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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte in einem Antrag, Freier strafrechtlich zu belangen. Sie sprach sich dafür aus, neue Formen von Prostitution wie Flatrate-Bordelle zu verbieten, da sie der Menschenwürde und Selbstbestimmung widersprächen. Immer mehr junge Frauen, besonders aus Osteuropa, würden in die Prostitution gezwungen. Nach den Worten von Familienstaatssekretärin Elke Ferner (SPD) will das Familienministerium noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Es gehe dabei nicht um Kriminalisierung von Prostitution oder Prostitutionsstätten, sondern um den Kampf gegen Menschenhandel. Am Paradigmenwechsel des Prostitutionsgesetzes von 2002 vom “Schutz vor der Prostitution zum Schutz in der Prostitution” solle ausdrücklich festhalten werden.

Die SPD-Fraktion will sich den Eckpunkten der Union zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel weitgehend anschliessen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl der “Welt“. Ihren Angaben zufolge gibt es mit dem Innenministerium bereits einen Konsens. “Zentral ist, dass wir das Aufenthaltsrecht der Opfer verbessern. Innenminister Thomas de Maiziere teilt diese Position“, sagte die SPD-Politikerin. Nur wer keine Abschiebung fürchten müsse, werde an den Strafverfahren gegen Menschenhändler mitwirken. Bedenken hat Högl beim Vorschlag, das Mindestalter für Prostitution auf 21 zu heben. Auch einer Kondompflicht steht sie skeptisch gegenüber. Die Union hatte ihr Massnahmenpaket am Dienstag vorgelegt. Es sieht schärfere Strafen für Freier vor, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen, mehr Kontrollen von Bordellen sowie Verschärfungen im Strafrecht. Ein gänzliches Verbot der Prostitution wie in Schweden strebt die Union nicht an. Dies sei rechtlich kaum durchsetzbar und würde das Dunkelfeld ausweiten, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Thomas Strobl (CDU). Ziel sei es stattdessen, den Bereich der Prostitution rechtsstaatlich möglichst weit auszuleuchten.

Die für ihren Einsatz für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel mehrfach ausgezeichnete katholische Ordensfrau Sr. Lea Ackermann bekräftigte im Gespräch mit der “Tagespost” ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Prostitutionsverbot. Das Papier von CDU/CSU gehe zwar in die richtige Richtung, die Massnahmen liessen sich in der Praxis aber kaum realisieren. (Siehe Interview Seite 3).

Am Donnerstag hat Papst Franziskus zu mehr Einsatz gegen Menschenhandel aufgerufen. Dieses “Verbrechen gegen die Menschheit” müsse mit vereinten Kräften bekämpft werden, forderte der Papst vor Teilnehmern einer Konferenz über Menschenhandel im Vatikan. Täter seien mit der Strenge des Gesetzes zu verfolgen. Zugleich sei humanitäre Hilfe für die Opfer nötig. Menschenhandel sei eine “offene Wunde am Körper der Menschheit unserer Zeit und im Fleisch Christi“, sagte Franziskus. Vor seiner Ansprache hatte der Papst vier Opfer von Menschenhandel getroffen. Franziskus habe im privaten Kreis mit ihnen gesprochen, sagte der Erzbischof von Westminster und Konferenzleiter, Kardinal Vincent Nichols, nach dem Treffen. Details zu der Begegnung nannte er nicht. Die Opfer hätten das Gespräch als sehr befreiend empfunden. Laut italienischen Medien traf Franziskus mit vier ehemaligen Prostituierten zusammen. Offiziell war lediglich von Opfern von Menschenhandel die Rede. Zuvor hatten sie den Konferenzteilnehmern ihr Schicksal geschildert. “Sklaverei war nie zuvor so weit verbreitet wie heute”, betonte Nichols. Zu der Konferenz über Menschenhandel im Vatikan hatten sich Vertreter von Polizei und katholischer Kirche aus 20 Ländern getroffen, darunter auch Mitarbeiter von Europol und Interpol. Den Eröffnungsvortrag hielt die britische Innenministerin Theresa May, die im Vorjahr in Grossbritannien den Entwurf eines modernen Anti-Sklaverei-Gesetzes ins Parlament eingebracht hatte. Organisiert wurde die Zusammenkunft von der katholischen Bischofskonferenz von England und Wales.

Die Teilnahme des Papstes an der Konferenz und sein Interesse an dem Thema seien sehr wichtig für den weiteren Erfolg, betonte der nigerianische Kardinal John Olorunfemi Onaiyekan nach dem Treffen. Der Leiter des Londoner Metropolitan Police Service, Bernard Hogan-Howe, sagte, erst die Unterstützung durch Franziskus habe so viele Vertreter aus aller Welt zusammengebracht. In Grossbritannien bestehe eine gute Kooperation zwischen Kirche und Polizei im Kampf gegen Menschenhandel. Solche Netzwerke müssten weltweit ausgebaut werden. Kardinal Nichols sagte, bislang werde nur ein Prozent der Opfer gerettet. Wichtig sei es, den Opfern Anlaufstellen zu bieten und sie zu ermutigen, sich an die Polizei oder kirchliche Einrichtungen zu wenden. Zudem brauchten die Betroffenen psychologische und juristische Unterstützung. Weltweit gibt es nach Schätzungen der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Opfer von Menschenhandel. Am häufigsten sind Frauen oder Kinder betroffen, die zur Prostitution gezwungen werden.