Ein Europa, das uns schützt
Die Europäische Union entwickelt sich – schockiert von Putin und Trump – zur Sicherheitsunion. Das ist traurig, aber notwendig und dringlich
Quelle
US-Präsident Donald Trump und die “Macht des Schicksals” – Roberto de Mattei
07.03.2025
Zwei Schockerlebnisse haben die politische Klasse in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten elektrisiert: Der blutige Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine ab 24. Februar 2022 und die offensichtliche Abwendung Donald Trumps von der Unterstützung der Ukraine wie von der Partnerschaft mit Europa, für die am 28. Februar 2025 die ultimativen Bilder geliefert wurden. Beide Ereignisse hätten niemanden überraschen dürfen, denn Putin überfiel bereits 2008 und 2014 Nachbarländer, brach Verträge und Vereinbarungen, log der Weltöffentlichkeit ins Gesicht. Und Donald Trump erklärte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident die NATO für obsolet und setzt seit langem auf US-amerikanischen Egoismus anstelle der bewährten transatlantischen Allianz.
Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist dem politischen Spitzenpersonal Europas mittlerweile glasklar, dass Putin nicht nur die unmittelbaren Nachbarn Russlands, sondern die Freiheit und Sicherheit ganz Europas bedroht. Klar ist nun auch, dass Trump – wohlwollend interpretiert – bestenfalls als Vermittler und Deal-Maker agieren will, keinesfalls als Schutzherr der Freiheit anderer Völker. Und klar ist auch die Konsequenz: Wollen wir Europäer in Sicherheit und Freiheit leben, dann müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen.
Angst vor einer Ausweitung des Kriegs
Genau dafür wollte der gestrige EU-Sondergipfel in Brüssel die Voraussetzungen schaffen: Die EU, die einst als Wirtschaftsgemeinschaft startete und zur eng integrierten Rechtsgemeinschaft heranwuchs, wagt den Sprung in Richtung Sicherheitsunion. Nun sollen milliardenschwere Investitionen getätigt werden, um die Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken; der Stabilitätspakt wird dafür gelockert. Was bringt auch ein saniertes Budget, wenn ein Feindstaat das Heimatland überrennen kann? Ja, diese martialische Diktion entspricht der erfahrungsgesättigten Stimmung in den baltischen Staaten und in Polen. Die Angst, dass der Krieg auch in ihre Länder schwappt, sobald das ukrainische Bollwerk gefallen ist, ist groß – und nicht unberechtigt.
Wie im Kalten Krieg werden auch heute jene, die vor einer Aggression Putins warnen und die Widerstandskraft Europas stärken wollen, als “Kriegshetzer” beschimpft. Auch das ist eine Täter-Opfer-Umkehr, denn wie im Kalten Krieg regiert auch heute in Moskau ein Mann, der seit Jahren demonstriert, dass er Gewalt für ein Mittel der politischen Auseinandersetzung hält, der gerne Kriege eskalieren lässt, um seine ideologischen Ziele zu erreichen.
Wehrhafte Friedensgemeinschaft
Jedem wäre ein pazifistisches Europa, umgeben von friedfertigen Nachbarn und inmitten einer friedlichen Welt am liebsten. Doch Putins Rhetorik, seine bisherigen Kriege und seine hybriden Kriege gegen den “kollektiven Westen” zwingen die Europäische Union, wehrhaft zu werden. “Geleitet von einem neuen Gefühl der Dringlichkeit”, wie EU-Ratspräsident Antonio Costa so poetisch formulierte, muss die Europäische Union – in enger Partnerschaft mit Großbritannien – zu Sicherheitsunion werden, um die Freiheit ihrer Bürger zu schützen. Gerade weil die Einigung Europas eine Friedensidee ist, muss die EU heute auf Sicherheit setzen.
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