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‘Es war nicht die erste fragwürdige Entscheidung des „Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien“, aber sein folgenreichstes Fehlurteil’

Von Stephan Baier

Die Tagespost, 01. April 2016

Es war nicht die erste fragwürdige Entscheidung des „Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien“, aber sein folgenreichstes Fehlurteil: Am Donnerstag wurde der serbische Nationalist und Freischärler-Führer Vojislav Seselj von der Verantwortung für Mord, Deportation, Verfolgung und Folter freigesprochen. Eine Mehrheit des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gerichts befand, dass die Schuld Seseljs, der 2014 wegen Krankheit aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, nicht bewiesen werden konnte. Seseljs Kampf für ein Grossserbien sei mehr ein politisches Unternehmen als ein kriminelles Projekt gewesen, so die Begründung. Dass Zehntausende Kroaten und bosnische Muslime dafür ermordet, Hunderttausende vergewaltigt und vertrieben wurden, ist dem Tribunal ebenso wenig entgangen, wie die rassistische, auf ethnische Säuberung zielende Propaganda des nun Freigesprochenen.

Angesichts dieser Argumentation darf man fragen, ob Hitlers Reichspropagandaminister Goebbels bei den Nürnberger Prozessen freigesprochen worden wäre, wenn er sich der weltlichen Gerichtsbarkeit nicht durch Suizid entzogen hätte.

Mit dem Haager Urteil sind die Opfer der Eroberungs- und Vernichtungskriege Belgrads gegen Kroatien und Bosnien-Herzegowina erneut gedemütigt worden, und die Täter haben noch einen Sieg davongetragen. Die Wahrheit über die Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren wurde neuerlich von den Lügen der Ideologen übertönt. Die zaghaften Versuche einer Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit sind nun von einem UN-Tribunal zunichte gemacht worden. Wenn Seselj unschuldig ist, dann ist der Aufruf zu Massenmord, Vertreibung, Vergewaltigung und Vernichtung unschuldig. Dann gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer des Terrors der Tschetniks, deren Führer Seselj war. Dass dasselbe Tribunal den Kriegsverbrecher Karadzic zu 40 Jahren Haft verurteilt und den Kriegsverbrecher Seselj zum freien Mann erklärt, beschädigt zudem die Glaubwürdigkeit internationaler Gerichtsbarkeit.

Das Urteil ist nicht nur fragwürdig, sondern auch folgenreich: Nicht etwa, weil Seselj das Tribunal verhöhnt und jetzt 14 Millionen Euro Haftentschädigung fordert. Kroatiens Aussenminister hat Recht: Das Urteil ist nicht bloss „beleidigend und schockierend für alle Opfer der aggressiven grossserbischen Politik“, sondern auch „für den Versöhnungsprozess zwischen Menschen und Nachbarländern“. Es ist ein Schlag in die Magengrube jener, die für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seinen Nachbarn, für eine Überwindung von Rassismus und Nationalismus, für eine Annäherung Serbiens an die Standards demokratischer Rechtsstaatlichkeit eintreten. Darum ist es für Kroatien und Bosnien-Herzegowina ein Ärgernis, für Serbien aber eine Katastrophe. Serbien schwankt bis heute zwischen dem Flirt mit Moskau und der Annäherung an Europa, zwischen korrupter Autokratie und Demokratisierung. Der Präsident und der Ministerpräsident sind Schüler Seseljs, die sich jedoch von ihm emanzipierten. Drei Wochen vor der serbischen Parlamentswahl hat Seselj nun durch den Freispruch Rückenwind bekommen: Umfragen sehen ihn bei 25 Prozent. Und der Architekt Grossserbiens lässt keinen Zweifel daran, dass er an seinem „politischen Unternehmen“ festhält. Von Reue und Läuterung keine Spur!