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EU: Konkrete Schritte zum Monatsende?

Rom, Radio Vatikan, 20.01.2011

Das Europaparlament hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und die EU-Institutionen aufgerufen, dem Thema Religionsfreiheit und dabei auch der Lage der Christen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die EU-Aussenminister sollen zu Monatsende konkrete Schritte beschliessen, “um den bedrohten christlichen Glaubensgemeinschaften überall in der Welt Sicherheit und Schutz zu bieten”. Das verlangten die Europaabgeordneten in einer Erklärung, die an diesem Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde.

Ashton solle zudem dringend eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ausarbeiten. Dazu gehöre auch eine Massnahmenliste gegen Staaten, von denen bekannt ist, dass sie die Glaubensgemeinschaften nicht schützen. Im neuen Auswärtigen Dienst der EU solle eine Stelle zur Überwachung des Rechts auf Religionsfreiheit eingerichtet werden. In den Abkommen und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten solle der Religions- und Glaubensfreiheit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die Europaabgeordneten rufen die Staaten, in denen Glaubensgemeinschaften angegriffen werden, zum verstärkten Schutz der Religionen auf. Die normale und öffentliche Religionsausübung müsse gewährleistet sein. Ausdrücklich verurteilt das Europaparlament jegliche Form von Gewalt gegen Christen und andere Religionsgemeinschaften. Betroffen zeigen sich die Abgeordneten über die Auswanderung von Christen besonders aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Erwähnt werden in der Entschliessung Übergriffe gegen Christen unter anderem in Ägypten und Nigeria, auf den Philippinen, im Irak und im Iran sowie die Lage in Pakistan und in Vietnam. Angriffe gewalttätiger islamistischer Extremisten seien auch Angriffe auf die Regierungen der betroffenen Staaten. Sie seien dazu gedacht, Unruhe zu stiften und einen Bürgerkrieg zwischen den einzelnen religiösen Gruppierungen auszulösen, so die Europaabgeordneten.

Die EU-Aussenbeauftragte Ashton hatte in der Debatte am Mittwoch bereits “eine internationale Front zur Verteidigung der universellen Werte und Grundfreiheiten” gefordert. Die EU werde nicht zulassen, dass Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt würden.