Armenien und Aserbaidschan: Frieden oder Scheinfrieden?
Stehen Armenien und Aserbaidschan vor einem Friedensschluss? Entsprechende Ankündigungen kommen aus Jerewan und Baku, den beiden Hauptstädten
Quelle
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Armenien: “Der Westen schaut weg” – Vatican News
Armenien
Aserbaidschan
Stefan von Kempis – Vatikanstadt
Es wäre ein Schlusspunkt unter einen jahrzehntelangen Konflikt – wenn es denn tatsächlich zur Unterzeichnung eines Abkommens kommen sollte. Seit ihrer Unabhängigkeit in den neunziger Jahren hat es zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken immer wieder gekracht; dabei ging es vor allem um Karabach, eine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Enklave, die aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört…und von diesem vor zwei Jahren im Handstreich zurückerobert wurde. Was zu einem dramatischen Exodus der armenischen Bevölkerung führte.
Jetzt also ein Friedensvertrag? Sollten auf einmal alle Streitpunkte ausgeräumt sein zwischen Nikol Paschinjan, dem armenischen Regierungschef, und Ilham Alijew, dem aserbaidschanischen Autokraten?
Nur ein Versuch, Zeit zu gewinnen
“Es ist der internationale Kontext, der Paschinjan jetzt einmal mehr zu dem Versuch zwingt, Zeit zu gewinnen.” Das sagt uns Tigrane Yégavian, Forscher am französischen Ostkirchen-Institut “Chrétiens d’Orient”. “Paschinjan will eine drohende Militäroffensive Aserbaidschans hinauszuzögern. Denn die aserbaidschanischen Medien behaupten derzeit, dass Armenien im April angreifen wolle –und normalerweise bedeutet das, dass es sich genau umgekehrt verhält. Den möglichen Angreifern aus Aserbaidschan kommt der internationale Kontext gelegen, in dem man auf einmal das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen missachten kann.”
Am letzten Donnerstag haben die Außenminister beider Länder erklärt, sie hätten sich über den endgültigen Text geeinigt. Die Details sind noch vertraulich. Sollte da wirklich, vor allem mit Blick auf Karabach, die Quadratur des Kreises gelungen sein? Unser Experte ist skeptisch.
“Baku will seinen Gegner demütigen”
“Das Problem ist, dass man sich nicht auf Zugeständnisse einigen kann, die für beide Seiten akzeptabel wären, solange Aserbaidschan nicht wirklich an einem Frieden der Tapferen interessiert ist, sondern an einem Frieden, der seinen Gegner demütigt. Das bedeutet, man verlangt von Armenien immer mehr – eigentlich eine Kapitulation, sowohl inhaltlich als auch formal. Formal bedeutet dies einen Verzicht auf Souveränität im Süden Armeniens, nämlich das Zulassen eines extraterritorialen Korridors, der Aserbaidschan mit Nachitschewan verbindet, ganz ohne irgendwelche Zollkontrollen für aserbaidschanische Lastwagen, die armenisches Territorium durchqueren. Aserbaidschan fordert von Armenien die Einstellung aller Strafverfahren wegen der in Karabach begangenen Verbrechen und aller Bemühungen um die Freilassung der Gefangenen, die immer noch in den Kerkern von Baku festgehalten werden. Und außerdem fordert Aserbaidschan, die armenische Verfassung zu reformieren, um jegliche Erwähnung der Selbstbestimmung der Armenier von Karabach sowie die internationale Anerkennung des Völkermords zu tilgen.”
Es wäre eine Art Versailler Vertrag für Armenien. Doch das Land hat so gut wie keine Wahl, seine alte Schutzmacht Russland hat sich längst Aserbaidschan in die Arme geworfen. Alles deutet daher darauf hin, dass Jerewan all diese Kröten schlucken wird.
Kein Handlungsspielraum mehr für Jerewan
“Intern gibt es keine Opposition im Land, die Vorschläge für eine anderweitige politische Lösung des Konflikts machen könnte. Darum liegt diese Entscheidung ganz auf den Schultern von Paschinjan. Egal, was er jetzt tut – jeder Schritt könnte sich für ihn als fatal herausstellen. Es gibt keinen Handlungsspielraum mehr, und die Armee ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Armenien ist seit dem Krieg von 2020 moralisch zusammengebrochen; es herrscht kein Klima, in dem man in Frage stellen könnte, was in den dreißig Jahren seit dem Ende des Sowjetsystems falsch gelaufen ist. Das politische Leben ist stark polarisiert, es fehlt eine Alternative zu dem, was Paschinjan vorschlägt.”
Und das hält Tigrane Yégavian für ausgesprochen verhängnisvoll. “Denn das, was Paschinjan tut, wird sich nicht nur auf armenischer Ebene auswirken, sondern auch auf die armenische Welt, d. h. die armenische Diaspora. Je mehr er sich nämlich auf einen solchen Frieden um jeden Preis einlässt, desto mehr kappt er alle Verbindungen, die Armenien mit dieser wichtigen Diaspora verbinden. Dabei übernimmt die Diaspora die Aufgabe, die Fackel des Kampfes für die Rechte des armenischen Volkes, für Karabach, weiterzutragen – auch für den Respekt vor der Erinnerung an die Opfer des Völkermords und die Sicherheit Armeniens.”
Die Rolle der Diaspora
Wenn innerhalb Armeniens keine Stimme mehr zu hören ist, die die Souveränität des Territoriums und die Zukunft des Landes vor möglichen Bedrohungen verteidigt, dann kommt der armenischen Diaspora eine entscheidende Rolle zu.
“Das ist die große Wette schon seit dem Jahr 2020! Armenien leidet wegen der massiven Auswanderung unter einem Mangel an kompetenten menschlichen Ressourcen; die meisten Führungskräfte leben heute in den USA, Russland und Frankreich. Die strategische Frage muss lauten, wie man es schafft, diesen Menschen Einfluss in Armenien zu verschaffen, an den verkrusteten Strukturen vorbei. Denn bislang geben in der Regierungsmannschaft, die über das Schicksal Armeniens und der armenischen Nation entscheidet, eher die Loyalität oder sogar klientelistische Netzwerke den Ton an, und nicht so sehr echte Kompetenz. Man muss sich mittlerweile tatsächlich fragen, ob Armenien noch ein Nationalstaat ist oder ob es nur noch ein Vasallenstaat des türkisch-aserbaidschanischen Tandems ist…“
Von einem Datum oder einem Ort für eine Unterzeichnung des Friedensabkommens ist noch keine Rede, und zahlreiche Einzelheiten scheinen noch ungeklärt.
Das Interview mit Tigrane Yégavian führte Marie Duhamel von der französischen Redaktion von Radio Vatikan.
vatican news, 17. März 2025
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