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“Politik, im richtigen Sinne des Begriffs, ist gesellschaftliche Existenzbedingung”

Ohne Politiker keine Politik. Es ist ein Alarmsignal für Gesellschaften, wenn Politik zum Unwort geworden ist und Politiker zum Schimpfwort. Die Erfahrung oder zumindest Wahrnehmung, dass das gesellschaftliche Mandat der “Politik” von den “Politikern” nicht mehr konstruktiv praktiziert wird, hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust in beide geführt.

Wenn sich soziale und wirtschaftliche Existenzgefahren zuspitzen und Wähler den gewählten Volksvertretern und Parteien deren Lösung nicht mehr zutrauen, droht ein Verfall demokratischer Verfassungsstaaten. Hermann Scheer, aktiver Politiker, Wissenschaftler und “praktischer Visionär” (Bundespräsident Rau), untersucht in diesem Buch die Grundbedingungen politischen Handelns, die derzeitige Verfassung unserer politischen Institutionen und ihrer Akteure – und die ganz widersprüchlichen Vorstellungen, die wir uns von ihnen machen. Ein längst fälliges Plädoyer für ein neues Politikerverständnis – und den Mut zu unangepasster politischer Mitwirkung.

Stimmen

“…nichts weniger als ein Lehrbuch vom politischen Handeln in den Strukturen, wie sie nun einmal sind – geprägt von zwanzig Jahren Praxis.”
Mathias Greffrath, taz, die Tageszeitung

“Scheer warnt vor der endgültigen Aufgabe der politischen Gestaltungsfreiheit an ein ökonomisches Prinzip. ‘Das wirtschaftliche Liberalisierungsprinzip macht die demokratischen Institutionen zu Kolonialverwaltungen des Marktes’. Es sei der grundlegende Fehler und das wesentliche Versagen der Gegenwart, die Welt dem Fundamentalismus eines Wirtschaftsdogmas zu unterwerfen und gewählte Parlamente zu untergeordneten Behörden von „Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissaren” zu machen. Hermann Scheer will, dass sich ‘die Politiker’ wieder ihre Freiheiten zurückerobern – im Namen des Volkes.”
Cathrin Kahlweit, Süddeutsche Zeitung

“Auf die Hörner nimmt Scheer die ‘Leitleerformeln und Gegenwartslegenden’ von der ‘Neuen Mitte’ bis zur ‘Konsensgesellschaft’. Sein Fazit: ‘Wer nur konsensfähig ist, ist nicht konfliktfähig – und damit in Kernfragen auch nicht politikfähig.’ Genüsslich zitiert Scheer Herbert Wehner, der das Bemühen um einen Formelkompromiss so kommentierte: ‘Ihr seid hier bei dem Versuch, aus Scheiße Schokolade zu machen. Die Farbe kriegt ihr hin, aber der Gestank bleibt.’ Deshalb kämpft Scheer für ‘das Durchbrechen der politischen Begriffsbarrikaden’. Hermann Scheer seziert die politische Landschaft mit scharfer Klinge. Er will aber nicht Staub aufwirbeln, auch nicht der üblichen Politikerbeschimpfung eine weitere im Stile einer Selbsbezichtigung hinzufügen. Er will vielmehr die Mechanismen bloßlegen, die die Demokratie bedrohen.”
Hermann Zoller, ver.di

“Mit diesem Buch zeigt Hermann Scheer, dass er seinen eigenen hohen Ansprüchen an das Politiker-Sein entspricht. So wie er sich schon oft der Partei- oder Fraktionsdisziplin widersetzt hat, bekennt er auch mit dieser Streitschrift Farbe. Ein Buch, das einigen Anstoß zum Nachdenken gibt und dem ich viele LeserInnen wünsche.”
Ralph Wagner, Ypsilon

“…Geholfen hat das alles nichts. Politikerbeschimpfung hat seinen Stammplatz im Topoi der maulenden Mehrheit, mundgerecht zubereitet durch ein Heer akademischer und medialer Enthüller und Scharfrichter. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis einem der Betroffenen der Kragen platzen und er zur Selbsthilfe greifen würde. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat dies nun auf eine äußerst intelligente Weise getan. Er hat über Die Politiker ein Buch geschrieben, in das die gängigen Raster der Parteien- und Parlamentskritik eingeflossen sind, ohne dass sich der Autor über die Maßen damit aufgehalten hätte, sie zu widerlegen. Denn er weiß nur zu gut, dass sich der Verdruss aus ganz anderen Quellen speist, von daher kaum durch flammende Gegenrede zu beeindrucken ist. Zu einer solchen Gegenrede wäre Scheer auch gar nicht in der Lage, da er nicht nur viele Kritiken teilt, sondern noch einige gewichtigere draufsetzt. Er geht mit seiner Klasse weit fundierter, detaillierter und teilweise härter ins Gericht, allerdings mit einer gänzlich anderen Perspektive. Ihm geht es nicht um Selbstbestätigung, sondern um Veränderung. Und da sieht er einen großen Bedarf. Scheer seziert diese Abläufe aus seiner über dreißigjährigen Kenntnis des Partei- und Parlamentsbetriebes. Als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und anerkannter Experte für Solarenergie hat er das Wechselspiel zwischen Parlament, Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft en detail studiert. Er erkennt in den Mechanismen vor allem eine hausgemachte Schwäche des Parlamentarismus, die ihn umso mehr wurmt, als in zunehmendem Maße staatliche Entscheidungen dem Einfluss der Legislative entzogen werden. Die transnationale Zusammenarbeit, sei es auf der Ebene der EU, der WTO oder anderer Organisationen wird in der Regel in Verträgen fixiert, die von den Nationalparlamenten lediglich ratifiziert werden. Aber auch innerstaatlich können die Parlamentarier häufig lediglich nur noch abnicken, was zwischen Exekutive, Wirtschaft und Verbänden ausgehandelt wurde.”
Dieter Rulff, Frankfurter Rundschau

Aus der Amazon.de-Redaktion
Die Politiker ist ein ebenso persönliches wie engagiertes Plädoyer gegen das Idiotentum. Als “idiotes” nämlich galten in den Zeiten des Aristoteles all jene, die meinten, sich einzig um ihre Privatangelegenheiten kümmern zu können, während sie die Anliegen der Allgemeinheit getrost anderen überließen. “Als moralische Pflicht und höchster Wert für den Einzelnen galt, sich für die Polis einzusetzen.” Von diesem Leitbild haben wir uns heute weit entfernt.Wer über diejenigen, die sich im politischen Geschäft die Hände schmutzig machen, nur verächtlich den Kopf schüttelt, kann sich breiter Zustimmung sicher sein. Und umgekehrt macht sich jeder verdächtig, der sich selbst offen politisch engagiert. “Das Ansehen der Politiker ist ein Desaster”, bringt Hermann Scheer das Dilemma auf den Punkt, das für das Gemeinwesen immer offenkundiger ein erhebliches Problem nach sich zieht: eine auf die Dauer insgesamt immer negativere Auswahl des politischen Personals. Hier tut sich in der Tat ein Teufelskreis auf, der uns irgendwann alle noch teuer zu stehen kommen wird.

Hermann Scheer ist selbst Politiker. Einer, dem es um das Allgemeinwohl bitter Ernst ist und der nicht nur mit hohem Einsatz für konkrete politische Inhalte streitet, sondern ebenso dafür, das Politische gegen den Zugriff organisierter Partikularinteressen zu verteidigen. Dazu bedarf die Politik einer Frischzellenkur. Denn in der Tat: “Larmoyanz und Frustration helfen niemandem weiter.” Eine sehr aufschlussreiche und auch Mut machende Lektüre für alle, die zu Recht daran zweifeln, dass wir es uns leisten können, die Politik denen zu überlassen, über die wir uns doch fortwährend mokieren. — Andreas Vierecke

Die Politiker
Gebundene Ausgabe: 240 Seiten
Verlag: Kunstmann; Auflage: 1., Aufl. (6. Oktober 2003)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3-88897-343-0
ISBN-13:978-3888973437

Leseprobe:  Die-Ideale-politischen-Handelns: pdf
Abschied: von Hermann Scheer