katholisch-informiert.ch

Österreichs Steuersystem diskriminiert Familien

…doch die Kanzlerpartei SPÖ schmettert Steuererleichterungen stets ab

Die Tagespost, 05.03.2012,  von Stephan Baier

Nicht immer ist politische Berechenbarkeit ein Vorteil. In Österreich etwa könnte man darauf wetten: Immer wenn die christdemokratische ÖVP die Familien steuerlich entlasten will, sagt die SPÖ “njet”. Zuletzt, als Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) anregte, den Unterhalt für Kinder “praktisch steuerfrei” zu stellen. Die Absage des Koalitionspartners kam postwendend. Lob dagegen vom Österreichischen Familiennetzwerk, das seit langem für eine steuerliche Entlastung der Familien wirbt: “Die erforderliche Steuerfreistellung eines durchschnittlichen Unterhaltsbedarfs soll mit Freibeträgen für Kinder und den nicht erwerbstätigen Partner sichergestellt werden”, erklärt der österreichische Familienforscher Andreas Kresbach gegenüber dieser Zeitung. So könnten “endlich auch diejenigen Familien angemessen steuerlich entlastet werden, die in Österreich bisher die Rechnung für ein allzu gleichmacherisches System bezahlt haben”.

Das sind insbesondere jene Familien, in denen ein Partner für die Kinder zuhause bleibt, wie die Vorsitzende des Katholischen Familienverbands Steiermark, Sissi Potzinger, weiss: “Derzeit nimmt in Österreich das Steuerrecht kaum Rücksicht auf die Zahl der Personen, die von einem Einkommen leben. Anders als im kinderreichen Frankreich, wo Familien dank des Familiensplittings ab drei Kindern bis auf wenige Superreiche keine Lohnsteuer zahlen, haben sie in der Alpenrepublik massive finanzielle Nachteile.” Potzinger rechnet im Gespräch mit der “Tagespost” vor: “Die Ehepaare Burger und Huber haben die gleiche Ausbildung und sind bei derselben Firma angestellt. Die Burgers bekommen drei Kinder und beschliessen, dass Mutter Eva für die Familie arbeitet, während Vater Hans in der Firma bleibt, wo er monatlich 3 000 Euro verdient. Die Hubers sind kinderlos, intensivieren ihre Freizeitaktivitäten, arbeiten beide Teilzeit für je 1 500 Euro monatlich. Beide Paare erbringen exakt die gleiche Erwerbsarbeitsleistung, doch Frau Burger sichert als Familienmanagerin – bei einer durchschnittlichen österreichischen Geburtenrate von 1,42 Kindern pro Frau – zusätzlich die Zukunft von zwei Durchschnittsfamilien. Doch Herr Burger zahlt durch die Steuerprogression pro Jahr 3 867 Euro mehr Lohnsteuer als das Ehepaar Huber, obwohl von seinem Einkommen fünf Personen leben müssen.” Die Familienlobbyistin Sissi Potzinger meint: “Wen wundert es da noch, dass der Mittelstand immer weniger Kinder hat? In Österreich bleibt jede zweite Akademikerin kinderlos!”

Mit den Mythen über die Familienförderung müsse aufgeräumt werden, meint auch der Präsident des Katholischen Familienverbands (KFÖ), Alfred Trendl: “Die Behauptung, dass Österreich bei den Familienleistungen europaweit im Spitzenfeld liegt, stimmt so nicht.” Eine OECD-Studie, die Geldleistungen, Dienstleistungen und Steuern zusammengerechnet hat, ortete Österreich auf Platz 16. Trendl fordert deshalb: “Das Steuersystem muss mit einer deutlichen Familienkomponente versehen und pro Familienmitglied ein bestimmter Betrag steuerfrei gestellt werden.”

Familienforscher Kresbach meint: “Der Katalog der staatlichen Familienleistungen in Österreich ist sicher sehr umfangreich und erreicht, im Bereich der finanziellen Transferleistungen, europäisches Spitzenniveau. Dafür ist der Bereich der steuerlichen Entlastung von Familien in Österreich sehr unterentwickelt.” Dadurch würden Alleinverdiener-Familien finanziell erheblich belastet. Kresbach kann sich unter Beibehaltung der österreichischen Individualbesteuerung mehr Gerechtigkeit durch ein Modell vorstellen, das das Familiennetzwerk “Familienrealsplitting” nennt. Die Kernforderung lautet: “Der von den Transferzahlungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) nicht abgedeckte durchschnittliche Unterhaltsbedarf muss für jedes Familienmitglied steuerfrei bleiben.” Die Unterhaltsverpflichtungen innerhalb der Familie sollen nach diesem Modell steuerlich angemessen berücksichtigt werden. “Familienrealsplitting” meint, dass das gesamte Einkommen eines Haushalts gemäss den zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen auf die Familienmitglieder aufgeteilt und von ihnen individuell versteuert wird.

Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben mit Blick auf die Familien nicht nur unterschiedliche Strategien, sondern verschiedene Philosophien: Während die ÖVP die Familien steuerlich entlasten will, kämpft die Umverteilungs-Partei SPÖ für mehr Kinderbetreuungsplätze und eine Erhöhung der Werktätigenquote bei Frauen. Der Ökonom Peter Brandner erklärt gegenüber der “Tagespost” die beiden Zugangsweisen: “Fokussiert man bei monetären Leistungen des Staates auf Transfers beziehungsweise steuerliche Absetzbeträge, steht die Bedeutung von vertikaler Umverteilung im Vordergrund, während die steuerliche Berücksichtigung von Familie in Form von steuerlichen Freibeträgen den horizontalen Ausgleich in den Vordergrund stellt, das heisst den Ausgleich dafür, dass mit familiären Verpflichtungen eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Erzielung von Markteinkommen gegeben ist.”

Sissi Potzinger formuliert schärfer: “Die SPÖ will den Familien ihr ideologisches Konzept aufzwingen, das einer Entmündigung der Familien gleichkommt und ihre persönliche Entscheidungsfreiheit massiv einengt.” Als aktuelles Beispiel nennt sie: “Obwohl drei Viertel der Eltern beim Kinderbetreuungsgeld die längste Variante wählen, wollen die Roten eben diese abschaffen.” Potzingers Fazit: “Die Verstaatlichung der Erziehung, die Fremdbetreuung von der Wiege bis zur Bahre und die Entmündigung der Familien sollen wohl den leicht manipulierbaren Einheitsmenschen schaffen.”

In der ÖVP ist man erleichtert, dass die Familien beim jüngsten Sparpaket – dem Plan nach das grösste in der Geschichte der österreichischen Republik – nicht zusätzlich belastet wurden. Familienleistungen seien “nicht angetastet” worden, atmet Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf. “Die Leistungen für die Familien wurden schon im Herbst gekürzt”, relativiert Kresbach.

Auch der ÖVP-Politiker Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes der ÖVP, zeigt sich gegenüber dieser Zeitung erleichtert: “Kinder und Familien wurden geschont. Sonst hätten wir auch nicht mitgemacht. Teile unseres Koalitionspartners SPÖ wollten rund 100 Millionen Euro bei der Familienförderung streichen und hatten noch andere Massnahmen zulasten der Kinder und Familien im Plan.” Für die ÖVP unter Vizekanzler Michael Spindelegger gebe es “eine klare Priorität für die Kinder und Familien”, sagt Mandl. Für die vom Familiennetzwerk geforderten steuerlichen Entlastungen sieht er aktuell keinen Spielraum: “Es wäre unseriös, zu behaupten, dass eine Steuerentlastung für die Kinder und Familien kurzfristig möglich wäre.” Österreich habe mit dem jüngsten Sparpaket “eben erst einen Konsolidierungspfad für vier Jahre beschritten, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen”. Mittel- und langfristig wünscht sich der ÖVP-Familienpolitiker “ein Steuersystem, in dem nicht Einkommen, das auf Kinder entfällt, am höchsten besteuert wird”. Mandl gegenüber der “Tagespost”: “Es ist eine Frage der Logik: Der Staat verlangt von Müttern und Vätern, dass sie Unterhalt für ihre Kinder zahlen – abhängig von der Höhe des Einkommens mehr oder weniger. Das ist gut und richtig so. Aber weder gut noch richtig ist, dass ein und derselbe Staat einen Teil des Geldes, das in den Unterhalt investiert werden soll, wegsteuert.”

Genau dies ist heute österreichische Wirklichkeit: “Kinder sind Kostenfaktoren und Karrierekiller”, wie Familienlobbyistin Sissi Potzinger das Zerrbild von Familie kritisch auf den Punkt bringt.

Familienförderung
Familienbeihilfe
Familien Der katholische Familienverband Österreichs
Familiennetzwerk