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Haiti – Bischöfe fordern Rücktritt des Präsidenten: „Das Gesetz ist für alle gleich“

Quelle
Haiti: „Am Rand einer Explosion“
Haiti: Auch Kirche fordert Präsident Moïse zum Rücktritt auf

Port au Prince, Fidesdienst, 3. Februar 2021

Dem Beispiel der Föderation der Anwälte von Haiti folgend, ruft die katholische Kirche Präsident Jovenel Moise auf, am 7. Februar 2021 sein Amt niederzulegen. In einer gestern veröffentlichten Botschaft hat die Bischofskonferenz von Haiti (CEH) aber auch erneut einen Appell zum Dialog zur Förderung des Konsens in der aktuellen politischen Krise auf den Weg gebracht.

Es gibt immer mehr Stimmen, die verlangen, dass das Staatsoberhaupt sein Amt niederlegt. Drei Tage nach den Anwälten Haiti brach auch die haitianische Bischofskonferenz ihr Schweigen, indem sie Präsident Jovenel Moïse ebenfalls empfahl, am 7. Februar zurückzutreten. Die CEH erinnerte den Präsidenten daran, dass “das Gesetz für alle gleich ist”, und verwies auf die Entscheidung von Jovenel Moise vom Januar 2020 das Parlament aufzulösen, wodurch das Mandat der Senatoren und Abgeordneten beendet wurde.

„Der Präsident der Republik hat in den vergangenen Jahren das Wahlgesetz und die Verfassung auf Abgeordnete, Senatoren und Bürgermeister angewendet. Er bekräftigte damit die Gleichheit des Gesetzes für alle gewählten Volksvertreter, einschliesslich sich selbst. Es scheint uns daher , dass sich alle einig sind, dass niemand über dem Gesetz und der Verfassung des Landes steht“, schreibt die CEH in ihrem Appell.

Die Bischöfe bedauern, die derzeitige Lage des Landes: “Das tägliche Leben des haitianischen Volkes ist auf Tod, Mord, Straflosigkeit und Unsicherheit reduziert. Es herrscht Unzufriedenheit, in fast allen Gebieten.” Und es bestehe keine Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. “Es ist also nicht nur die Verwüstung, die das Land völlig unbelebbar macht”, bedauern die Bischöfe, die die derzeitige Situation für inakzeptabel halten.

Deshalb fordert die katholische Kirche einen Dialog, um einen Konsens zur Überwindung der die aktuellen politische Krise zu finden. „Im Zentrum dieser wiederkehrenden gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Krise, die durch das Gift des Hasses und des Misstrauens angeheizt wird, ist es vorzuziehen, auch in allen schwierigen Angelegenheit einen Konsens zu suchen und zu finden. Dies muss durch einen sozialen und institutionellen Dialog geschehen, um Katastrophen zu vermeiden”, so die Bischöfe, die Haiti am Rande des Abgrunds sehen.
(CE)

Fides 03/02/2021