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In wenigen Tagen will die Ukraine ihren Plan präsentieren. Von einer Kapitulation, hat Präsident Selenskyj angekündigt, ist das Land weit entfernt

Quelle
Die Ukraine und das Gemeinwohl | Die Tagespost (die-tagespost.de)
Richard Coudenhove-Kalergi: Europas Gentleman | Die Tagespost (die-tagespost.de)
Isoliert ist Russland keineswegs | Die Tagespost (die-tagespost.de)

19.09.2024

Stephan Baier

Die Friedensverhandlungen, die Wladimir Putin und seine Adjutanten bisher beworben haben, klingen gefährlich nach einer bedingungslosen Kapitulation Kiews. Doch kapitulieren will die Ukraine auch nach 31 Monaten Krieg nicht. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche neuerlich klargestellt, als er einen “ukrainischen Siegesplan” ankündigte, den er in den kommenden Tagen mit US-Präsident Joe Biden besprechen will. Selenskyj will “einen echten, gerechten Frieden”, und gerade deshalb die militärische, politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung seiner Partner, “die uns die bestmögliche Position verschaffen soll, um Frieden zu schaffen”.

Kiew muss aus einer Position der Stärke heraus handeln

Die ukrainische Regierung strebt nach Friedensverhandlungen, die weder auf eine Abtretung der okkupierten Territorien noch auf eine Einschränkung der ukrainischen Souveränität oder auf eine Waffenpause zugunsten des russischen Aggressors hinauslaufen. Das meint Selenskyj, wenn er insistiert, das Völkerrecht sei “nicht nur für die Ukraine, sondern für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen.”

Friedensverhandlungen, wie sie Kiew vorschweben, sind nur aus einer Position der Stärke heraus zu führen, und dafür braucht Kiew die Hilfe seiner westlichen Partner, insbesondere bei der Luftraumsicherung. Doch offenbar macht man sich im Westen noch Illusionen, sich mit Putin irgendwie arrangieren zu können und zu einem Kompromiss auf Kosten Kiews zu kommen. Einer der großen Pazifisten des 20. Jahrhunderts, der Paneuropa-Visionär Richard Coudenhove-Kalergi, mahnte vor genau einem Jahrhundert, der Pazifismus “muss von Räubern lernen, wie man mit Räubern umgeht”. Wörtlich schrieb er 1924: “Europa hat nicht die Möglichkeit, die politische Einstellung der russischen Machthaber, deren System expansiv ist, zu ändern. Da es sie zum Frieden nicht überreden kann, muss es sie zum Frieden zwingen.” Hundert Jahre später ist dieses Postulat aktueller denn je.