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Auch rechtliche Einschränkungen nehmen in Europa zu

Die EU aus christlicher Perspektive

Wien, 23. Mai 2013, zenit.org
Das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen veröffentlicht in seinem jüngsten Jahresbericht 41 Fälle nationaler Gesetzgebung, die für Christen in über 15 EU-Mitgliedsstaaten nachteilige Auswirkungen haben. Zudem enthält der Bericht alleine für das Jahr 2012 im Gebiet der Europäischen Union 169 Fälle von drastischer Intoleranz gegen Christen.

Der Report wurde am 21. Mai in einer Rede auf der OSCE High Level Conference on Tolerance and Non-Discrimination in Tirana von der Leiterin des Dokumentationsarchivs, Gudrun Kugler präsentiert.

Der 69-seitige Bericht ist in zwei Teile gegliedert: Erstens die rechtlichen Einschränkungen, denen Christen in Europa ausgesetzt sind, und zweitens die deutlichsten Fälle von Intoleranz und Diskriminierung im Jahr 2012.

Grundlage des Gutachtens im ersten Teil des Berichts ist eine Expertenbefragung des Dokumentationsarchivs, die 2012 in über 30 Ländern durchgeführt wurde:

Folgende Missstände wurden dadurch besonders deutlich:

– Einschränkungen der Gewissensfreiheit (insbesondere in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Österreich und Irland)

– Einschränkung der Redefreiheit durch Hate Speech Gesetzgebung (z. B. in Frankreich, Schweden und Grossbritannien)

– Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien)

– Diskriminierende Gleichbehandlungsgesetzgebung (EU, Grossbritannien, Dänemark, Irland, Niederlande, Spanien) und

– Einschränkung der Elternrechte (Belgien, Frankreich, Deutschland, Slowakei, Spanien und Schweden).

Die ehemalige britische Politikerin Ann Widdecomb warnte kürzlich: “Wenn den kleinen Anfängen kein Widerstand geleistet wird, werden sie sich zu etwas Grösserem entwickeln.”

Gudrun Kugler erklärt: “Manchmal werde ich gefragt: wie kann man denn eine Mehrheit der Gesellschaft diskriminieren? Nun, es geht hier nicht um den gesellschaftlichen Mainstream, also um diejenigen, die nur dem Namen nach Christen sind. Betroffen sind jene Menschen, die versuchen nach den hohen ethischen Grundsätzen des Christentums zu leben. Und diese sind nicht in der Mehrheit. Und selbst wenn sie es wären: In der Geschichte hat allzu oft eine dominierende Minderheit eine marginalisierte Mehrheit diskriminiert.”

Das Dokumentationsarchiv empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern eine “reasonable accommodation”, also das vernünftige Entgegenkommen und Miteinbeziehen von Religion in die Gesetzgebung. Insbesondere dann, wenn gläubige Menschen und der Mainstream, dem Religion eher unangenehm ist, miteinander im Konflikt stehen. Regierungen sollen ausserdem in ihren spezifischen Berichten auch auf das Phänomen der Intoleranz gegen Christen achten und eigene Statistiken dazu anlegen.