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Behutsam öffnet sich in Österreich die Tür zur Legalisierung der Suizidbeihilfe

Behutsam öffnet sich in Österreich die Tür zur Legalisierung der Suizidbeihilfe – Kritik am Abtreibungssystem wird im Parlament einfach niedergebrüllt.

Von Stephan Baier

Die Tagespost, 27. März 2015

Man solle sich keine Illusionen machen, warnte der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl zu Wochenbeginn. “Die Linken wollen die Öffnung zur ‘Tötung auf Verlangen’.” Die Linken, das sind in Österreichs Parlament Gerstls Koalitionspartner SPÖ, die Grünen und die linksliberalen NEOS. Und die bestätigten – nahezu unter dem Radar gesellschaftlicher Wahrnehmung – Gerstls Warnung am Donnerstag in einer parlamentarischen Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur “Würde am Ende des Lebens”. Wie der Bericht selbst, war auch die Diskussion im Parlament ganz auf Harmonie frisiert. Die Koalitionsparteien lobten das überaus harmonische Bestreben, die Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend auszubauen, klopften sich wechselseitig auf die Schulter und priesen die Einigung aller sechs Parlamentsparteien auf 51 Empfehlungen.

Dabei verdankte die parlamentarische Enquete-Kommission ihren Konsens lediglich der Entscheidung, die Streitfrage eines Verbots der Tötung auf Verlangen wie der Suizidbeihilfe einfach auszuklammern. Es handle sich “um eine rein rechtspolitische Entscheidung”, heisst es in ihrem Bericht, der die Frage stellt, ohne sie zu beantworten. Die Vorsitzende der Enquete, die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer, hatte sich im Vorfeld klar gegen eine Legalisierung der Suizidbeihilfe positioniert, damit beim roten Koalitionspartner jedoch auf Granit gebissen. Als sie am Donnerstagmorgen die Parlamentsdebatte eröffnen sollte, war Aubauer im Plenum nicht auffindbar. Und als sie am Ende der Debatte doch noch das Wort ergriff, da wirkte ihr überschwänglicher Lobpreis dieser “Sternstunde des Parlaments” und der Einigung aller in allem, als habe sie die ideologische Stossrichtung von SPÖ, Grünen und NEOS nicht gehört – oder nicht verstanden.

Da war etwa Johannes Jarolim, SPÖ-Justizsprecher und Aubauers Vize in der Enquete-Kommission, der nach einem Lob für die Harmonie bekannte, man habe “mit wenigen Ausnahmen” am Ende die gleiche Meinung vertreten. “Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er aus dem Leben scheiden möchte”, so der SPÖ-Parlamentarier. Darum brauche es eine Diskussion darüber, “ob es hier eine Unterstützung geben soll”. Dazu habe es keine Einigung gegeben, “aber wir werden das weiter diskutieren”.

Noch deutlicher wurde Gerald Loacker von den liberalen NEOS: Die Frage des assistierten Suizids sei offen geblieben. “Wir müssen uns dieser Debatte stellen – ergebnisoffen, emotionslos und an der Sache orientiert.” Das “Thema der Selbstbestimmung am Ende des Lebens” dürfe nicht auf der Strecke bleiben, sagte der NEOS-Abgeordnete, der dazu aufrief, “Tabus, die es noch gibt, zu reduzieren”.

In nicht minder eleganter Verschleierung machten sich Sprecher der Grünen über das bisherige Euthanasie-Tabu her: Es gehe um Menschen, die am Ende ihres Lebens nichts anderes wollen würden, meinte die Abgeordnete Daniela Musiol. Darum dürfe die Politik das medizinische Personal und die Angehörigen damit nicht alleine lassen, ja man dürfe “das Thema nicht weiter in der tabuisierten Zone lassen”. Freilich sollten auch “die Grenzen und die Angst vor Missbrauch” offen diskutiert werden. “Das Thema” ist der assistierte Suizid, vielleicht auch die Tötung auf Verlangen, und die grüne Bereitschaft, die “Angst vor Missbrauch” offen diskutieren zu wollen, lässt den Umkehrschluss zu, dass es auch einen rechten Gebrauch geben kann – womit eine Aufweichung des bisherigen Verbots der aktiven Sterbehilfe plausibel wird.

Die ÖVP, die die Debatte vor eineinhalb Jahren lostrat, um den scheinbaren Parteienkonsens durch ein verfassungsrechtliches Euthanasie-Verbot zu zementieren, sieht sich jetzt in der Defensive. Von “Grenzbereichen” sprach der ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger am Donnerstag im Parlament. “Mir als Mediziner ist das holländische Beispiel ein Horror”, bekannte Rasinger. Dort habe es “klein angefangen und heute werden 5 000 Menschen pro Jahr assistiert ins Jenseits befördert”. Den alten Menschen werde gesagt, sie seien alt, krank und lästig. Er fürchte, dass den Alten suggeriert werde, es sei für sie Zeit zu gehen. Noch deutlicher wurde ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg, der vor einer Legalisierung des “assistierten Suizids” warnte: “Ausnahmefälle werden immer zum Regelfall.”

Diese Entwicklung streben SPÖ, Grüne und NEOS offenbar an. Ebenso die am Bundeskanzleramt angesiedelte, parteipolitisch besetzte Bioethikkommission, die in ihren Empfehlungen zum “Sterben in Würde” vom 9. Februar mit Mehrheit forderte, “für Angehörige und persönlich nahestehende Personen eine Straflosigkeit vorzusehen, wenn sie einer an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidenden Person beim Suizid Hilfe leisten”. Auch die “Hilfeleistung durch Ärzte beim Suizid” soll “entkriminalisiert werden”, meint eine Mehrheit in der Bioethikkommission.

Nicht nur das Schlittern Österreichs in Richtung Suizidbeihilfe machte die Parlamentsdebatte vom Donnerstag spannend. Aufschlussreich ist für das politische Klima in der Alpenrepublik auch, mit welcher Vehemenz im Parlament reagiert wurde, als Marcus Franz vom “Team Stronach” dazu aufrief, die “Würde am Anfang des Lebens” in den Blick zu nehmen. Dass es in Österreich gar keine Abtreibungsstatistik gibt, sei “ein untragbarer Zustand”, so Franz. Mehr hatte es nicht gebraucht: In der sonst so harmoniebetonten Aussprache wurden die Zwischenrufe immer lauter, bis Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) schliesslich eingriff – und den Redner zur Mässigung aufforderte, nicht aber die Zwischenrufer!

Lob erntete sie dafür von den Grünen, die sich empört zeigten, dass einige sich hier erfrechten, “ihre kruden Ideen zu verbreiten und diese Debatte zu instrumentalisieren”. Sie können unbesorgt sein: Eine tabufreie Debatte ist in Österreich zwar über eine Legalisierung der Suizidbeihilfe möglich, nicht aber über flankierende Massnahmen zur Abtreibung.