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Misereor-Kritik: US-Intervention in Venezuela völkerrechtswidrig

Quelle
Venezuela: “Wechselbad der Gefühle” – Vatican News
Edgar Peña Parra – Wikipedia

Das Hilfswerk Misereor hat an diesem Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, den US-Militärschlag in Venezuela als völkerrechtswidrig zu kritisieren. Hauptgeschäftsführer Andreas Frick warnt davor, die Prinzipien der internationalen Rechtsordnung geopolitischen Eigeninteressen zu opfern

An diesem Dienstag, den 6. Januar, hat das katholische Hilfswerk Misereor in Aachen eine klare Position bezogen: Trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Nicolás Maduro rechtfertige nichts einen völkerrechtswidrigen Angriff.

“Geopolitisch muss dieser Angriff – ebenso wie der Angriff Russlands auf die Ukraine – als eine weitere deutliche Schwächung des internationalen Völkerrechts und der Vereinigten Nationen gewertet werden”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick. Er bezeichnete das Verhalten der USA als eine “offene Demonstration kolonialer Vorherrschaftsprinzipien”.

Völkerrecht statt Geopolitik

Misereor fordert, dass Nicolás Maduro nicht durch fremdes Militär, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Dort laufen bereits Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Laut Frick verfolgen die USA mit ihrer Intervention keine humanitären Ziele: “Die USA handeln nicht im Interesse der Demokratie und der Menschenrechte in Venezuela, sondern einzig allein im eigenen Interesse einer geopolitischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung in Lateinamerika und der Karibik.” Besonders kritisch bewertet das Hilfswerk, dass die USA offensichtlich versuchen, in Allianz mit Teilen der alten Führungsriege des Regimes zu regieren. Dies missachte den demokratischen Willen des Volkes, das sich bereits bei den Wahlen am 28. Juli 2024 eindeutig für Edmundo González Urrutia ausgesprochen hatte.

Forderung an die Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung sowie die Europäische Union stünden nun in der Pflicht, sich für friedliche und demokratische Prozesse einzusetzen. Ziel müsse eine legitimierte politische Neuordnung sein, die auf dem tatsächlichen Wahlergebnis basiert. Dazu gehöre zwingend die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr verfolgter Menschenrechtsaktivisten.

Die Bevölkerung Venezuelas sei nach Jahren der Wirtschaftskrise, des institutionellen Verfalls und der kriminellen Netzwerke “extrem verunsichert”, so Frick. In dieser instabilen Phase müssten zivilgesellschaftliche Kräfte gestärkt werden, um einen echten Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen.

Engagement vor Ort

Trotz der Unwägbarkeiten setzt Misereor seine Arbeit fort. Das Hilfswerk finanziert derzeit Projekte in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro in Venezuela. Die Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Zivilgesellschaft sowie der Sicherung der Ernährungslage für die notleidende Bevölkerung.

pm – mg, 6. Januar 2026

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