USA
Hoffen auf Friedensgespräch zwischen Israelis und Palästinensern
Nach drei Jahre Funkstille tut sich was: Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Montagabend in Washington mit Vorgesprächen beginnen, die später in die eigentlichen Friedensverhandlungen münden sollen. Die israelische Regierung hatte die letzte Hürde für die Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt. Bei der zweitägigen Unterredung unter Vermittlung der USA geht es zunächst um einen Arbeitsplan für die kommenden Monate. Auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi hofft, dass die neuen Friedensgespräche positive Ergebnisse hervorbringen werden. Das betont im Gespräch mit Radio Vatikan Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission von Pax Christi-Deutschland.
“Ich würde die Hoffnungen zwar nicht zu hoch setzen, denn es gibt noch viele schwierige Punkte zu behandeln. Ich denke beispielsweise an die Frage der Besatzung. Pax Christi setzt sich seit jeher für ein Ende der Besatzung ein. Dazu gehören auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen. Auch die Frage nach Jerusalem bzw. Jerusalem-Ost muss geklärt werden. Und dann gibt es auch noch das Problem rund um die Rückkehrer. Wir hoffen, dass es Gespräche gibt, die mit grosser Ernsthaftigkeit geführt werden, bei denen man gemeinsam, um Lösungen ringt, die dahin führen, dass es zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat kommt.”
Und als ein Ergebnis der Friedensverhandlungen soll gerade ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina im Mittelpunkt stehen. Im Zuge der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israel und Palästinenser jedoch auf eine gemeinsame Grenze einigen.
“Ein anderer Punkt war vor kurzem die Gespräche der EU mit Israel: Die Europäische Union hat Leitlinien für künftige Verträge mit Israel veröffentlicht. Wir begrüssen dies, ebenso wie dies andere NGO in Deutschland gemacht haben. Wir erwarten aber von der EU-Kommission auch, dass sie da noch weiter geht und die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten fordert. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher im Geschäft selbst entscheiden, ob sie solche Produkte kaufen wollen oder nicht. Wir empfehlen im Sinne des kritischen Konsums keine Siedlungsprodukte zu kaufen.”
rv 30.07.2013 mg
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