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Waffenlieferungen, Luftangriffe, Staatsreform – wie bekämpft man den “Islamischen Staat”?

Von Oliver Maksan

Die Tagespost, 25. August 2014

Seit Anfang Juni, als Mossul im Nordirak fiel, hält der “Islamische Staat” (IS) die Welt in Atem. Mit der Vertreibung von Jesiden, Christen und schiitischen Gruppen, zuletzt mit der bestialischen Ermordung des amerikanischen Journalisten James Foley wurden immer neue Abgründe des Schreckens erreicht. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat kürzlich zugegeben: “Der IS ist jenseits von allem, was wir kennen.”

Doch was macht den IS so stark? “Die Kernstärke von ISIS beruht auf ihrer Fähigkeit, einerseits Krieg zu führen, andererseits staatliche Strukturen aufzubauen”, sagt Jessica Lewis vom amerikanischen “Institute for the Study of War”. David Kilcullen, ebenfalls ein US-Militärexperte, analysiert: “ISIS ist die gefährlichste Terrorgruppe in der Welt, weil sie die Kampffähigkeit von Al Kaida mit der Verwaltungsfähigkeit der Hisbollah kombiniert.”

Frau Lewis beobachtet IS schon seit langem. Sie gilt als eine der weltweit besten Kennerinnen der islamischen Terrorgruppe. Als Blaupause für das Vorgehen in Mossul und anderen Städten des Irak dienten die Erfahrungen, die IS in Syrien machen konnte, meint sie. Hier hat sich die Terrorgruppe seit 2013 besonders im Norden und Osten des Landes festsetzen können. Mehr als ein Drittel der Fläche Syriens sind somit unter der Kontrolle der Islamisten. Allmächtig ist IS dabei nicht. Im Januar diesen Jahres musste die Gruppe herbe Rückschläge hinnehmen, als sich Teile der Opposition gegen IS verbündeten. Dennoch: IS wird auch in Syrien immer mehr zur dominierenden Gruppe. Letztlich steht die Welt in dem geschundenen Land irgendwann vor der Wahl zwischen Assad und IS, meinen Experten. Die Bekämpfung der Gruppe macht das nicht leichter. Selbst für den Fall, dass die teils bedrängte, teils zusammenbrechende nicht-islamistische Opposition besser bewaffnet werden sollte, sähe sie sich zwei Gegnern gegenüber: IS und Assad.

Gegner werden gnadenlos eliminiert

In Raqqa, einer grossen Provinzstadt im Osten Syriens, hat IS ein unangefochtenes Regiment etabliert. Auch in der Deir Al-Sor-Provinz ist die Herrschaft von IS fest verankert. Gegner werden gnadenlos eliminiert, wie kürzlich das Massaker an 700 Mitgliedern eines illoyalen Stammes gezeigt hat. Schariagerichte reglementieren das öffentliche Leben nach dem islamischen Recht. Die Hisbah genannte Sittenpolizei patrouilliert. Die verbliebenen Christen müssen die im Koran für sie vorgesehene Kopfsteuer zahlen. Doch IS ist nicht nur ein islamischer Polizeistaat, sondern sorgt auch für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Busse fahren, Bäckereien werden mit Mehl versorgt, neue Strassen werden gebaut. Die Versorgung mit Strom und die Beseitigung der Abwässer und Abfälle funktioniert. “Sie wenden einen beträchtlichen Teil ihrer Einkünfte auf, um das öffentliche Leben am Laufen zu halten”, sagt Lewis. IS-Experte Patrick Johnston von der amerikanischen RAND-Corporation schätzt: Allein in diesem Jahr wird die Gruppe bis zu 200 Millionen Dollar zur Verfügung haben, um sie in Infrastruktur reinvestieren zu können. So bescheiden die öffentlichen Leistungen insgesamt auch sein mögen: In den von ihren Zentralregierungen systematisch vernachlässigten sunnitischen Provinzen Syriens und des Iraks stellen sie einen Fortschritt dar und sichern wenigstens vorläufig die Loyalität der Bevölkerung. IS belässt zudem politisch unverdächtige Amtsträger wie Bürgermeister oder Verwaltungsbeamte in ihren Positionen. Die drakonischen Scharia-Strafen sorgen für Ordnung durch Abschreckung. Die “New York Times” zitiert einen Goldschmied aus Raqqa, dass die von IS eingetriebenen Steuern niedriger seien als die Schmiergelder, die er unter Assad zahlen musste. “Ich habe das Gefühl, es mit einem ordentlichen Staat und nicht mit Dieben zu tun zu haben.”

Das besondere, darin sind sich Experten einig, ist, dass IS sich nur zu einem kleinen Teil durch ausländische Geldgeber, vor allem solche vom Golf, finanziert. Die Terrorgruppe ist heute weder auf saudische noch katarische Privatleute angewiesen. Nach Meinung vieler Fachleute war sie es auch nie. Wie gross auch immer die Summe war, die die Gruppe von den Banken Mossuls eroberte – manche sprechen von bis zu 450 Millionen Dollar, andere bestreiten dies: IS ist heute die reichste Terrorgruppe der Welt. Entscheidend ist die Eigenfinanzierung. In Syrien finanzierte sich die Gruppe mitunter durch den Verkauf von Öl. Reguläre Steuern und Zollabgaben sowie Einnahmen durch kriminelle Akte wie Entführungen und die Kopfsteuer für Christen bilden den Haushalt des Terrors.

Strategien gegen IS müssen nach Meinung von Experten unter anderem im wirtschaftlichen Bereich ansetzen. Anders als bei anderen Terrorgruppen nutzt es aber nichts, den internationalen Zahlungsverkehr zu unterbrechen, da IS nicht auf ihn angewiesen ist. Entscheidend ist es Johnston zufolge, die Absatzmärkte für Produkte aus unter Kontrolle von IS stehenden Gebieten zu begrenzen. Dazu ist es wichtig, dass die Bagdader Zentralregierung die noch nicht von IS kontrollierten sunnitischen Städte und Stämme systematisch unterstützt, um die wirtschaftliche Expansion von IS zu bremsen. Von grosser Bedeutung ist es ausserdem, IS die Kontrolle über Ölfelder und Raffinerien in Syrien und dem Irak zu entreissen und den Verkauf zu stoppen. Nicht zuletzt durch Ölverkäufe an Assad – Gipfel des Zynismus – finanzierte sich die Gruppe dort.

Wirtschaftliche und politische Massnahmen reichen nicht

Neben wirtschaftliche Massnahmen im Rahmen einer Gegenstrategie müssen politische treten. So ist die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Bagdad, die die den unter Maliki systematisch marginalisierten Sunniten des Irak eine politische Perspektive bietet, alternativlos. Malikis Flächenbombardements Anfang des Jahres in der sunnitischen Stadt Falludscha – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unkommentiert geblieben –, haben das Fass zum Überlaufen gebracht und dazu geführt, dass sunnitische Teile des Irak IS als kleineres Übel einschätzten.

Einen besseren Gegner hätte sich IS nicht wünschen können. Viel wird deshalb von dem designierten Premier Abadi abhängen, ob er IS durch eine ausgestreckte Hand in Richtung der Sunniten wenigstens eindämmen kann. Nur so kämen die Amerikaner durch weitere Luftschläge nicht in den Verdacht, die Luftwaffe der Schiiten zu sein und die Spaltung des Landes zu betreiben.

Wirtschaftliche und politische Massnahmen werden IS aber ohne militärische Komponente nicht in die Knie zwingen können. Waffen und Kämpfer stehen IS reichlich zur Verfügung. Allein im Juli soll IS der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge 6 000 neue Kämpfer, überwiegend Syrer, rekrutiert haben. Dies macht IS zusammen mit der operativen, hohe eigene Verluste nicht scheuenden Potenz zu einem harten Gegner. Die amerikanischen Luftschläge, in deren Rücken die kurdischen Peschmerga kürzlich gegen IS vorgegangen sind und unter anderem den strategisch wichtigen Mossul-Staudamm zurückerobert haben, haben aber gezeigt, dass die Terrorgruppe nicht unverwundbar ist. Dennoch bedarf es eines langen Atems, um IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen. Da sowohl Amerikaner als auch Europäer kriegsmüde sind und sich besonders im Nahen Osten nicht erneut mit Bodentruppen engagieren wollen, wird es bei begrenztem westlichem Engagement bleiben. Geheimdienstaufklärung, Luftschläge und Waffenlieferungen sind aber entscheidend, um die kurdischen Kräfte und die der irakischen Zentralregierung zu befähigen, gegen IS zu kämpfen. IS-Experte Johnston meint: “Letztlich haben nur die Iraker die Macht, IS zu schlagen.”

Doch bleibt IS eine Herausforderung, die wohl nicht schnell verschwinden wird. Brian Fishman von der New America Foundation gibt sich hier keinen Illusionen hin: “Der politische Konsens, der nötig ist, um die für die Zerstörung von IS nötigen Risiken und Kosten aufzubringen, ist extrem unwahrscheinlich. Und selbst dann hängt der Erfolg von einem dramatischen Wandel sowohl in Syrien als auch dem Irak ab, der unter den gegebenen Umständen Jahre dauern wird.”