Myanmar: 5.600 politische Gefangene freigelassen
Auf internationalen Druck der “Association of Southeast Asian Nations” (ASEAN) hat die Militärjunta Myanmars mehr als 5.600 politische Gefangene, darunter Priester, Journalisten und Aktivisten, freigelassen. Viele der Befreiten sollen sich jedoch schon wieder in Gefangenschaft befinden. Menschenrechtsorganisationen reagierten verhalten
Zu den Befreiten sollen auch der Pressesprecher der gewählten Regierungspartei “Nationale Liga für Demokratie” (NLD), die durch den Putsch im Februar gestürzt wurde, ein prominenter Komiker sowie drei christliche Priester aus Kachin zählen.
Die meisten der Verhafteten sassen im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, gegen die Tatmadaw, die Armee von Myanmar, zu protestieren, die am 1. Februar dieses Jahres durch einen Staatsstreich die Kontrolle über das Land übernommen hatte. Das Militär unterdrückte die Proteste gegen den Putsch gewaltsam; seit Monaten kommt es zu Zusammenstössen zwischen der birmanischen Armee und ethnischen Milizen, die die Widerstandskräfte bilden.
Viele “Befreite” schon wieder in Gefangenschaft
Unabhängigen Medienberichten zufolge soll es jedoch vielfach zu Widerverhaftungen der Amnestierten gekommen sein, in mindestens elf Fällen seien Amnestierte sogar schon am Gefängnistor erneut verhaftet worden.
Menschenrechtler äusserten sich daher sehr zurückhaltend zu den Befreiungsaktionen. Viele vermuten, dass sich die Aktion weniger durch einen plötzlichen Sinneswandel der Militärjunta begründen lässt, als mit internationalem Druck und dem Wunsch der Militärregierung nach internationaler Anerkennung. “Die Junta will drei Dinge von der internationalen Gemeinschaft: Geld, Waffen und Legitimität. Das Militär hat seine Meinung nicht geändert”, lautete die nüchterne Analyse des UN-Sonderbeauftragten für Myanmar, Tom Andrews. “In der Tat gehen willkürliche Festnahmen und Verfolgungen von Menschen, die ihre grundlegenden Menschenrechte ausüben, weiter”, so Andrews. Dennoch zeige die Befreiungsaktion, dass internationaler Druck bis zu einem gewissen Grad Früchte tragen könne: “Trotz ihrer Beteuerungen sind die Generäle nicht unempfindlich gegenüber äusserem Druck.”
Militärjunta von internationalem Treffen ausgeladen
Zuvor hatte die “Association of Southeast Asian Nations” (ASEAN), ein Bündnis Südasiatischer Staaten ähnlich der Europäischen Union, zu dessen Mitgliedern auch Myanmar zählt, Druck auf die selbsternannte Regierung im Land ausgeübt. In einer beispiellosen Aktion brachen die ASEAN-Staaten mit der traditionellen Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten und luden den Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, vom Regionalgipfel vom 26. bis 28. Oktober aus. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Militärregierung “unzureichende Fortschritte” bei der Wiederherstellung des Friedens im Lande gemacht und einen von der ASEAN im April beschlossenen Fünfpunkteplans zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar boykottiert habe. An Stelle des Generals wollen die ASEAN-Außenminister einen “unparteiischen Repräsentanten” Myanmars zu der Konferenz einladen.
asianews – gh, 19. Oktober 2021
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