AfD: Die Auseinandersetzung muss politisch sein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als ” gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Im Moment profitiert davon nur die AfD
Quelle
Wolfram Weimer
Die AfD, Merkel und das Festival der politisierten Kirche | Die Tagespost
Unterscheidung der Geister
03.05.2025
Dass die AfD rechtsextreme Züge aufweist, kann niemanden wundern, der sich auch nur etwas mit der Partei und ihren Protagonisten in den vergangenen Monaten auseinandergesetzt hat. Etwas ganz anderes ist es aber, ob tatsächlich die gesamte Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft werden kann, wie es nun das Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht hat. Damit diese Frage in der Öffentlichkeit aber überhaupt sinnvoll diskutiert werden kann – und das ist unerlässlich – ist es eine Grundvoraussetzung, dass das 1000 Seiten starke Gutachten des Amtes für jeden Bürger zugänglich wird.
Sollte dies nicht geschehen, profitiert von dem ganzen Vorgang niemand mehr als die AfD. Der Inlandsgeheimdienst bietet ihr quasi freihaus neues Material für ihre Kampagnen in den sogenannten Sozialen Medien. Wir erleben dann nur ein weiteren Akt in dem schon viel zu langen Pingpong-Spiel zwischen den Schlapphüten und der Partei. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das Match zugunsten der AfD ausgeht, steigt stetig – siehe Umfragewerte.
Die Debatte um die AfD ist zu wenig rational
Die Auseinandersetzung mit der AfD, mit völkischem Denken in ihren Reihen, mit dem beständigen Aufwiegeln ihrer Anhängerschaft gegen unser politisches System und auch mit ihrem latenten Putinismus muss politisch erfolgen. Wer sich jetzt in Verbotsphantasien flüchtet, hat nichts verstanden.
Vor allem fehlt jegliche Sensibilität dafür, warum Wähler bei der AfD ihr Kreuz machen. Sie alle pauschal zu Rechtsextremisten zu erklären, wird ja wohl selbst denen nicht einfallen, die für besonders rigorose Lösungen plädieren. Es sei denn, und diese Tendenzen sind leider deutlich zu erkennen, dass es hier vielfach gar nicht mehr um eine rationale Diskussion geht. Diese Gegner der AfD sind in erschreckender Weise Spiegelbilder der Leute, die sie bekämpfen wollen. Auf beiden Seiten mangelt es an dem Willen zum Argument, dem Sinn für Ambivalenz und für Zwischentöne – kurz: es mangelt an Vernunft.
Das ganze Land leidet an ideologischem Egoismus
Jüngstes Beispiel für den irrationalen Furor, der manche Teile des linken Spektrums erfasst hat, sind die Reaktionen auf die Nominierung des vollkommen integren bürgerlichen Konservativen Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister. Sofort wurde er als böser rechter Dunkelmann diffamiert. Wenn die Linke weiterhin jeden, der sich weigert, den Geboten des linken politischen Mainstreams zu folgen, zum potentiellen Rechtsextremisten macht, darf sie sich nicht wundern, dass es irgendwann vielen ganz normalen Bürgern egal sein wird, mit diesem Etikett versehen zu werden.
Dieser Punkt ist vielfach schon erreicht. Doch offenbar wollen manche die Spirale immer weiter drehen. Unter diesem ideologischen Egoismus leidet das ganze Land. Er ist das Düngemittel, das die AfD immer weiter wachsen lässt. Der Katzenjammer wird groß sein.
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