und die Ukraine ist reine Verhandlungsmasse

Quelle
Literatur Wladimir Putin

19.03.2025

Stephan Baier

Das mit Spannung erwartete Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin war ein voller Erfolg. Zwar nicht für den Weltfrieden, nicht für die Ukraine und auch nicht für Europa, ja nicht einmal für die USA und ihren exzentrischen Präsidenten – aber für Wladimir Putin.

Kein Grund für Putin, von Maximalforderung abzurücken

Im Kreml konnte man schon im Vorfeld zufrieden sein: Der US-Präsident demütigte und delegitimierte (“Diktator”) den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, übernahm ungeprüft russische Narrative, schmeichelte dem Kremlchef und distanzierte sich von den Europäern, die an ihrer Ukraine-Hilfe festhalten wollen. Mehr noch: Trump sagte in der legendären Show im Oval Office ganz offen, dass er ein Schiedsrichter und Mediator sein wolle – also nicht auf der Seite der Ukraine steht, sondern neutral zwischen den Kriegsparteien. Damit waren die Schuldfrage, der Opferstatus der Ukrainer und das Völkerrecht bereits für irrelevant erklärt.

Spätestens als Trump seinen offiziellen Beauftragten für Russland und die Ukraine, Ex-General Keith Kellogg, abservierte, weil der Moskau zu Ukraine-freundlich schien, wusste Putin, dass es überhaupt keinen Grund geben würde, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Sollte Trump tatsächlich die Absicht gehabt haben, einen Waffenstillstand auszuhandeln, dann hatte er die Chance darauf bereits verspielt, bevor er am Dienstagnachmittag zum Telefonhörer griff. Der selbsternannte Deal-Maker Trump hatte bereits zuvor alle Trümpfe aus der Hand gegeben und alle westlichen Positionen geräumt.

Ohne die Ukrainer über die Ukraine

So wurde das zweistündige Telefongespräch für Putin zum Triumph: Ausführlich – und offenbar unwidersprochen – konnte er dem US-Kollegen Propaganda-Märchen über die Kriegsgründe und die ukrainischen Grausamkeiten erzählen, konnte mit ihm die weltpolitischen Interessen in Nahost und im Schwarzen Meer abstecken. Von seinen Bedingungen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand ist Putin keinen Millimeter abgerückt: Jede ausländische (also auch europäische) Geheimdienst- und Militärhilfe für die Ukraine müsse eingestellt werden, fordert Putin, während die Militärhilfe Nordkoreas und des Iran für Russland offenbar kein Thema war. Die Ukraine dürfe keine Soldaten einberufen oder aufrüsten, verlangte er, während die russische Kriegswirtschaft nicht problematisiert wurde. Unterdessen gehen die russischen Attacken auf die Ukraine – auch auf ihre Infrastruktur – unvermindert weiter.

Größer als der militärische und der diplomatische ist aber der politische Erfolg Putins: Die USA verhandeln mit Russland wieder auf Augenhöhe, während die Ukraine zur reinen Verhandlungsmasse degradiert wurde. “Bilateral” will man “die Ukraine-Frage” lösen, also ohne die Ukrainer und ihre Souveränität zu berücksichtigen. Und ohne die Europäer, ihre Ukraine-Solidarität und ihre Sicherheitsinteressen mit in die Rechnung zu nehmen. Ein voller Erfolg für Putin: Russland und Amerika stecken ihre Interessen ab, ohne Rücksicht auf andere und ohne völkerrechtliche Erwägungen. Nicht Donald Trump, sondern Wladimir Putin ist der große Deal-Maker. Dass die Chaostruppe im Weißen Haus das nicht einmal merkt, macht die Weltlage noch gefährlicher.

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