Transatlantische Entfremdung
Europäer und Briten bringen Donald Trump eine Niederlage in der UN-Vollversammlung bei, doch im Sicherheitsrat lassen sie ihn siegen. Der Dissens ist offensichtlich
Quelle25.02.2025
Eine weithin als “moskaufreundlich” gedeutete Resolution der US-Regierung unter dem Titel “Der Weg zum Frieden” ist in der UN-Vollversammlung gescheitert, im UN-Sicherheitsrat dagegen verabschiedet worden. Das sagt viel über alle beteiligten Akteure aus: über die Vereinten Nationen und ihren exklusivsten Klub, den Sicherheitsrat, über die diplomatischen Akteure auf dieser Weltenbühne und über den Atlantik, der augenscheinlich immer breiter und tiefer wird.
Als “moskaufreundlich” wurde die von den USA am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine eingebrachte Resolution von Beobachtern und europäischen Regierungen gewertet, weil sie den Aggressor nicht beim Namen nennt, keinen Rückzug Russlands aus dem besetzten ukrainischen Staatsgebiet fordert und die territoriale Integrität der Ukraine nicht einmal erwähnt. Es geht dabei also um eine rasche Beendigung des Krieges, jedoch ungeachtet aller völkerrechtlichen Vorgaben. Tatsächlich ist das auch Trumps Strategie, der bereits davon schwärmt, welch wundervolle Geschäfte Amerika mit Russland machen wolle.
Wandel durch Handel hat sich schon einmal als naiv erwiesen
Das jedoch verkennt oder ignoriert vorsätzlich, dass Wladimir Putin sich nicht als Geschäftsmann versteht, sondern eine Mission verfolgt, die er selbst als historisch betrachtet. Die Idee, ihn zu kaufen beziehungsweise einen Wandel durch Handel zu erwirken, hat sich bereits vor einem Vierteljahrhundert als naiv erwiesen. Alle Bemühungen, Russland durch die Aufnahme in G7 und Europarat, durch Sicherheitspartnerschaften und wirtschaftliche Verflechtungen einzuhegen, sind gescheitert. In Europa weiß man das, zumindest seit dem 24. Februar 2022, doch Donald Trump will es nicht wissen. Er setzt auf eine neue Partnerschaft mit Putin, auch um den Preis einer transatlantischen Entfremdung.
In der UN-Vollversammlung waren es insbesondere die Europäer und die Briten, die die US-Resolution mit mehreren Änderungsanträgen so massiv veränderten, dass sich die USA am Ende selbst enthielten, während Russland und China dagegen stimmten. Europas Diplomaten wollten mit diesem Vorgehen klarstellen: Selbst wenn Trump ausschert, steht die Völkergemeinschaft doch weiter an der Seite des Opfers der russischen Aggression; eine Mehrheit ist nicht indifferent gegenüber dem Völkerrecht und den Menschenrechten.
Warum jedoch verhinderten Frankreich und Großbritannien dann nicht mit einem Veto die US-Resolution im UN-Sicherheitsrat? Wohl weniger, wie vielfach kolportiert, weil sie von ihrem Vetorecht seit 1989 keinen Gebrauch mehr machten. Die Europäer ringen immer noch darum, Formen des pfleglichen Umgangs mit Trump auszuloten statt den Bruch mit ihm zu vollenden. Der Besuch Emmanuel Macrons am Montag in Washington wie der Besuch der EU-Spitzen und vieler europäischer Regierungschefs am selben Tag in Kiew belegen: Europa wagt (mit kleinen Ausnahmen) den außenpolitischen Schulterschluss mit der Ukraine, ebenso den Dissens zu Trump und seiner Friedensstrategie – aber die transatlantische Partnerschaft endgültig zu versenken, dazu ist man nicht bereit. Oder noch nicht.
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