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Bioethischer Dammbruch in Österreich

Rot-schwarze Koalition will nicht nur Samenspende für Lesben-Paare erlauben, sondern auch Eizellspende und PID.

Von Stephan Baier

Wien, Die Tagespost, 14. November 2014

Befürworter bejubeln eine “Liberalisierung”, Skeptiker sprechen von einem “Dammbruch”: Die SPÖ-ÖVP-Koalition in Wien hat sich darauf geeinigt, nicht bloss die Samenspende für lesbische Paare zu legalisieren, sondern auch die Eizellspende sowie unter Bedingungen die PID. Damit geht die geplante Reform des österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes weiter, als die am Bundeskanzleramt angesiedelte Bioethikkommission wollte:

Hier war eine Mehrheit zwar für die Samenspende für Lesben-Paare, jedoch gegen die Eizellspende. Unmittelbarer Anlass für die Neufassung des 20 Jahre alten Gesetzes war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das den Gesetzgeber verpflichtete, das geltende Verbot der künstlichen Fortpflanzung mittels Samenspende für lesbische Lebensgemeinschaften bis Jahresende aufzuheben.

Bei der Legalisierung der Eizellspende sieht der Gesetzesentwurf der rot-schwarzen Bundesregierung, der am Donnerstag in ein zweiwöchiges Begutachtungsverfahren ging, Altersgrenzen vor: Die Spenderin darf nicht älter sein als 30, die Empfängerin nicht älter als 45 Jahre. “Wie die Zurverfügungstellung von Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf auch die Eizellspende nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts sein”, teilt das Justizministerium überdies mit. Das Ministerium argumentiert die Neufassung des Gesetzes insgesamt damit, dass die Möglichkeiten medizinisch unterstützter Fortpflanzung “in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen eröffnet werden” sollen.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) soll in zwei Fällen erlaubt werden: Nach drei erfolglosen Versuchen der In-vitro-Fertilisation beziehungsweise nach drei Fehlgeburten. Und zur Verhinderung schwerer, nicht behandelbarer Krankheiten, wenn das Risiko gegeben ist, dass das Kind schwere Hirnschäden oder schwere Schmerzen hätte oder nur mit intensiver medizinischer Unterstützung überleben würde. Die PID solle “nur dann zur Anwendung kommen, wenn weniger invasive Untersuchungsmethoden nicht ausreichen, um eine Schwangerschaft herbeizuführen oder eine Fehl- oder Totgeburt oder eine Erbkrankheit zu vermeiden”, so das Justizministerium.

Die Kanzlerpartei SPÖ begrüsste den Gesetzentwurf als frauenpolitischen Fortschritt und als “Meilenstein in Sachen Gleichbehandlung”, wie SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder formulierte. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meinte, damit werde nun die Diskriminierung lesbischer Paare beendet. Mit der Legalisierung der PID schliesse Österreich “an internationale Standards an” und ermögliche Paaren “die Inanspruchnahme moderner medizinischer Möglichkeiten”.

Kinder werden zum Produkt der Fortpflanzungsindustrie

Auch der Koalitionspartner ÖVP begrüsst, dass mit diesem Gesetz “dem medizinischen Fortschritt der vergangenen Jahre Rechnung getragen” werde. Grundsätzliche Zustimmung kommt zudem von den Grünen und von der liberalen Parlamentspartei Neos. Lediglich die FPÖ ist dagegen: “Dass lesbischen Paaren bei Samenspenden die gleichen Rechte eingeräumt werden sollen wie heterosexuellen Paaren, wird als Errungenschaft gefeiert – jetzt muss also auch die Gesundheitspolitik für die gesellschaftspolitische Implementierung der links-linken Beliebigkeit herhalten”, sagte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die ÖVP lasse sich “von den Linken am ideologischen Nasenring durch die Gegend ziehen”.

Von einem “Dammbruch” spricht der österreichische Familien-Bischof Klaus Küng in einer Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung: Durch Samenspende, Eizellspende und PID werde “im Namen der Fortschrittsgläubigkeit eine ganze Reihe von Problemen und Leiden, vor allem für die als Spenderinnen oft unter Druck stehenden Frauen, geschaffen”. Kinder würden “mehr und mehr zu einem Produkt der Fortpflanzungsindustrie”, so Bischof Küng.

Scharfe Kritik kommt auch vom kirchennahen Verein “Aktion Leben”. Dessen Präsidentin Gertraude Steindl meint, dieser Gesetzesentwurf bediene “die Geschäftsinteressen der Fortpflanzungsmediziner” und vergesse auf die Gefahren für Frauen und Kinder. Alle nun zur Legalisierung freigegebenen Techniken würden eine Vielzahl von Problemen aufwerfen, “die nach wie vor nicht ausreichend erforscht, geschweige denn gelöst sind”. Die nachgewiesenen Gefahren für Kinder und Frauen durch IVF und Eizellspende würden ignoriert. Niemand könne heute die gesundheitlichen Folgen für junge Eizell-Spenderinnen absehen, aber auch für die Empfängerinnen bestünden nicht unerhebliche Risiken, so Steindl.

Sträflich missachtet würden die Interessen der Kinder. Das Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und bei ihnen aufzuwachsen, werde völlig ignoriert.