Sieg der Randparteien
Union und SPD müssen sich jetzt zusammenraufen. Ein Stillstand muss vermieden und ein Richtungswechsel in mehreren Bereichen der Politik eingeleitet werden, schreibt Eckhard Jesse
Quelle
“Den Ausweg böte die zuvor ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der AfD”
Auf dem linken Auge blind
Bayerische Bischöfe warnen Politik vor “Gefahr einer weiteren Radikalisierung”
27.02.2025
Eckhard Jesse
Der Sieg der Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl, der allerdings ausgesprochen bescheiden ausfiel, und die nun wohl folgende Koalition der Union mit der SPD dürfen nicht über einen gravierenden Sachverhalt hinwegtäuschen: Die drei Randparteien, AfD, Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kamen bei der höchsten Wahlbeteiligung seit der deutschen Einheit zusammen auf 34,6 Prozent, SPD, Grüne und FDP, also die drei Kräfte der “Ampelregierung”, nur auf 32,3 Prozent.
Die drei Spitzenkandidaten Scholz, Habeck und Lindner ziehen die Konsequenz. Wer nach Ost und West differenziert, erkennt ein besonders drastisches Ergebnis, um es deutlich zu sagen: besorgniserregendes: Im Osten erzielten diese Parteien vom Rand sage und schreibe 57,3 Prozent, die drei der “Ampel” 20,5 Prozent – für die Liberalen und die Grünen ist der Osten ein Diasporagebiet. Dieser Befund gleicht einem Menetekel. Selbst die CDU konnte hier keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.
Nur durch das fürwahr hauchdünne Scheitern vom BSW an der Fünfprozenthürde ging der Kelch einer Kenia-Koalition an Deutschland vorüber. Dies wäre für unser Land wenig erfreulich gewesen – mit unabsehbaren Konsequenzen. Die wahrscheinliche Folge gleich in doppelter Hinsicht: zum einen massive Konflikte innerhalb der Regierung, zum anderen ein weiterer Zulauf zu den Flügelparteien. Allerdings besitzen AfD und Die Linke bereits jetzt eine Sperrminorität im Parlament.
Union und SPD müssen nun zügig die Minderheitsregierung auf Abruf ablösen – bis Ostern! Zwar ist das neue Bündnis keine lagerinterne Koalition, aber ein Richtungswechsel sollte programmiert sein, um Stillstand zu vermeiden: in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wie in der inneren und äußeren Sicherheitspolitik. Es pressiert.
Der Autor, Parteien- und Wahlforscher, war von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung 2014 an der TU Chemnitz.
Katholischen Journalismus stärken
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Stärken Sie katholischen Journalismus!
Unterstützen Sie die Tagespost Stiftung mit Ihrer Spende.
Spenden Sie direkt. Einfach den Spendenbutton anklicken und Ihre Spendenoption auswählen:
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
Themen & Autoren
Eckhard Jesse
Alternative für Deutschland
CDU
Die Linke
FDP
SPD
Sahra Wagenknecht
Die drei Säulen der röm. kath. Kirche
Empfehlung
Schreibe einen Kommentar