Der Ernstfall ist jetzt
Die Europäische Union muss zu einer Sicherheitsunion werden, denn die USA werden unsere Sicherheit nicht länger kostenfrei garantieren. Aber ist der Groschen in Berlin und Wien gefallen?
Quelle06.02.2025
Weithin hörbar fiel der Groschen in Brüssel vor drei Jahren: Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war glasklar, dass es direkt vor der Haustür der EU einen Diktator gibt, der Krieg für eine legitime Form von Politik hält. Cyberattacken, Sabotageakte und hybride Kriegsführung belegen seither, dass Wladimir Putin nicht bloß die Ukraine zerstört, sondern Europa insgesamt ins Fadenkreuz genommen hat. Also trafen sich die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel, um erstmals exklusiv über die militärische Sicherheit Europas zu diskutieren.
Traurig, aber unvermeidbar: Die Europäische Union muss zu einer Sicherheitsunion werden, denn Binnenmarkt, Währungsunion und Rechtsgemeinschaft schützen die Bürger Europas nicht vor einem Aggressor, der erwiesenermaßen nicht bereit ist, sich an die Spielregeln des Völkerrechts, der Diplomatie, der UNO oder zwischenstaatlicher Verträge zu halten. Grundsätzlich ist das allen klar, und so stiegen die Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder seit 2021 um 30 Prozent.
Gewiss, mit den 326 Milliarden Euro, die die 27 EU-Staaten 2024 für Verteidigung ausgaben, würden wir alle lieber Schulen und Krankenhäuser modernisieren, Forschung und Wissenschaft finanzieren, Familien und Start-ups fördern. Aber wir wollen nun einmal überleben, die meisten von uns zudem in Freiheit und in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir wollen in einem Land leben, wo wir auf die Regierenden schimpfen können, ohne vergiftet, entführt oder zu Tode gefoltert zu werden – also eher nicht in Putins Russland, sondern in der Europäischen Union.
Mittlerweile sollte auch der zweite Groschen gefallen sein: Nein, die USA werden unsere Sicherheit nicht länger kostenfrei garantieren. Die Balten und die Polen haben das verstanden, haben ihre Verteidigungsetats und Ukraine-Hilfen ausgebaut. In Berlin und Wien zögert man noch. Hoffentlich nicht zu lange.
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